Berlin-Brief Nr. 237

15/06/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wenn US-Präsident Trump den kanadischen Premierminister Justin Trudeau als „sehr unehrlich“ und „schwach“ bezeichnet, dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un jedoch eine „großartige Persönlichkeit“ attestiert, so sind das deutliche Zeichen einer Zeitenwende. Diese Zeitenwende in der internationalen Politik bezieht sich nicht nur auf neuentdeckte Freund-Fein-Schemata. Sie ist vielmehr Ausdruck eines Endes der Nachkriegsära. Die Vereinigten Staaten möchten nicht länger das Schutzschild hochhalten, hinter dem die europäischen Länder groß werden und sich sicher fühlen konnten. Es soll offenbar nicht mehr die alten Vertrautheiten und Verbindlichkeiten geben. Der US-Präsident kündigt die bisherigen Allianzen auf. Und Europa? Europa muss nun zeigen, dass es auf eigenen Beinen stehen und gehen kann. Wir müssen unsere Reihen schließen, wenn wir uns politisch und wirtschaftlich behaupten wollen. Denn eines ist klar: Die Zeiten, in denen sich ein Land allein durchsetzen kann, sind vorbei. Und im Hinblick auf Deutschland wünscht sich auch niemand dergleichen.

Deshalb kämpfe ich für ein vereintes Europa auf unterschiedlichen politischen Ebenen. Doch wir müssen noch mehr tun: Es ist unerlässlich, dass wir Europäer uns auch vor unserer Haustür um Sicherheit bemühen. Denn was immer sich dort zuspitzt, wird direkte Auswirkung auch auf die deutsche Sicherheitslage haben. Deswegen habe ich in dieser Woche im Bundestag für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo plädiert. In meiner Rede habe ich auch die häufig geäußerte Kritik aufgegriffen, wir Politiker sollten uns mehr um Probleme innerhalb Deutschlands kümmern, weniger um die große weite Welt. Dem halte ich entgegen: Wir tun das eine (weil es notwendig ist) ohne das andere zu lassen (was ebenso notwendig ist).

In dem Sinne haben wir Sozialdemokraten innenpolitisch wieder Maßstäbe gesetzt: Unser Arbeitsminister hat endlich die Brückenteilzeit und damit das Recht auf befristete Teilzeit durchgesetzt. Darum haben wir lange gekämpft, und endlich haben wir es erreicht. Dieses Recht, das für rund 22 Millionen Arbeitnehmer gilt, wird vor allem Frauen zugutekommen. Zumeist sind sie es, die aus familiären Gründen auf eine Vollzeitarbeit verzichten, und dann dort stranden—mit allen Auswirkungen, die das aufs Gehalt und später auf die Rente hat.

Während wir uns der inhaltlichen Arbeit widmen, tobt hier ein Sturm durch die parlamentarischen Hallen. CDU und CSU zerlegen sich wegen des geplanten Asyl-Masterplans. Vor allem die Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen Land abgewiesen wurden, sorgt für Zank. Interessantes Detail am Rande: Dabei handelt es sich um eine geringe Personenzahl. Das bedeutet, dass es bei dieser Auseinandersetzung in der Union wieder um Symbolpolitik geht, wie so oft bei dem Thema Migration und Flucht. Und doch bewegt es viele. Ich habe die Befürchtung, dass diese aufgeheizten Debatten dazu führen, dass immer mehr Menschen bereit sein könnten, unsere Freiheit Stück für Stück für mehr angebliche Sicherheit aufzugeben. Die SPD steht autoritären Tendenzen und schwarz-weiß Denken von jeher skeptisch gegenüber. Deswegen verweist sie auf ihre klare—im übrigen im Koalitionsvertrag sehr deutlich geäußerte—Position: Der Umgang mit Geflüchteten ist in erster Linie eine humanitäre Angelegenheit. Und sie wirft ein Schlaglicht darauf, wie unsere Gesellschaft mit den Schwächsten umgeht. Was mögliche Zurückweisungen von Migranten an der Grenze angeht, so ist dies nichts, was wir im deutschen Alleingang regeln können, sondern tatsächlich eine europäische Aufgabe. Um die zu lösen brauchen wir aber eine klare Arbeitsteilung innerhalb der Europäischen Union. Dazu gehört eine eindeutige Unterstützung der EU-Außenstaaten, die deutlich über Appelle hinausgehen muss. Die Wahlen in Italien haben uns gerade vor Augen geführt, wie es ausgeht, wenn Länder im Stich gelassen werden. Wir müssen eine Spaltung der EU in Willige und Unwillige verhindern.  Dazu gehört das diplomatische Geschick eines Heiko Maas, genauso aber auch eine Kanzlerin, die da eine unmissverständliche Haltung an den Tag legt.

Mit freundlichen Grüßen

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