Berlin-Brief Nr. 247

14/12/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

ein Jahr geht zu Ende, das seinesgleichen sucht. Selten habe ich in meiner politischen Laufbahn eine derartige Unruhe und seitens der SPD eine solche Selbstzersetzung erlebt. Erinnern wir uns. Das Jahr begann damit, dass SPD und CDU/CSU Koalitionsverhandlungen aufnahmen, nachdem die FDP die Brocken hingeworfen hat. Obwohl es erklärtermaßen nicht das Ziel der Sozialdemokraten war, nach dem schlechten Wahlergebnis in die Regierung mit einzutreten, haben wir dennoch Regierungsverantwortung übernommen, als andere sich gedrückt haben.

Zuerst hat es kaum einer gewollt, dann hat die Partei aber doch geliefert. Dieser Spagat hat das Erscheinungsbild der SPD im vergangenen Jahr geprägt, genauso wie den Umgang der Genossen untereinander. Der beobachtete Wildwuchs an Meinungen, Störfeuern und Scheindebatten kann nicht zum Erfolg unserer Partei führen. Es wird endlich Zeit, die Reihen zu schließen und den politischen Gegner wiederzuentdecken. Eine Partei der Solidarität muss die Solidarität in den eigenen Reihen leben. Nur so haben wir auch wieder klare Sicht auf all das, was wir, allen Unkenrufen zum Trotz, in diesem Jahr geschafft haben:

Der letzte sozialdemokratische Pflock, den wir in dieser Woche eingeschlagen haben, ist das Gute-Kita-Gesetz. Damit setzen wir erneut eine zentrale Wahlkampfforderung der SPD um. Das Gesetz legt fest, dass der Bund in den nächsten vier Jahren den Ländern insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Das sind 2 Milliarden Euro mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.

Und wofür nehmen wir das Geld in die Hand? Für Qualitätsverbesserungen in den Kitas und Beitragsentlastungen für die Eltern. Indem wir die Qualität der Kindertagesbetreuung bundesweit und zielgenau verbessern, gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland. Und durch die Beitragsbefreiung von Familien mit geringem Einkommen ebnen wir allen Kindern den Weg zu guter frühkindlicher Bildung.

Mit diesem Schlusspunkt haben wir es 2018 geschafft, in zentralen Politikfeldern die Weichen neu zu stellen:

Wir haben mit dem sozialen Arbeitsmarkt für viele tausend Langzeitarbeitslose eine neue Perspektive geschaffen und unterstützen damit auch von Langzeitarbeitslosigkeit besonders betroffene Kommunen.

Wir haben die Rechte von Millionen Mieterinnen und Mietern gestärkt, in dem wir die Modernisierungsumlage begrenzt und eine Auskunftspflicht über die Vormiete eingeführt haben. Darüber hinaus fördern wir bezahlbaren Wohnraum und den sozialen Wohnungsbau massiv.

Wir haben die finanzielle Situation von Familien verbessert. Es wird mehr Kindergeld und einen höheren Kinderfreibetrag geben. Außerdem einen höheren Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer.

Wir haben dafür gesorgt, dass die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung wieder gerecht zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden geteilt werden. Damit sinkt der Beitrag für Millionen Beschäftigte in Deutschland zum 01. Januar 2019.

Ich könnte die Liste fortsetzen, beispielsweise mit dem Mehr an Personal in der Altenpflege oder der Stabilisierung des Rentenniveaus. Wichtiger ist mir hier der zusammenfassende Hinweis, dass es all diese Gesetze nur gibt, weil die SPD mit an der Regierung ist. Und dass sie Ausdruck unseres Antriebs sind: Das Leben der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes besser zu machen.

Doch nun ist es erst einmal Zeit für eine Jahresendpause. Ich wünsche Ihnen eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit. Zeit zum Kraft tanken. Zeit für Familie, Freundinnen und Freunde und Zeit für Sie persönlich. Für mich ist es auch eine Gelegenheit, Ihnen Dank zu sagen für die schönen Begegnungen, das Mitgefühl und die Unterstützung bei der Bewältigung der mir anvertrauten Aufgaben.

Lassen Sie uns mit neuer Kraft ins Jahr 2019 starten!

Herzlich

Josip Juratovic

Hier finden Sie den Berlin-Brief als pdf.