Berlin-Brief Nr. 236

08/06/2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Zeitung mit den großen roten Buchstaben titelte mit der „größten Entlastung aller Zeiten“. Bekanntermaßen neigt diese Zeitung zu Übertreibungen, aber in diesem Fall lasse ich mir die Superlative gern gefallen. Denn in dieser Woche haben wir beschlossen, dass sich ab 2019 Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen die Kassenbeiträge wieder jeweils zur Hälfte teilen. Das bedeutet spürbar mehr Geld für Beschäftigte. Vor allem bedeutet es aber auch gesellschaftliche Solidarität. Mit dem paritätischen Krankenkassenbeitrag setzen wir ein zentrales Koalitionsprojekt der SPD um.

Außerdem haben wir ein Gesetz zur Entlastung insbesondere von Familien mit einer jährlichen Entlastung von 9,8 Milliarden Euro ab 2019 auf den Weg gebracht. Darin enthalten ist eine Kindergelderhöhung ab Juli 2019 (plus 15 Euro/Monat) und ein höherer Kinderfreibetrag. Diese Projekte sind Ausdruck des Engagements unserer Fraktion und Ministerien, sozialdemokratische Vorhaben schnellstmöglich umzusetzen. Unser Ziel ist nicht mehr und nicht weniger als eine gerechtere Umverteilung in unserer Gesellschaft.

Dazu gehört auch die Stärkung von Verbraucherrechten: Mit der „Eine-für-alle-Klage“ genannten Musterfeststellungsklage muss nur eine Verbraucherin oder ein Verbraucher klagen, um die Rechte aller anderen Geschädigten auch zu vertreten. Das stärkt die Position der Verbraucher*innen gegenüber großen Konzernen und erhöht die Chance, ihre Rechte durchzusetzen. Viele Betroffene warten auf diese neue Klagemöglichkeit, beispielweise die Geschädigten des Dieselskandals. Damit sie von der „Eine-für-alle“-Klage schnell Gebrauch machen können, bevor Ansprüche verjähren, werden wir das Gesetz im Bundestag jetzt zügig beraten und verabschieden.

Ich könnte hier noch eine Reihe weiterer Projekte aufzählen, mit denen wir unsere Politik für ein solidarisches Land fortsetzen. Doch wichtiger als das Schreiben eines Leistungskatalogs finde ich aufzuweisen, wie stark das sozialdemokratische Handeln im Parlament ist.

Allen Unkenrufen zum Trotz sind wieder wir diejenigen, die die Themen setzen und Fortschritte erzielen. Es ist extrem wichtig, dass unser Handeln in dieser Legislaturperiode deutlicher sichtbar wird.

Und dass, obgleich wir als Koalitionäre auch Kompromisse eingehen müssen. Dazu gehört, dass wir das Gesetz zum Familiennachzug in 1. Lesung beraten haben. Auf die Einzelheiten des Gesetzesvorhabens will ich an dieser Stelle nicht mehr eingehen, da ich das hier bereits vielfach getan habe. Nur so viel: Wir Sozialdemokraten haben dieses Gesetz nicht gebraucht. Wenn wir aus den Wahlen gestärkter hervorgegangen wären, gäbe es keine derartige Regelung. So wie die Dinge aber liegen, konnten wir das Gesetz nicht aufhalten. Wir konnten nur die Härten, die es mit sich bringt, dämpfen. Und das haben wir getan. Die SPD hat an vielen Stellen den ursprünglichen Kabinettsentwurf verbessert, zum Beispiel indem humanitäre Kriterien eingeführt wurden, und der Nachzug der Eltern Minderjähriger weiter gewährleistet wird.

Eine weitere Neuigkeit dieser Woche gibt es in eigener Sache. Mir wurde große Ehre zuteil: Die Life Learning Academia in Ljubljana – unterstützt von Bildungs- und Arbeitsministerium Sloweniens sowie von der Europäischen Union – hat mich zum „Ambassador of Knowledge“ ernannt. Ich freue mich über die Anerkennung und das Vertrauen, das in mich gesetzt wird  und fühle mich gestärkt in meinem Einsatz für Frieden und Demokratieaufbau; auch in meiner Rolle als Obmann der SPD im Unterausschuss zivile Krisenprävention.

Somit geht eine arbeitsintensive Woche zu Ende. Doch ich möchte nicht unerwähnt lassen, was mir die Tage immer etwas auflockert und Abwechslung und Spaß bringt, nämlich Besuch aus der Heimat. Zwei Schulklassen waren bei mir zu Besuch und haben frischen Wind reingebracht. Danke dafür!

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

Hier finden Sie den Berlin Brief als pdf.