Berlin-Brief Nr. 243

22/10/2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

niederschmetternd. Anders kann man das Ergebnis der Bayern-Wahl nicht bezeichnen. Und das vernichtende Wählervotum der Bayern strahlt nach Berlin aus, wie soll es auch anders sein. Die Chaostruppe der Unionsparteien stellt die guten Ergebnisse unserer Regierungsarbeit in den Schatten. Ich bin mir bewusst, dass die Menschen eine Orientierung brauchen. Vor allem auch die Leistungsträger in unserem Land müssen sich der Handlungsfähigkeit des Staates sicher sein. All dies bietet Frau Merkel nicht mehr. Ich bin keineswegs glücklich als Großkoalitionär. Und dennoch: Nicht nur aus Rücksicht auf die Hessen-Wahl bin ich überzeugt davon, dass uns das reflexhafte Infragestellen der Koalition nicht weiterbringt. Ich bleibe dabei: Sozialdemokratische Ziele erreicht man nur, wenn man an der Regierung beteiligt ist. Und unsere Beteiligung ist inhaltlich deutlich erkennbar.

Denn gerade diese Woche ist—passend zum Herbst—eine Zeit der Ernte. Wir haben zentrale sozialdemokratische Gesetzesvorhaben eingebracht. Angefangen beim Gute-Kita-Gesetz, das sowohl die Qualität der Betreuung in den Kitas verbessern wird, als auch einkommensschwache Familien bei den Kita-Gebühren entlasten. Dass beides gleichzeitig geht, ermöglicht der Bund, der das Geld den Ländern zur Verfügung stellt, die es bedarfsgerecht und flexibel einsetzen können. Familien, die Wohngeld, Kinderzuschlag, ALG II, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen erhalten, befreien wir mit einer bundesweiten sozialen Staffelung unbürokratisch von den Gebühren. Das ist genau das, was wir uns unter Politik für ein solidarisches Land vorstellen.

Dazu passt auch das GKV-Versichertenentlastungsgesetz, das wir in dieser Woche verabschiedet haben, und mit dem wir ein Versprechen an unsere Wählerinnen und Wähler erfüllen. Es führt die Parität bei den Beitragszahlungen wieder ein. Damit beenden wir die Mehrbelastung der Arbeitnehmenden, jede Seite zahlt die Hälfte. Das bedeutet eine Entlastung von rund 5 Milliarden Euro. Außerdem entlastet das Gesetz Selbstständige, deren Mindestbemessungsgrundlage ab kommendem Jahr an die Beitragsbemessungsgrundlage von freiwillig Versicherten angepasst wird. Selbstständige mit geringen Einnahmen müssen daher künftig nur noch halb so hohe Krankenkassenbeiträge zahlen wie bisher.

Und, was mir als Mitglied des Verteidigungsausschusses auch sehr wichtig ist, das Gesetz verbessert die Absicherung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit. In harten Verhandlungen mit der Union konnten wir erreichen, dass die Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die seit dem 15. März 2012 ausgeschieden und älter als 55 Jahre sind, übergangsweise in die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung wechseln können. Weitere notwendige Verbesserungen beim Versichertenschutz von Soldatinnen und Soldaten war die Union nicht bereit mitzutragen. Doch da bleiben wir dran. Wir Sozialdemokraten erwarten, dass die Verteidigungsministerin und die Union Verantwortung für diese Menschen übernimmt, die einen wichtigen Dienst leisten.

Das Qualifizierungschancengesetz, das wir beschlossen haben, erweitert den Zugang zur Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit. Damit können Beschäftigte sich fit machen für den digitalen Wandel. Dieses Thema liegt mir besonders am Herzen, aufgrund meines intensiven Austausches mit der Aufbaugilde in Heilbronn. Mit dem Gesetz wird auch der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung gesenkt, was für mehr Einkommen für Arbeitnehmende sorgt, und die sogenannte Rahmenfrist für kurzfristig Beschäftigte verlängert.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchlaufen gerade eine sehr schwierige Zeit. Und dennoch bin ich überzeugt, dass wenn wir unsere Themen verfolgen und geschlossen unsere Erfolge nach außen tragen, dann erreichen wir Schritt für Schritt auch wieder die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wer mehr soziale Gerechtigkeit will, der muss wissen, das geht nur mit einer starken sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic

Den Berlin-Brief finden Sie hier als pdf.