Berlin-Brief Nr. 233

20/04/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

als wäre es nicht schlimm genug, dass die syrische Regierung wiederholt mit Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen ist, hat uns in den vergangenen Wochen auch das unberechenbare Verhalten des US-Präsidenten in Angst und Schrecken versetzt. Knapp 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges fanden wir uns in einer Situation wieder, von der jeder hoffte, es werde sie nicht mehr geben: Dass ein Bürgerkrieg, der ein Stellvertreterkrieg  der Großmächte geworden ist, droht, in eine viel größere kriegerische Auseinandersetzung zu eskalieren. Ich bin sehr erleichtert, dass die unverhohlenen Drohungen Trumps auf Twitter dann doch lediglich in einen begrenzten Angriff auf mutmaßliche Einrichtungen des syrischen Chemiewaffenprogramms mündete. Auch wenn das keine entscheidenden Auswirkungen auf den Kriegsalltag in Syrien hat.

Damit hat die Krise erneut deutlich gezeigt: Um das Morden und Sterben in Syrien zu beenden, müssen wir eine diplomatische Lösung finden, und das bald. Dafür müssen wir die Lähmung im UN-Sicherheitsrat endlich überwinden. Es müssen abgestimmte und gemeinsame diplomatische Schritte unter dem Dach der Vereinten Nationen folgen. Ich begrüße daher, dass unser Außenminister Heiko Maas hier zusammen mit seinem französischen Kollegen initiativ werden will. Die Sozialdemokraten tragen in diesem Prozess eine besondere Verantwortung, denn eines zeichnet uns aus: Wir sind die Friedenspartei. Neben der sozialen Frage war Friedenspolitik immer ein Kernthema der SPD. Das gilt es, auch in schwierigen Zeiten unter Beweis zu stellen. Und es bedeutet, mit Russland zu reden, denn: Ohne Russland werden wir keine politische Lösung finden.

Das Gespräch suchen, ist die Hauptaufgabe von Politikern, wenn es darum geht zu gestalten. Denn letztlich kann und soll man nur mit Menschen arbeiten, nicht gegen sie. In diesem Sinne war auch unser Arbeitsminister Hubertus Heil diese Woche unterwegs, als er sich mit Arbeitgebervertretern traf, um über die geplante neue Teilzeitregelung zu sprechen. Die sieht vor, dass Arbeitnehmer*innen mit befristeten Teilzeitverträgen in bestimmten Betrieben (über 45 Mitarbeiter) einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit bekommen sollen. Sollte keine Vollzeitstelle vorhanden sein, müssten die Arbeitgeber dies belegen. Der Arbeitgeberverband in Person seines Präsidenten Ingo Kramer sieht darin eine rote Linie überschritten. Ich verstehe, ehrlich gesagt, die Aufregung nicht. Die Wirtschaft Deutschlands ist bereits vom Fachkräftemangel geschwächt. Entsprechend werden jetzt schon händeringend Arbeitnehmer gesucht. Da sollte man doch meinen, die Arbeitgeber würden jeden Vollzeitrückkehrer mit Handkuss nehmen.

Was mich diese Woche gefreut hat, war, dass die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht, die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit Mazedonien und Albanien empfiehlt. Als Außenpolitiker begrüße ich das ausdrücklich: Die EU-Beitrittsgespräche sind richtig und wichtig, wenn die beiden Länder EU-Standards erfüllen – gerade im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung. Eine Einbindung der Staaten ist für uns auch sicherheitspolitisch zentral, weil sonst die falschen Kräfte nach der Macht greifen—allen voran die Nationalisten.

Von der wirtschaftlichen Lage Kroatiens konnte ich mir diese Woche vor Ort ein aktuelles Bild machen als Teilnehmer einer Delegationsreise unter der Leitung von  Winfried Kretschmann.  Die Reise nach Serbien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina stand unter dem Motto: „Engagement im Donauraum und Zivilgesellschaft“. Insgesamt waren über 115 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, und Zivilgesellschaft dabei. Wir haben interessante und spannende Gespräche geführt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Thema Bildungskooperation als Voraussetzung für eine positive Wirtschafts– und Bildungsentwicklung auf beiden Seiten.

Ich wünsche Ihnen sonnige Stunden bei dem überraschend warmen Wetter.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

 

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