Berlin-Brief Nr. 227

02/02/2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Koalitionsverhandlungen laufen auf Hochtouren. In manchen Bereichen werden Erfolge erzielt, wie in der Pflege oder der Grundrente, und in anderen beißen sich die Verhandler fest, wie bei der grundlosen Befristung von Arbeitsvertragen—einem der Kernthemen der SPD. Oder Union und SPD einigen sich auf eine Lösung in der hochemotional diskutierten Frage des Familiennachzugs, und beide legen das Ergebnis zu ihren Gunsten aus.  Diese Koalitionsverhandlungen sind ein dramatisches Ringen, man kann es nicht anders nennen.

Was die erzielte Einigung zum Familiennachzug angeht, so mache ich als Integrationsbeauftragter kein Geheimnis daraus, dass ich damit nicht zufrieden bin. 1000 Menschen monatlich zu erlauben zu ihren Familien nachzukommen, ist meines Erachtens zu wenig. Denn die beste Integration neben dem Arbeitsplatz sind intakte Familienverhältnisse. Man kann nicht einerseits kritisieren, dass vor allem junge Männer auf dem Marktplatz herumlungern, und gleichzeitig mit allen Mitteln verhindern, dass sie geordnete Familienverhältnisse bekommen—so wie CDU/CSU es wollen.

Dennoch: 1000 Männer, Frauen und Kinder im Monat sind immer noch mehr als gar keine. Und dass diese Menschen nachkommen können, hat die SPD durchgesetzt. Genauso wie die Tatsache, dass Anträge für den Familiennachzug bereits jetzt gestellt werden können. Die Diskussion um die Höhe des monatlichen Kontingents kann man nicht gewinnen. Geflüchteten und Engagierten in der Flüchtlingshilfe wird jegliche Begrenzung des Familiennachzugs zu wenig sein. Auf der anderen Seite wenden sich Kommunen mit der dringlichen Bitte an uns, eine überschaubare Steuerung des Nachzugs vorzunehmen. Das können wir nicht ignorieren. Zumal die Mehrheit der Bevölkerung bei den Wahlen im September zum Ausdruck gebracht hat, dass sie einer liberaleren Flüchtlingspolitik kritisch gegenüber steht. Auch daran kommen wir nicht vorbei. Insofern bin ich erleichtert, dass wir in diesem Thema jetzt eine Lösung gefunden haben und uns andere wichtigen Themen vorknöpfen können. Denn wir haben noch zwei zentrale sozialdemokratische Themen im Köcher, die uns der Sonderparteitag mitgegeben hat: die grundlose Befristung von Arbeitsverträgen und die Zwei-Klassen-Medizin. Wenn sich die CDU/CSU bei diesen Forderungen weiterhin kompromisslos verhält, dann ist das ein deutliches Zeichen für mich, dass die Union keinen Koalitionsvertrag will, sondern lediglich der SPD den schwarzen Peter für das Platzen der Verhandlungen zuschieben möchte.

Derweil rastet der Bundestag nicht. In dieser Woche haben sich die unterschiedlichen Ausschüsse konstituiert. Sie sind der eigentliche Motor des Parlaments und beginnen nun endlich mit der fachlichen Arbeit. Ob und wie sich die Arbeitsweise dort mit der Anwesenheit der AfD-Parlamentarier verändern wird, das gilt es zu beobachten. Bislang überhäufen sie das Parlament mit Anträgen und Gesetzesentwürfen, die fast nur ein Thema haben: Nichtdeutsche. Ich finde diese Einseitigkeit nicht nur ärgerlich; die Vorstöße der rechtslastigen Partei sind von einer Fremdenfeindlichkeit und einer völkischen Wortwahl, dass es einen graust. Zumal die schiere Zahl der Begehren viel Zeit und Ressourcen verbraucht. Doch, ja, sie wurden gewählt, wir müssen uns mit Ihnen auseinandersetzen. In welcher Art auch ich das tue, können Sie am Beispiel meiner Rede zur doppelten Staatsangehörigkeit nachvollziehen, die ich heute morgen im Plenum gehalten habe.

Eine weitere Premiere ist, dass die AfD am Mittwoch an einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus teilgenommen hat. Ich meine, diese Sonderveranstaltung war nicht nur ein besonderer Anlass innezuhalten und zu gedenken. Wir müssen künftig noch deutlicher jeder Form von Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft die Stirn bieten. Zum Anlass des Gedenkens zeigt der Bundestag eine Ausstellung mit Werken des israelischen Künstlers Jehuda Bacon. Ich war sehr beeindruckt.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

 

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