Berlin-Brief Nr. 244

09/11/2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

es gab wieder viele Diskussionen nach der Hessen-Wahl, die in dieser Woche auch in einer größeren Aussprache in der Fraktion gemündet sind. Die Debatte um den Wahlausgang und damit verbunden um den Zustand der SPD ist wichtig und richtig. Sie muss auch weiter geführt werden. Zugleich haben wir im Bundestag unser Tagesgeschäft, das es voranzutreiben gilt. So standen auch in diesen Tagen viele sozialdemokratische Gesetze an, die verabschiedet wurden und zeitnah in Kraft treten werden. Diese handfesten Ergebnisse unserer Politik für den Bund sprechen eine eigene Sprache, was die Bedeutung der Sozialdemokraten in der Regierung angeht. Denn sie sind nah an den Menschen, helfen denen, die es brauchen und tragen zu mehr gesellschaftlicher Gerechtigkeit bei.

Mit dem Rentenpaket sichern wir das Rentenniveau auf 48% des letzten Bruttogehalts ab. Und wir sorgen künftig für eine faktische Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten, indem wir die fiktiven Beschäftigungszeiten, die die Basis für die Berechnung der Erwerbsminderungsrente bilden, verlängern. Das sind zwei SPD-Forderungen die umgesetzt werden. Für die von uns bis 2040 geforderte Sicherung des Rentenniveaus bei 48% werden wir weiter kämpfen, damit die Renten auch künftig weiter steigen wie die Löhne.

Mit dem Teilhabechancengesetz wird ein sozialer Arbeitsmarkt eingeführt und zehntausenden Menschen der Zugang in geregelte Beschäftigung eröffnet, die bisher nicht vom Aufschwung am Arbeitsmarkt profitieren konnten. Besonders erfreulich ist, dass wir die Forderung der SPD, dass sich die staatliche Förderung auf Tariflöhne beziehen muss und nicht bloß auf den Mindestlohn, im parlamentarischen Verfahren noch durchzusetzen konnten. Ebenso wie eine Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen, weil statt wie geplant sieben nun nur sechs Jahre Leistungsbezug ausreichen, um gefördert zu werden.  Das sind drei Punkte aus unserer Programmatik, die wir mit diesem Gesetz Realität werden lassen.

Mit dem Familienentlastungsgesetz entlasten wir Familien durch ein höheres Kindergeld und den Abbau der „kalten Progression“ im Steuertarif um zehn Milliarden Euro im Jahr. Zusammen mit bereits beschlossenen Senkungen des Beitrages in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung für Arbeitnehmende entlasten wir gezielt Be-schäftigte und Familien. Und Beschäftigte mit geringem Einkommen in „Midi-Jobs“ erhalten künftig höhere Renten bei gleichbleibenden Beiträgen. Diejenigen, die unsere Gesellschaft tragen, haben damit ab dem 01. Januar 2019 mehr auf dem Konto.

Ebenso wichtig: Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz sorgen wir für die Abschaffung des Gewinnprinzips in der Pflege. Kosten für Pflegekräfte sind künftig nicht mehr Bestandteil von Fallpauschalen, sondern werden Krankenhäusern eins zu eins erstattet. Auch dies ist eine langjährige SPD-Forderung. Damit kann künftig nicht mehr an den Personalkosten gespart werden und wir können mehr dringend benötigte Fachkräfte für Pflegeberufe gewinnen. Dieser Schritt liegt uns besonders am Herzen, weil uns seit Jahren dafür einsetzen, die teils schlechten Arbeitsbedingungen zu verbessern damit es auch Pflegenden und Gepflegten besser geht.

Große Sorge bereitet uns der angekündigte Ausstieg der USA aus dem Abrüstungsvertrag für nukleare Mittelstreckenwaffen. Das ist ein weiterer Schlag gegen Bemühungen, Konflikte friedlich und im Rahmen von Regelwerken einzudämmen oder zu lösen. Der Vertrag hat eine enorme historische und praktische Bedeutung. Das habe ich auch in meiner Rede zum Ausdruck gebracht. Genau wie die Tatsache, dass die SPD alles daran setzen wird, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine Friedenspolitik der Zukunft zu entwickeln. Dazu gehört die Verbreiterung und Vertiefung von Rüstungskontrollabkommen—nicht deren Bruch.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic

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