Berlin-Brief Nr. 242

12/10/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche ging wieder ein Rauschen durch den Blätterwald. Andrea Nahles habe mit dem Ende der Koalition gedroht. Das ist nicht der Fall. Alles, was Andrea Nahles in dem Zeit-Interview gesagt hat, stimmt, und ich habe es an anderer Stelle auch gesagt: Wenn der Richtungsstreit in der Union alles überlagert, macht gute Sacharbeit keinen Sinn mehr. Man muss mehr verlangen können von der großen Koalition. Das ist eine nüchterne Analyse mit Blick auf die Zukunft und keine Drohung.  Bislang aber fahren wir Sozialdemokraten gut damit, unsere Ziele fokussiert zu verfolgen und Wegmarken für eine solidarische Gesellschaft zu setzen. Und wir sind froh, wenn inszenierte Dramen ausbleiben, und die Früchte unserer Arbeit auch mal erkennbar werden. In diesem Sinne haben wir in der letzten Woche eine Reihe wichtiger Gesetze im Parlament beraten, die die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat, und die zum 01. Januar 2019 in Kraft treten sollen.

Zur Sicherung der gesetzlichen Rente machen wir einen ersten wichtigen Schritt, in dem wir zunächst bis 2025 das Rentenniveau auf 48% festschreiben und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Beitragssätze nicht über 20% ansteigen. Damit stärken wir das Vertrauen in die gesetzliche Rente, die sich allen Unkenrufen zum Trotz auch in den Finanzkrisen als stabiler Faktor in der Alterssicherung erwiesen hat.

Wichtig ist für uns nun, diese Sicherheit über 2025 festzuschreiben, damit sich auch diejenigen, die heute einzahlen, darauf verlassen können, dass ihre Rente später einen anständigen Ruhestand sichert. Dafür werben wir in der Rentenkommission der Bundesregierung, die ihre Arbeit aufgenommen hat und Vorschläge für die Alterssicherung der Zukunft erarbeiten soll.

Mit der Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes geben wir Arbeitslosen, die schon lange Arbeit suchen, eine neue Chance. Denn trotz historisch niedriger Arbeitslosigkeit sind rund 800.000 Bürgerinnen und Bürger langzeitarbeitslos und konnten von der guten wirtschaftlichen Lage nicht profitieren. Arbeit und ein eigenes Einkommen sind jedoch zentral dafür, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und das Leben nach eigenen Wünschen gestalten zu können. Wir setzen nun ein Programm auf, mit dem wir mittels individueller Unterstützung auch jene in die Arbeitswelt integrieren wollen, bei denen die klassischen arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht erfolgreich waren. Damit aktivieren wir brachliegende Potenziale und leisten somit auch einen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Mit dem Familienentlastunggesetz stärken wir Familien finanziell und ergänzen damit unsere Anstrengungen, Familien und Erziehende mit mehr und besseren Kitas, Ausbau der Ganztagsbetreuung und einem Rückkehrrecht in Vollzeit zu unterstützen.

Wir erhöhen das Kindergeld um 10 Euro pro Kind, erhöhen den Kinderfreibetrag und bauen die „kalte Progression“, also das Phänomen, dass Lohnsteigerungen zu überproportional steigenden Steuern führen, ab.

In der Dieselfrage konnten wir im Koalitionsausschuss endlich durchsetzen, dass auch die Union Hardware-Nachrüstungen unterstützt, um Fahrverbote zu vermeiden. Die Hersteller dürfen nun die FahrzeughalterInnen nicht alleine lassen, sondern müssen zügig Nachrüstungen anbieten und die Kosten dafür übernehmen. Nur mit redlichem Umgang mit den Kunden sichert man Kunden und Arbeitsplätze. Und der Klimawandel zwingt uns dringend zu handeln. Daher ist die EU-Vereinbarung, CO2 bis 2030 in der Automobilindustrie um 35 % zu senken, unumgänglich. Doch schon streiten sich welche, ob 30% oder 40% in deutschem Interesse sei. Dabei steht eines fest: Um die Erderwärmung zu stoppen, reicht es nicht, allein die Automobilindustrie in die Pflicht zu nehmen, sondern alle CO2-Sünder—sowohl in der Industrie als auch jeden einzelnen Verbraucher. Nicht jeder von uns muss Billigflüge in Anspruch nehmen oder immer die neuesten Industrieprodukte haben.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

 

Den Berlin-Brief als pdf. finden Sie hier.