Berlin-Brief Nr. 238

29/06/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

manchmal macht es mich wütend, wie leichtfertig die Berichterstattung Ergebnisse unserer Koalitionseinigungen zerpflückt. Auch das trägt dazu bei, dass Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren. Nehmen wir das Beispiel Baukindergeld. Diese ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung des Baus von Wohneigentum für Familien mit Kindern, drohte den Haushalt zu stark zu belasten. Unser Finanzminister Olaf Scholz hat daraufhin ins Gespräch gebracht, dass man, um Kosten zu dämpfen, eine Flächenbegrenzung des Baukindergelds vornehmen könnte. Sprich: Der Bau von Wohnraum für 4 Personen, der über 120qm hinausgeht könnte von der Förderung ausgenommen werden. Dahinter steckte der Gedanke, dass es nicht darum geht, üppigen Wohnraum zu fördern, sondern darum, Familien zu unterstützen, die nicht auf großem Fuß leben. Worauf wir uns nun in den jüngsten Haushaltsverhandlungen geeinigt haben ist keine Flächenbegrenzung, sondern zunächst eine zeitliche. Zugleich konnten wir die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen erhöhen. Das bedeutet, dass  wir in dieser Legislaturperiode 2,5 Milliarden Euro in den Bau von  Wohnungen mit sozial verträglichen Mieten investieren werden. Für uns ist das nach Abwägung aller Elemente die sozial gerechteste Lösung. Zumal dabei trotzdem die von der Union geforderte schwarze Null gehalten wird. Wir schaffen Wohnraum und achten zugleich auf die Ausgabenseite—es gehört schon böser Wille dazu, das als eine Niederlage zu interpretieren.

Wenn ich schon dabei bin, meinen Ärger über bösen Willen zur Sprache zu bringen: Diese Phantomdebatte, die Horst Seehofer mit seinem „Masterplan“ provoziert hat, ist vor allem deshalb so erschreckend, weil kein Mensch den Plan kennt. Nicht einmal Unionspolitikern liegt er vor, geschweige denn uns Sozialdemokraten. Das ist mehr als eine Missachtung des Parlaments. Es ist zugleich eine Irreführung der Menschen. Immer wieder werden der Bevölkerung in Interviews inhaltliche Bröckchen vorgeworfen, die gerade populär erscheinen. Hauptbrocken: Die Zurückweisung von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten an der Grenze. Dazu gibt es klare europäische Regelungen, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, Asylanträge vor der Ablehnung auf ihre Berechtigung zu prüfen. Nicht mehr und nicht weniger. Ich habe die rechtliche Haltung der SPD dazu bereits im vergangenen Berlin-Brief dargelegt, daher hier nur so viel: Es ist unverantwortlich, wie Seehofer und die gesamte CSU die Ängste von Menschen vor angeblich offenen Grenzen instrumentalisiert, um für die bayerischen Landtagswahlen die rechte Stimmung aufkommen zu lassen. Und diese Taktik geht nicht mal auf. Wie Umfragen zeigen, entscheiden sich die Wähler lieber für das Original. Die AfD gewinnt an Stärke, nicht die CSU. Der Innenminister macht somit Wahlkampf für die Rechtspopulisten. Und das gegen die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung. Denn laut Umfragen bevorzugen 68% der Bayern keine deutschen Alleingänge in der Frage des Asylrechts, sondern eine europäische Lösung. Diese deutliche Mehrheit der Menschen spürt, dass derzeit viel auf dem Spiel steht: Es geht um den europäischen Zusammenhalt und—das ist fundamentaler!— es geht um unsere Werte.  Ja, es gilt in Asylfragen Dinge zu verbessern und zu beschleunigen. Aber jenseits dieser administrativen Fragen dürfen wir uns nicht beirren lassen, was unsere humanitäre Haltung ausmacht. Wir dürfen nicht verhärten angesichts dieser absichtlichen Angstmache. Lasst uns der CSU nicht auf den Leim gehen.

Mein Eindruck ist, es herrscht ein Klima völliger Verunsicherung—auch, aber nicht nur, geschürt. Das bereitet den Boden für die Bereitschaft, unsere demokratischen Grund– und Freiheitsrechte zu opfern für vermeintliche Sicherheit und Halt. Diese Gefühle einzufangen, ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Die Politik schafft das nicht allein. Wir Repräsentanten des Volkes brauchen dazu eine Gegenbewegung der Bevölkerung als Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

 

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