Berlin-Brief Nr. 246

30/11/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

das Grundgesetz ist unser normativer Grundkonsens, es bildet das Fundament unseres Zusammenlebens. Deshalb sind die Hürden für seine Änderung zu Recht hoch. Es bedarf dafür einer zwei Drittel Mehrheit im Parlament, was bedeutet, dass wir Volksvertreter fraktionsübergreifend und damit zutiefst überzeugt sein müssen, dass das der richtige Schritt ist. Ich freue mich daher sehr, dass es uns diese Woche gelungen ist, das sog. Kooperationsverbot zu lockern. Dieses Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung hatte zur Folge, dass der Bund keine breit angelegten Investitionen in die Bildungsinfrastruktur vornehmen durfte. Das Ergebnis kennen wir: Schulen, die gerade im teuren digitalen Bereich zu schlecht ausgestattet sind, um unsere Kinder ausreichend auf die moderne Lebens– und Arbeitswelt vorbereiten zu können. Mit der Änderung des Grundgesetzes, die wir diese Woche beschlossen haben, schließen wir nun diese Lücke. Im Ergebnis darf der Bund Investitionen flächendeckend tätigen und stellt in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro für den Digitalpakt Schule zur Verfügung.  Darüber hinaus kann er einen Beitrag leisten bei der dauerhaften Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus und beim Ausbau des umweltfreundlichen öffentlichen Personennahverkehrs—beides wichtige Beiträge, um die sozialen und regionalen Unterschiede in Deutschland abzubauen und damit für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen.

Ein weiteres zentrales Thema, das uns diese Woche beschäftigt hat, ist der UN-Migrationspakt, der im Dezember verabschiedet werden soll. Auch mein Büro erreichen viele Zuschriften diesbezüglich, fast ausnahmslos mit der Bitte, die Unterzeichnung von Seiten Deutschlands zu verhindern. Ich persönlich habe keinen Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Paktes. Es liegt in der Natur der Sache, dass es sich bei Migration um ein grenzübergreifendes Phänomen handelt. Insofern ist es richtig, das international regeln zu wollen und dabei Standards zu definieren, an die sich alle Unterzeichner orientieren.  Das Auswärtige Amt hat Pressekonferenzen zu dem Thema gemacht und auch sonst offen darüber kommuniziert. Leider interessierte der Pakt, der eher einer Willenserklärung entspricht als einem Abkommen, zu diesem Zeitpunkt niemanden—bis ihn die Rechten für ihre Propaganda missbrauchten. Wie praktisch, da ihnen gerade die Themen auszugehen drohten. Sie setzten das Gerücht in die Welt, dass dies ein rechtlich verbindlicher Vertrag sei, der die Souveränität Deutschlands in wichtigen Fragen der Migration einschränke. Der Tatsache, dass viele Bürgerinnen und Bürger dadurch verunsichert wurden, tragen wir Koalitionspartner Rechnung, indem wir einen Antrag zum „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“  verabschiedet haben. Darin heißt es explizit: „Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zur Disposition. (… )Der Deutsche Bundestag stellt vor diesem Hintergrund fest, dass der Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft. Der GCM (Globaler Pakt für Migration) begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung. Dazu gehört, dass unsere Gesetze—zum Beispiel im Bereich des Ausländer-, des Sozial- und des Staatsbürgerschaftsrechts – sowie unsere behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen uneingeschränkt gelten und durchgesetzt werden.“ Der Beschluss dieses Antrags durch die Regierungskoalition sollte entsprechenden Bedenken den Boden entziehen.

Abschließend möchte ich noch Bezug nehmen auf eine sehr wichtige und ernsthaft geführte Debatte, die in dieser Woche zum Thema Organspende im Bundestag geführt wurde. Die Abgeordneten haben sich ergebnisoffen über die Frage ausgetauscht, auf welcher Grundlage Organspenden künftig geleistet werden können bzw. sollen. Diese ethische Diskussion wurde fraktionsübergreifend sehr sachlich geführt. Das hat mich für die Zukunft positiv gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

Hier finden Sie den Berlin-Brief als pdf.