Berlin-Brief Nr. 240

14/09/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

nach der Sommerpause starten wir mit der 1. Lesung des Bundeshaushaushaltes 2019 im Deutschen Bundestag in den parlamentarischen Herbst. Dieser Haushalt schafft die Grundlage für die Umsetzung vieler wichtiger Projekte, die wir in den Koalitionsvertrag verhandelt haben. Und vor allem im Hinblick auf die Rente hat Arbeitsminister Hubertus Heil sehr gute Arbeit geleistet: Das Rentenniveau wird in einem ersten Schritt bis 2025 garantiert. Die Renten steigen wieder wie die Löhne. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in diesem Land, denn gerade die junge Generation profitiert von einer Rente, auf die man sich auch in Zukunft verlassen kann.

Doch in manchen Bereichen reichen die politischen Vorhaben des Koalitionsvertrages nicht aus, um die Probleme dauerhaft zu lösen. Wir müssen deshalb mutige Maßnahmen ergreifen, die darüber hinausgehen. Aktuell wichtigstes Beispiel ist die in manchen Teilen des Landes verrückte Mietentwicklung. Wir müssen für bezahlbaren Wohnraum verlässliche Lösungen schaffen. Daher haben wir das Mietenschutzgesetz verabschiedet, die SPD fordert aber noch deutlich einschneidendere Schritte wie einen Mieterhöhungsstopp für die nächsten 5 Jahre.

Die Regierung steht also und ackert (jedenfalls die Sozialdemokraten). Dennoch werden diese Fortschritte überlagert von den Ereignissen in Chemnitz. Dort ist ein Mann erstochen worden. Die Tatsache, dass rechte Gruppierungen diese Tragödie genutzt haben, um gegen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu hetzen und anders Aussehende anzugreifen, ist unerträglich. Diese Ereignisse stehen für eine Verrohung und einen Rechtsruck im Land, dem wir dringend die Stirn bieten müssen. Daher bin ich jedem dankbar, der lautstark gegen Rechtsextreme die Stimme erhebt. Es geht um nicht weniger als die Verteidigung unserer Demokratie. Übrigens: Gerade die Verteidiger unseres Grundgesetzes müssen glaubwürdig sein in dieser fundamentalen Auseinandersetzung. Daher unterstreiche ich die Forderung der SPD, Verfassungsschutzpräsident Maaßen zu entlassen.

Jeder einzelne von uns, allen voran wir Politiker, muss ganz deutlich sagen, was geht, und was nicht geht.  Es gibt eine Grenze, die es deutlich zu zeichnen gilt, und die ist das Grundgesetz. Mein Deutschland hat das Grundgesetz als Fundament. Spätestens seit Chemnitz ist klar geworden, wes Geistes Kind die AfD hingegen ist. Sie ist Teil der weltweiten autokratischen Bewegung, die inzwischen in Russland, Ungarn, Polen und in der Türkei an der Macht ist. Ich bin überzeugt, dass es das Ziel dieser Partei ist, unser politisches System außer Kraft zu setzen. Umso wichtiger ist es für uns Sozialdemokraten zu betonen, wohin wir wollen. Meines Erachtens kann der Gegenpol nur eines sein: Die Vereinigten Staaten von Europa nach US-amerikanischem Vorbild: mit einer gemeinsamen Außenpolitik, einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und einer gemeinsamen Wirtschaft unter Berücksichtigung von gerechter Verteilung und ökologischer Verantwortung. Einzig dieses Ziel wird Menschen wieder zusammenbringen und begeistern können.

Und einzig dieses geeinte Europa wird sich gegenüber anderen Großmächten behaupten können. In diesem Sinne habe ich mich jetzt politisch neu aufgestellt. Ich bin ab sofort nicht mehr nur Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sondern auch im Verteidigungsausschuss. Es sind bewegte Zeiten, in denen die Verteidigungspolitik zunehmend ins Blickfeld rückt und mit neuen Herausforderungen aufwartet. Da ist es wichtig und sinnvoll, Außen- und Verteidigungspolitik als Bestandteil einer Friedenspolitik gemeinsam zu denken.

Mein bisheriges Amt als Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion reiche ich auf eigenen Wunsch weiter an den SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby aus Halle. Ich bin überzeugt, dass er diese Aufgabe hervorragend meistern wird. Er steht für eine neue Generation der Zuwanderer, und er ist ein leidenschaftlicher Kämpfer für eine offene und vielfältige Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

 

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