Berlin-Brief Nr. 226

22/01/2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

jetzt gilt es, die Nerven zu bewahren. Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union sind zu einem Abschluss gekommen. Die Ergebnisse liegen vor, und ob sie der SPD ausreichen, um darüber in Koalitionsverhandlungen zu treten, wird am Sonntag auf dem SPD-Parteitag entschieden.
Soweit die Fakten. Liest man jedoch das Presseecho, die vielen Kommentare und Zuschriften auch von Genossen, und betrachtet man die Erhitztheit der Debatte, könnte man meinen, die Koalitionsverhandlungen hätten bereits stattgefunden. Dabei sind wir mitten im Prozess. Es galt in den Sondierungsgesprächen die besonders dicken Bretter zu bohren, Einigung zu finden bei Themen, die bei den beteiligten Parteien an die Schmerzgrenze gehen. Viele weitere Details werden, sofern der Parteitag dafür stimmt, in den Koalitionsverhandlungen geklärt, über deren Ergebnisse abschließend die Basis abstimmt. Dieser Fahrplan ist ein wenig holprig, bedeutet aber auch, dass die letzte Entscheidung ohnehin bei den Mitgliedern der Partei liegt.

Am Sonntag gegen weitere Koalitionsgespräche zu stimmen, wäre meines Erachten nicht nur verfrüht, es würde uns auch der Möglichkeit berauben, weiter für unseren wichtigen sozialen Inhalte zu kämpfen. Diese Chance sollten wir nicht vertun. Und, wie gesagt, abgerechnet wird zum Schluss: Wenn die Genossinnen und Genossen dann der Ansicht sind, es reicht noch immer nicht, gibt es eben keine Koalition.
Wobei die Sondierungsergebnisse in vielen Bereichen deutlich besser sind, als sie mitunter gehandelt werden. Tatsächlich sind die Gewinner der Aushandlungen die Geringverdiener, also die, die das Herz unserer Partei ausmachen. Sie werden deutlich entlastet, denn die Sondierungen sehen zum einen vor, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Zum anderen würden Geringverdiener davon profitieren, dass die Grenzen, ab denen Sozialbeiträge angeführt werden, angehoben werden. Und, was ich persönlich sehr wichtig finde, alle Arbeitnehmer profitieren davon, dass die Arbeitgeber künftig wieder gleich hohe Krankenkassenbeiträge zahlen müssten. Das ist eine ganz klare sozialdemokratische Handschrift! Und, ja, da bin ich dafür. Genauso wie für die Stabilisierung der Rente und die Verbesserungen für junge Familien, bei der Gleichstellung und beim Kitaausbau. Das ist eine Menge Holz, und, bei allem Verständnis für inhaltliche Auseinandersetzungen, stehe ich doch ungläubig vor dem Reflex meiner Partei, sich zu rechtfertigen und Erfolge kleinzureden. Das ist wie ein Metzger, der eine Leberwurst verkaufen will, aber dem Kunden erstmal erklärt, was alles in der Wurst an Zutaten fehlt.

Es stimmt, die Sondiererinnen und Sondierer konnten nicht die großen Forderungen durchsetzen, für die wir Sozialdemokraten brennen, wie die Bürgerversicherung. Aber, auch angesichts unseres Wahlergebnisses, sind kleine Schritte besser als keine Schritte. Was nützen uns Maximalforderungen, und Prinzipientreue  wenn die Alternative eine Republik ohne soziale Verbesserungen ist? Und wenn diese Koalition scheitert, was dann?  Ich bin nicht davon überzeugt, dass wir bei Neuwahlen personell und inhaltlich so aufgestellt wären, dass auf einmal alles besser wird, wir glaubwürdiger oder geschlossener wirken. Wir sollten aufhören, uns selbst zu zerfleischen und ein bisschen Distanz und Ruhe wiederfinden. Und der Tatsache Rechnung tragen, dass wir über Zwischenergebnisse sprechen, um die engagierte Genossinnen und Genossen sehr gerungen haben.

Ich meine: Demokratie und Zusammenhalt bauen auf Kompromisse, mit denen alle Beteiligten leben können, auch wenn sie nicht den Ursprungsforderungen entsprechen.  Und wie gesagt: Am Ende entscheidet die Basis. Unabhängig vom Ergebnis, liegt darin auch eine Chance zur Versöhnung der Partei.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

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