Berlin-Brief Nr. 234

27/04/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt auch mal gute Nachrichten: Rentner bekommen mehr Geld. Diese Woche hat die Bundesregierung beschlossen, die Renten zu erhöhen. Konkret heißt das: Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent, in den neuen Ländern um 3,37 Prozent steigen.  Und wir werden mit einer guten Arbeitsmarktpolitik die Weichen dafür stellen, dass die Renten auch künftig weiter zügig steigen – denn nur, wenn viele Menschen in Arbeit sind und das noch zu guten Löhnen, gibt es auch eine gute Rente. Um das zu erreichen haben wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt, dass allen Bevölkerungsgruppen zugute kommt.

Dafür, dass sich Familie und Beruf künftig besser unter einen Hut bringen lassen, werden wir die Brückenteilzeit vorantreiben, von der hier auch schon die Rede war.  Berufstätige Eltern dürfen nicht in die Teilzeitfalle geraten, sondern müssen im Gegenteil bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden. Außerdem: So wie wir mit dem gesetzlichen Mindestlohn dafür gesorgt haben, dass es eine Lohnuntergrenze gibt, die das Einkommen von Millionen von Arbeitnehmern angehoben hat, wollen wir auch die Situation von Berufsstartern weiter verbessern und eine Mindestausbildungsvergütung einführen.

Zudem sind wir an der Großbaustelle Pflege aktiv. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in den Pflegeberufen soll spürbar verbessert werden. Und, ganz wichtig: Wir werden die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, um in der Altenpflege leichter zu einem flächendeckend gültigen Tarifvertrag zu kommen. So machen wir uns nicht nur stark für gute Arbeit, sondern sorgen für eine verlässliche und gute Rente. Da schließt sich der Kreis.

Doch wir haben uns nicht nur mit konkreten politischen Alltagsaufgaben beschäftigt; wir sind auch grundsätzlich geworden. So wichtig Detailfragen sind, so elementar ist eine klare Haltung in der Politik. Deswegen haben wir gemeinsam mit den Unionsparteien anlässlich des 70. Geburtstags des Staates Israel ein Positionspapier aufgesetzt. Kern des Dokuments ist nicht nur unser Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sondern die klare Anerkennung unseres besonderen Verhältnisses zu dem Staat, das von den dunkelsten Tagen unserer Geschichte herrührt. Wir stehen in der ausdrücklichen Verantwortung, Israel, seinen Bürgern und Juden insgesamt besonderen Schutz zukommen zu lassen. Und jeder, der in Deutschland lebt, egal ob deutsch oder nichtdeutsch, muss sich dieser Verantwortung bewusst sein.

In diesem Sinne habe ich auch an der Aktion „Berlin trägt Kippa“ teilgenommen. Antisemitische Vorfälle mehren sich hierzulande in jüngerer Zeit. Mich erschreckt das. Es kann nicht sein, dass Menschen, die Kippa tragen oder anderweitig als Juden erkennbar sind, sich in unserem Land nicht mehr sicher fühlen. Daher ist es wichtig, dass wir unsere Solidarität zum Ausdruck bringen—ob mit Kopfbedeckung oder ohne. Wir leben in einem Land der Vielfalt, das sich immer wieder verändert, doch die Werte nicht. Hier gilt das Grundgesetz. Und darin ist die Religionsfreiheit unmissverständlich klargestellt.

Das Grundgesetz ist ohnehin das Fundament für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, und den sehe ich aus unterschiedlichen Richtungen zunehmend gefährdet. Daher bin ich froh und dankbar auch in dieser Legislaturperiode Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion sein zu dürfen. Am Dienstag wurde ich in diesem Amt bestätigt. Mein Ziel wird es sein, all die gesellschaftlichen Gruppen einzubinden, die sich in der Mehrheitsgesellschaft nicht wiederfinden. In Zeiten, in denen die gesellschaftliche Spaltung zunimmt, muss die SPD wachsam und engagiert sein, um soziale Werte aufrechtzuerhalten und allen Menschen in unserem Land Geborgenheit und Sicherheit zu bieten. Das im Blick zu behalten, sehe ich als meine Aufgabe.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

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