Berlin-Brief Nr. 229

23/02/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche fiel der Startschuss für die Mitgliederbefragung der SPD. Seit Dienstag können nun alle Genossinnen und Genossen darüber abstimmen, ob die SPD eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen soll oder nicht. Ich bin gespannt, wie das Votum ausfallen wird und nicht ganz unaufgeregt. Denn meine Haltung — bei allem Respekt gegenüber Andersdenkenden — ist klar: Ich plädiere für eine neue Große Koalition, allen Schrammen, die wir dadurch in der Vergangenheit erlitten haben, zum Trotz. Und das, weil mir zwei Dinge wichtig sind: die politische Stabilität unseres Landes und eine Verbesserung der Lebensverhältnisse gerade auch der Menschen, die nicht mit einem goldenen Löffel im Mund zur Welt gekommen sind. Dafür bin ich Sozialdemokrat. Und dafür kämpfe ich. Hier in Berlin und in meinem Wahlkreis Heilbronn.

Natürlich gehen wir hier in Berlin derweil trotzdem noch unserem hauptstädtischen Handwerk nach. So wurde in dieser Woche im Bundestag in erster Lesung über eine Abschaffung des Strafgesetzbuchparagrafen debattiert, der „Werbung“ für Abtreibung verbietet. Hintergrund ist der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel. Sie war im November vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil auf ihrer Homepage das Wort „Schwangerschaftsabbruch“ steht.  Ihr Fall hat eine bundesweite Debatte über diese Frage angestoßen, zumal auch noch gegen andere Ärzte Verfahren laufen. Grüne und Linke plädieren für die Streichung des Paragrafen. Wir von der SPD bringen unseren eigenen Gesetzentwurf nicht ein, da wir weiter auf Gespräche mit CDU/CSU, Grünen, Linken und FDP setzen, um fraktionsübergreifend eine Lösung zu erarbeiten, die im Bundestag eine Mehrheit findet.

Klar ist, dass wir eine Konkretisierung brauchen. Wir müssen sicherstellen, dass Frauen sich objektiv über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, und Ärzte sich dadurch nicht strafbar machen. Denkbar wäre eine gesetzliche Klarstellung. Unabhängig davon, wie man zum Thema Abtreibung steht: Sie ist in Deutschland mit Einschränkungen legal und Frauen haben ein Anrecht auf sachliche Informationen.

Neben Parteifragen und Gesetzesinitiativen haben mich aber auch die Ereignisse in Heilbronn beschäftigt. Dass ein betrunkener Mann drei junge Geflüchtete mit einem Messer attackiert hat, ist nicht nur eine menschliche Tragödie. Es war auch eine Katastrophe mit Ansage. Schon seit Monaten wird in Heilbronn auf eine derart polarisierende Art und Weise über Geflüchtete diskutiert, speziell über die jungen Männer auf dem Marktplatz, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis ein Verwirrter oder ein Rassist die Dinge selbst in die Hand nimmt.  Spätestens jetzt ist der Moment gekommen, in dem wir uns alle besinnen müssen. Wir sollten innehalten und uns bei aller Aufregung und „gefühlten Bedrohung“ fragen, was wir  mit unseren Worten mitunter verursachen. Ich bin nicht nur in Sorge über das was passiert ist, sondern auch empört — über das Verbrechen an sich, aber auch über zustimmende Reaktionen dazu. Daher habe ich einen offenen Brief geschrieben mit dem Ziel, gemeinsam die Lage zu entschärfen. Er ist in der Heilbronner Stimme erschienen.

In diesem Sinne werde ich auch am heutigen Freitag Abend um 18 Uhr an der Mahnwache auf dem Marktplatz teilnehmen. Die Organisatoren der Veranstaltung, das Netzwerk gegen Rechts Heilbronn, haben mich gebeten, ein paar Worte zu sagen. Der Bitte komme ich natürlich gerne nach. Vielleicht möchten Sie ja auch dazukommen, um ein Zeichen gegen Verrohung und für Mitmenschlichkeit zu setzen? Ich würde mich freuen, Sie dort zu sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

Hier finden Sie den Berlin-Brief auch als pdf.