Berlin-Brief Nr. 245

26/11/2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche war Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Man kam medial auch kaum daran vorbei und dies aus gutem Grund: Die Debatten um die Ausgaben des kommenden Jahres sind zum einen die Gelegenheit für die Regierung, ihre Ziele und Projekte vorzustellen, und wie sie die zu realisieren gedenkt. Zum anderen nutzt die Opposition den Anlass, um grundsätzlich klarzustellen, was sie an den Vorhaben kritisiert bzw. anders machen würde. Es ist also, wenn man so will,  ein Fest der Demokratie.

Die Vorhaben, auf die wir Sozialdemokraten besonders stolz sind, habe ich in den vergangenen Wochen an dieser Stelle immer wieder hervorgehoben. Daher fasse ich sie hier nur noch mal im Hinblick auf ihre soziale Ausrichtung—die ja Kern unseres Strebens ist—zusammen: Wir haben Familien entlastet, wir sind gegen die kalte Progression vorgegangen, wir haben Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt, das Baukindergeld eingeführt, und wir haben einen Wohnungsgipfel durchgeführt, der sich über die Fragen des Geldes hinaus mit der wichtigen Verfügbarkeit von Bauland und der Beschleunigung von Bauvorhaben beschäftigt hat. Außerdem haben wir das Mieterrecht vorangetrieben, sowie eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Und wir haben im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Brückenteilzeit und das Gute-Kita-Gesetz wichtige Weichen gestellt.

Ebenfalls wichtige Weichenstellungen haben wir im Rentensystem vorgenommen: Das Festhalten am Rentenniveau bis 2025, die Verbesserung der Erwerbsunfähigkeitsrente und der Mütterrente. Im Weiterbildungsbereich haben wir im Hinblick auf die Digitalisierung Weichen gestellt. Wir haben die Exzellenzinitiative für Forschung und Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien auf den Weg gebracht und die Mustersammelklagen – gerade im Blick auf VW – eingeführt. (An der Dieselproblematik bleiben wir dran!)

Nicht zuletzt werden wir 2019 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben. Alles in allem machen wir solidarische, zukunftsorientierte und haushalterisch solide Politik. Sie wäre in mancherlei Hinsicht noch sozialer, wenn wir nicht in Koalition mit der Union wären, das ist sicher. Aber das kann sich nur mit einer stärkeren SPD ändern.

Ein eher entmutigendes Bild gibt derzeit der SPD Landesverband Baden-Württemberg ab.  Dort finden im Hinblick auf die Vorstandswahlen sehr seltsame Entwicklungen statt. Mein Eindruck ist, hier geht es nicht um die beste Lösung, sondern um die beste Verhinderung. Das führt zu Mittelmaß und wird der versprochenen Erneuerung der Landespartei nicht gerecht. Gleiches gilt für die SPD im Bund. Was sich dort bei der aktuellen Listenaufstellung für die Europawahlen abgespielt hat, spottet jeder Beschreibung. Es werden zum wiederholten Mal Interessen Einzelner im Bundesverband kaschiert mit vermeintlicher Verjüngung und Verweiblichung der Partei. Beschlüsse der Landesverbände werden schlicht ignoriert. Somit besteht auch in diesem Fall die Gefahr, dass der Bundesvorstand seine Entscheidung wieder einmal revidieren muss auf Druck der Landesverbände. Oder dass wir auf dem Bundesparteitag, anstatt uns über die Zukunft Deutschlands und Europas auseinanderzusetzen, Gefahr laufen, zum wiederholten mal über persönliche Nickeligkeiten und Personalsymbolik zu streiten.

Da können wir noch so viele Regionalkonferenzen und Debattencamps abhalten. Sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es uns in der SPD an Zusammenhalt mangelt. Ich werde oft gefragt: Wozu braucht man eigentlich noch die SPD? Meine Antwort: Wir werden sie immer brauchen. Es gibt eine dem Menschen innewohnende Sehnsucht nach Gerechtigkeit und Solidarität, dem Gestalten eines menschenwürdigen Miteinanders. Aufgabe unserer Partei ist es, dieses Ziel wieder glaubwürdig  zu verkörpern. Das ist es, was sich die Menschen von der SPD erhoffen.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

Den Berlin-Brief als pdf finden Sie hier.