Berlin-Brief Nr. 232

23/03/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

auch in dieser Woche lag der Schwerpunkt unserer parlamentarischen Arbeit darauf, die unterschiedlichen Ausschüsse und Arbeitsgruppen arbeits- und damit auch handlungsfähig zu machen. Das klingt nicht sonderlich aufregend, ist aber ausgesprochen wichtig für die kommenden dreieinhalb Jahre.

Denn dass wir schlagkräftiger werden müssen, haben uns die Debatten der vergangenen zehn Tage vor Augen geführt. Es weht ein neuer Wind: Horst Seehofer und Jens Spahn von den Unionsparteien wollen auf Biegen und Brechen demonstrieren, dass sie, kaum im Amt, politisch scharf rechts abbiegen wollen. So traurig es ist, dass sie damit das Richtungsvakuum der Kanzlerin auffüllen möchten, so ärgerlich finde ich, dass sie keine ernsthaften politischen Herausforderungen thematisieren, sondern Nebelkerzen werfen. Auf einmal debattiert die Republik darüber, ob wir allen Ernstes für Abtreibung werben wollen—das will kein Mensch. Es geht lediglich darum zu gewährleisten, dass Ärzte die Möglichkeiten haben, Frauen straffrei zu informieren. Stattdessen sollten wir viel dringender darüber reden, wie wir Pflegeeinrichtungen schnell und wirkungsvoll entlasten. Vor unseren Augen biegt sich das Pflegesystem bundesweit unter dem Gewicht des großen Bedarfs, dem viel zu wenig Pflegekräfte gegenüberstehen. Die Krankenhäuser stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Und was macht der neue Gesundheitsminister? Er bricht diese Scheindebatte vom Zaun.

Zeitgleich fabuliert Horst Seehofer anlasslos über den Islam und seine Zugehörigkeit zu Deutschland, anstatt über Sicherheit und wirkungsvolle bürgernahe Innenpolitik zu sprechen. Diese abgehobenen Debatten bringen die Menschen in unserem Land überhaupt nicht weiter. Es ist daher extrem wichtig, dass zumindest die SPD den Blick für das Wesentliche behält, konkrete politische Maßnahmen anmahnt und derweil nicht über jedes populistische Stöckchen springt, dass ihr von rechts hingehalten wird. Kurz und gut, wir müssen fokussiert, sachlich und engagiert arbeiten. Dafür sind sortierte Gremien eine wichtige Basis.

Die momentane Entwicklung zeigt zudem, dass die Union vor einer Zerreißprobe steht zwischen den Neo-Konservativen wie Spahn und Seehofer und den Gemäßigteren wie der Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer. Angesichts des dort herrschenden Spaltpilzes ist ein geschlossenes Agieren unserer Fraktion umso wichtiger.

Dabei stehen die Zeichen  für eine gemeinschaftliche Zusammenarbeit der Großen Koalition inhaltlich gar nicht mal so schlecht: Die Regierungserklärung von Angela Merkel und die Rede von Andrea Nahles in der Generaldebatte haben deutlich gemacht, was das Ziel unserer kommenden gemeinsamen Jahre sein wird: die Lebensumstände der Menschen spürbar zu verbessern und dadurch zum gesellschaftlichen Frieden beizutragen. Das heißt, wir wollen die wahrnehmbare Lücke schließen zwischen unserem—den Zahlen nach—wohlhabenden Land auf der einen Seite und nachweisbar vorhandener Armut und schwierigen Lebensbedingungen auf der anderen Seite. Eine Zielsetzung, die von Grund auf sozialdemokratisch ist.

Unsere Demokratie muss immer wieder unter Beweis stellen, dass sie in der Lage ist, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu lösen. Sonst verkommt sie zu einer leeren Hülle und verliert an Akzeptanz. Als Regierungskoalition und als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist unsere Aufgabe nicht nur die Stärkung der demokratischen Prozesse und Akteure, sondern eine inhaltliche Stärkung der Demokratie durch gute Politik. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten.

Ich wünsche Ihnen ein frohes Osterfest!

Josip Juratovic

Den Berlin-Brief finden Sie hier auch als pdf.