Berlin Brief Nr. 239

05/07/2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin schon lange in der Politik aktiv und habe einiges erleben dürfen. Aber dieser Zirkus, den die CSU hier in Berlin veranstaltet hat, das habe ich mir in Deutschland in meinen schlimmsten Träumen nicht vorstellen können. Ein (!) Politiker nimmt sich das recht heraus, mit seinen Ultimaten und Rücktrittsforderungen das Land und Europa wochenlang in Atem zu halten. Dabei ging es in dem „Asylstreit“ mehr um eine persönliche Fehde zwischen dem Innenminister und der Kanzlerin als um Inhalte, geschweige denn um den anständigen Umgang mit Schutzsuchenden. Und zu welchem Preis? Seehofer und seine CSU haben unserer Demokratie auf nie dagewesene Art geschadet. Sie haben die politische Stabilität unseres Landes mutwillig aufs Spiel gesetzt, und unsere demokratische Kultur beschädigt. Und nun soll dieses waghalsige Manöver damit enden, dass an die SPD appelliert wird, Verantwortung zu zeigen und diesem „vernünftigen Kompromiss“ schnell zuzustimmen, damit Europa wieder handlungsfähig wird? Das schlägt dem Fass den Boden aus!

Das Ganze war eine Herabwürdigung politischer Arbeit erster Klasse. Es ist niederschmetternd, wie bei diesen erbitterten Debatten um „Masterplan“ und Zurückweisung an den Grenzen völlig ausgeblendet wurde, dass es hier um Menschen geht, und nicht darum, wie man Müll entsorgt. Müssen wir daran erinnern, dass es sich bei einer Demokratie um eine gleichzeitig humane und solidarische Gesellschaftsform handelt? Wir dürfen nicht zulassen, dass jetzt aus Angst vor ein paar Extremen, die behaupten für das Volk zu sprechen, die vielen Menschen, die unserer Gesellschaft ein humanes Gesicht verleihen, vor den Kopf gestoßen werden. Acht Millionen Menschen haben sich in unserem Land für Schutzsuchende engagiert, ihnen geholfen, mit unserer Bürokratie zurechtzukommen und sich endlich geschützt zu fühlen. All diese Menschen werden mit dieser rein restriktiven, abweisenden, ja abschätzigen Debatte hintergangen.

Für die SPD gilt in punkto Asyldebatte: Der erste Schritt ist die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Wozu haben wir den sonst? Darin sind einige Vorhaben bereits enthalten, die in der Diskussion auftauchen, wie beschleunigte Verfahren und europäisch geregelte Rückführungen. Erst wenn diese Vereinbarungen umgesetzt sind, und das ausweislich noch nicht reicht, können wir neue Maßnahmen besprechen. Doch bis dahin muss Seehofer erstmal ideologiefrei und ohne Profilneurose an die Arbeit gehen.

Was die Transitzonen angeht, so handelt es sich dabei um einen Kompromiss der nur der Gesichtswahrung der beiden Parteichefs der Union gilt. Und dieser Knochen wird jetzt der SPD hingeworfen, in der Hoffnung, dass wir uns darüber zerfleischen und von dem Chaos ablenken, das CDU/CSU angerichtet haben. Doch dabei machen wir nicht mit. Das Thema Transitzonen wurde 2015 bereits geklärt in all seinen politischen und juristischen Indikationen mit dem Ergebnis: Wir von der SPD werden keine geschlossenen Lager mittragen.

Was extrem frustrierend an dieser Stelle ist: Wir haben eine sehr gute Regierungsbilanz für die ersten 100 Tage vorzuweisen, das kommt aufgrund dieser unsinnigen Streitereien kaum zur Sprache. Genausowenig wie die Tatsache, dass nicht Flüchtlingsfragen für die Zukunft Europas entscheidend sind, sondern soziale und ökonomische Themen. Die zu lösen, ist die CSU nicht einmal gedanklich in der Lage.

Nach diesen aufreibenden Tagen ist es vielleicht das Beste, dass wir heute in die Parlamentsferien gehen, um einmal durchzuschnaufen und uns zu sortieren.  Dabei bin ich keineswegs aus der Welt, sondern vielfach im Wahlkreis aktiv—auch als Gastgeber: Ich hoffe sehr, Sie am 21.7. ab 15 Uhr bei meinem Freundschaftsfest auf dem Michaelsberg  begrüßen zu dürfen. Sollten wir uns dort nicht begegnen, wünsche ich Ihnen schon jetzt einen friedlichen und erholsamen Sommer.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

 

Hier finden Sie den Berlin-Brief als pdf.