Berlin-Brief Nr. 241

28/09/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

was für ein Paukenschlag. Damit, dass Ralph Brinkhaus Volker Kauder als Unionsfraktionschef ablösen würde, hat so gut wie niemand gerechnet. Sicherlich gab es Unmut in der Union auch nach der Causa Maaßen—ein Arrangement, dass in seiner ursprünglichen Form allen Regierungsparteien geschadet hat und die geschwächte Position der Kanzlerin deutlich herausgestellt hat. Auch die schlechten Umfragewerte der CDU hat die Christdemokraten sicherlich alarmiert. Dennoch kam die deutliche Misstrauenserklärung gegen die Unionsspitze überraschend. Wir Sozialdemokraten sehen das durchaus nicht mit Häme. Für ein Gelingen der großen Koalition ist eine stabile Unionsfraktion wichtig. Daher sind wir erleichtert festzustellen, dass Brinkhaus eines soliden Eindruck macht, die Kanzlerin unterstützen und auch an der Zusammenarbeit mit der SPD nicht rütteln will. Der frische inhaltliche Wind, den er ankündigt, kann CDU/CSU im Übrigen nur gut tun.

Für die Verwirklichung sozialdemokratischer Ziele war es hingegen eine ausgesprochen gute Woche. Wir haben eine Reihe von Gesetzentwürfen beraten, mit denen wir für uns wichtige Projekte umsetzen, wie die Brückenteilzeit. Der Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit sieht vor, dass Beschäftigte, die eine Zeit lang in Teilzeit gearbeitet haben, einen Rechtsanspruch darauf haben, wieder zur vorherigen Arbeitszeit zurückzukehren und damit aus der „Teilzeitfalle“ zu entkommen. So leistet der Gesetzentwurf einen aktiven Beitrag zur Gleichstellung von Männern und Frauen, hilft Altersarmut zu vermeiden und dringend gebrauchte Fachkräfte zu sichern.

Außerdem, wie versprochen, haben wir das Gesetz zur Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung vorangebracht. Es war eine unserer zentralen Wahlkampfforderungen, dass ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen wieder zu gleichen Anteilen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir dies durchsetzen. Wir haben es in Gesetzesform gegossen, eingebracht und diese Woche in der ersten Lesung im Bundestag beraten. Genau wie die Grundgesetzänderungen, mit denen wir unter anderem sozialen Wohnungsbau und Bildung dauerhaft fördern können.

Ganz wichtig war aber auch der Wohngipfel vergangene Woche. Wir konnten Maßnahmen durchsetzen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, wie z.B. einen verbesserten Milieuschutz, das Bestellerprinzip bei Maklergebühren beim Kauf und die Verlängerung des Betrachtungszeitraumes von 4 auf 6 Jahren beim Mietspiegel. Nun werden wir darauf drängen, dass die Maßnahmen auch zügig umgesetzt werden. Doch das reicht noch nicht. MieterInnen brauchen eine schnelle Atempause, deshalb fordern wir den Mietenstopp für 5 Jahre!

Schnelles Handeln ist unser Stichwort auch in der Dieselfrage. In immer mehr Städten verhängen Gerichte Fahrverbote. Viele Pendlerinnen und Pendler sind betroffen, denen schnell geholfen werden muss. Wichtig sind jetzt klare Zusagen für betroffene Dieselfahrerinnen und –fahrer, und dass eine Nachrüstung da erfolgt, wo sie technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. Denn sonst riskieren wir Fahrverbote für Tausende in den Ballungsräumen und massive Wertverluste bei teilweise nur wenige Jahre alten Autos. Außerdem sinkt das Vertrauen der Verbraucher in den Diesel weiter und Arbeitsplätze werden gefährdet. Die angebotenen Umtauschprämien der Hersteller oder Rückkäufe alleine helfen Käuferinnen und Käufern mit kleinen Geldbeuteln nicht weiter und sind umweltpolitisch nicht vertretbar. Wir Sozialdemokraten werden darauf achten, dass die Kosten der Nachrüstung nicht auf Verbraucher, Steuerzahler oder Arbeiter abgewälzt werden. Nur so sichern wir Arbeitsplätze. Der Diesel soll weiterhin eine Brückentechnologie bleiben, bis wir mit alternativen, umweltschonenenden Produkten weiter sind. Und der Bundesverkehrsminister muss endlich öffentliche und private Mobilität so sichern, dass Tausende von PendlerInnen weiter in die Städte fahren können und das Vertrauen in deutsche Autos wieder wächst.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Josip Juratovic

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