Berlin-Brief Nr. 228

09/02/2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Es ist vollbracht: Die Koalitionsvereinbarungen sind nach intensiven Verhandlungstagen zu Ende gegangen. Andrea Nahles hat ihr Versprechen gehalten und harte Verhandlungen geführt. Das Ergebnis ist ein starker Koalitionsvertrag 2018, der bei den Themen Europa, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Rente und Pflege eine „klare sozialdemokratische Handschrift trägt“, so Martin Schulz. Dass wir nun endlich so viel sozialdemokratische Inhalte in dem Zukunftspakt  – denn nichts anderes ist der Koalitionsvertrag – verankern konnten, ist ein großer Erfolg.

Dass diese Inhalte, deren klare Richtung es ist, das Leben von Millionen Menschen im Kleinen und Großen zu verbessern, auch wirklich durchgesetzt werden können, dafür sorgt die Ressortverteilung. Wir werden künftig das Außenministerium, das Finanzministerium, das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, das Familienministerium sowie das Umweltministerium leiten. Das gibt uns die Möglichkeit, in zentralen Bereichen Deutschlands Zukunft entscheidend zu prägen.

Natürlich konnten auch wir uns nicht mit allen Forderungen durchsetzen und mussten mitunter schmerzhafte Abstriche machen. Ein Koalitionsvertrag ist immer auch ein Kompromiss – keine Seite kann ihre Vorstellungen zu 100% durchsetzen. Doch Kompromisse gehören zum Wesen der Demokratie. Und wer es mit der Verantwortung für unser Land ernst meint, der muss in der Lage sein politische Übereinkünfte schließen zu können. Die Jamaika-Parteien haben das nicht verstanden.

Ähnlich wie bei den Inhalten gibt es auch bei der Besetzung der Ministerposten nicht nur mehrheitlich Licht, sondern auch Schatten. Die Personalie Martin Schulz ist umstritten, zumal er zugesagt hatte, kein Ministeramt im Kabinett Merkel besetzen zu wollen. Das lässt sich nicht weg reden. Andererseits lautet eine Überschrift unseres Koalitionsvertrags „Ein neuer Aufbruch für Europa“ – wer könnte dies besser verkörpern als Martin Schulz? Ich meine, in dem Wissen, dass wir mit Martin Schulz einen ausgezeichneten Europapolitiker haben, lasst uns die Inhalte über die Person stellen. Auch wenn es schwer fällt: Wir sollten angesichts der politischen Erfolge, die wir gerade verankern konnten, die Inhalte über die Person stellen.

Außerdem gilt es die Erneuerung der Partei weiter voranzutreiben. Dass Martin Schulz den Parteivorsitz an Andrea Nahles – eine Frau mit Kraft, Leidenschaft und Rückgrat – abgibt, ist dabei das richtige Signal. Denn für die Zukunft unserer Partei ist es nach wie vor wichtig, dass wir uns personell neu aufstellen und einen Gesellschaftsentwurf entwickeln. Ich habe dies im Kleinen vollzogen. Mit meinem Rücktritt als Kreisvorsitzender Heilbronn habe ich absichtsvoll den Weg für eine Verjüngung der Partei freigemacht.

Wir Sozialdemokraten wollen, dass alle Menschen in Deutschland und in einem geeinten Europa eine sichere Zukunft haben. Diesem Ziel näher zu kommen, dazu haben wir jetzt die Chance. Doch dazu brauchen wir Euer Votum. Nur mit der vollen Unterstützung der Genossinnen und Genossen beim Mitgliederentscheid wird es uns ermöglicht, sozialdemokratische Politik zu verwirklichen. Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen sind für mich keine gangbare Alternative. Keine dieser beider Varianten führt zu besseren Ergebnissen in punkto sozialer Politik.
Lasst die Kritiker reden:  Das Maximale für unsere Wählerinnen und Wähler, sowie für unsere Genossinnen und Genossen können wir nur in Regierungsverantwortung erzielen. Und, Hand auf´s Herz, wenn die Gewerkschaften uns für unsere Verhandlungsergebnisse loben und die Arbeitgeberverbände schäumen, haben wir als Sozialdemokraten doch vieles richtig gemacht, oder?

Lasst uns geschlossenem Handeln und eine stabile Regierung bilden und den Kritikern sowie den volltönenden Populisten von rechts die Stirn bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

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