Berlin-Brief Nr. 230

05/03/2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

wie ein Paukenschlag hallt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig nach, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu ermöglichen. Dabei war das Urteil nicht wirklich eine Überraschung. Die Grenzwerte für Stickoxid sind angesichts aktueller medizinischer Erkenntnisse immer weiter gesenkt worden — Erfordernisse, denen die Automobilindustrie nicht ohne weiteres nachkommen konnte. Das Ergebnis: In insgesamt 70 Kommunen, auch in Baden Württemberg, werden die Grenzwerte überschritten, allen bislang ergriffenen Maßnahmen zum Trotz. Das Urteil aus Leipzig ist die Antwort auf diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Ich verstehe es als dringliche Aufforderung, die Rahmenbedingungen für eine gesunde Luft zu schaffen, ohne dabei Fahrverbote in Anspruch nehmen zu müssen. Die stehen zwar im Raum, sollten aber das letzte Mittel sein. Denn gerade in Heilbronn und Umgebung sind Viele auf Autos angewiesen. Um also Fahrverbote verhindern zu können, müssen wir Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen ergreifen: Politisch bieten wir mit dem Förderprogramm „Saubere Luft 2017—2020“ bereits umfangreiche Fördermaßnahmen für die Kommunen an, um die Schadstoffbelastung der Luft zu senken. Darüber hinaus wollen wir von der SPD neue Regeln für den Schadstoffausstoß von Taxis und Bussen festlegen, notfalls auf bestimmten Strecken Durchfahrverbote für ältere Lkw verhängen, die Elektromobilität weiter ausbauen und den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten; kurz zusammengefasst: Wir wollen und brauchen eine echte Verkehrswende. Wenn wir es schaffen, aus dieser Krise eine Chance zu machen, werden wir damit die Lebensqualität in unseren Städten deutlich verbessern.

Zu den notwendigen Maßnahmen gehört auch, dass die Automobilindustrie zügig, also vor möglichen Fahrverboten, Lösungen für eine technische Nachrüstung von Fahrzeugen findet. Hier gilt das Verursacherprinzip und wir werden die Autoindustrie nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Das Problem darf nicht auf dem Rücken der Autofahrer allein gelöst werden, die mit gutem Gewissen noch vor kurzem ein neues Dieselfahrzeug erworben haben. Um dies zu verhindern, müssen wir alle in dieser Frage an einem Strang ziehen—es ist eine Gemeinschaftsaufgabe.

Apropos Aufgabe: In dieser Woche wurde durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages der erste Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode eingesetzt. Er soll zur gründlichen Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 beitragen.  Ergänzend zu den Untersuchungsausschüssen in Berlin und Nordrhein-Westfalen ist es an der Zeit, dass auch der Deutsche Bundestag einen Beitrag zur Klärung der Frage leistet, wie es dazu kommen konnte. Zumindest CDU/CSU, SPD, LINKE, Grüne und FDP ziehen bei der Einsetzung des Ausschusses an einem Strang und verleihen ihm dadurch eine breite parlamentarische Grundlage.

Interessanterweise hielt sich die AfD dort zurück, obgleich sie sich in anderen Bereichen, vornehmlich den ausländerfeindlichen, deutlich hervortut. Besonders erwähnenswert ist hier der AfD- Antrag eines Gesetzes zur Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache. Ich habe die deutsche Sprache bislang nicht als gefährdet angesehen, aber diese Partei hat es sich zum Programm gemacht, Banalitäten zu ihren Zwecken zu dramatisieren. Damit lenkt sie von den tatsächlichen Problemen unseres Landes ab, für die sie keine Lösung hat.

Ein Blick aufs Wochenende: Heute endet nun die Mitglieder-Abstimmung über die GroKo. Das Ergebnis der Auszählung wird am Sonntag gegen 10 Uhr im Willy-Brandt-Haus bekanntgegeben. Ich bin gespannt, was das Ergebnis uns Sozialdemokraten bringen wird. Doch wie es auch ausgeht, es wird weder Sieger noch Besiegte geben, sondern einen Aufbruch in eine gemeinsame sozialdemokratische Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic

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