Berlin-Brief Nr. 249

01/02/2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe an dieser Stelle schon häufig von Kompromissen gesprochen. Im Grunde sind sie die Bausteine der Demokratie. Wenn Menschen nicht in einer Diktatur leben möchten, in der eine/r sagt, wo es langgeht (nämlich in ihre/seine Richtung), sind sie darauf angewiesen, sich friedlich zu einigen, unterschiedliche Haltungen unter einen Hut zu bekommen. Das Gleiche gilt für eine Koalition. Wir müssen aufeinander zugehen, um zu Ergebnissen zu kommen, und das Resultat wird nie die reine Lehre sein. Das bedeutet, dass unsere Ausbeute in den seltensten Fällen den angekündigten Forderungen entspricht. Und dennoch ist sie in vielen Fällen ein Erfolg.

Sie ahnen es, meine lange Vorrede hat mit wichtigen Kompromissen zu tun, die die Sozialdemokraten auf Regierungsebene in dieser Woche errungen haben. Angefangen bei der Kohlekommission: Sie hat am Freitag nach langem Ringen fast einstimmig einen Bericht mit Empfehlungen für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung verabschiedet. Wichtig ist dabei, dass Klimaschutz und die Interessen der Beschäftigten, der Regionen sowie der Wirtschaft zusammengedacht worden sind. Das Konzept, aus Betroffenen Beteiligte zu machen, ist aufgegangen. Wir haben und werden auch künftig mit den Menschen in den Revieren reden, nicht über sie.

Damit ist der Kohleausstieg aber noch lange nicht abgehakt. Der Vorschlag der Kommission muss jetzt umgesetzt werden in Gesetze und Regierungshandeln. Wichtig ist, dass wir die Menschen in den Braunkohlerevieren dabei die Zeit über begleiten und mit Ihnen über ihre Zukunft im Gespräch bleiben.

Auch bei einem weiteren Thema hat es in der Bundesregierung einen Kompromiss gegeben, der in Kürze unsere Fraktionen des Bundestages erreichen wird. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“, der auch eine Änderung des § 219a Strafgesetzbuch enthält, ist in die Ressortabstimmung gegangen.

Der Gesetzentwurf erfüllt die beiden Anforderungen, die wir an eine Neuregelung gestellt haben: 1. dass Frauen sich in der persönlichen Notlage einer ungewollten Schwangerschaft darüber informieren können, wo sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können und 2. dass es Ärztinnen und Ärzten straffrei möglich ist, objektiv darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Ich bin erleichtert, dass in dieser für beide Seiten der Koalition wirklich schwierigen Frage ein Kompromiss gefunden wurde, der die Kernprobleme der bisherigen Regelung angeht und hoffe, dass die Auseinandersetzung darüber im Bundestag ideologiefrei und nah am Menschen ablaufen wird.

Eine Frage, bei der wir wiederum nicht bereit sind, Kompromisse einzugehen, ist die Ausbildungsvergütung. CDU-Bildungsministerin Karliczek hatte im vorigen Jahr 504 Euro als Mindestvergütung für Auszubildende im ersten Lehrjahr vorgeschlagen. Das ist keine Höhe, die wir akzeptieren werden. Azubis lernen und packen mit an. Und sie verdienen eine ordentliche Bezahlung. Deshalb haben wir die Mindestausbildungsvergütung ja in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Wir erwarten, dass die Ministerin ihren Entwurf nach oben korrigiert und an die Tarifentwicklung knüpft. Auch das gehört zu unserer Vorstellung von einem solidarischen Land.

Währenddessen gilt es, den Blick für die Welt nicht zu verlieren. Heute haben die USA den INF-Vertrag gekündigt. Das Ultimatum, das US-Präsident Trump dem russischen Präsidenten Putin gestellt hatte, ist abgelaufen, ohne dass Russland die Gelegenheit ergriffen hätte, zumindest mehr Transparenz herzustellen. Der Verdacht, dass die Russen das wichtige Abrüstungsabkommen unterlaufen, steht im Raum und die USA haben ihre Konsequenzen gezogen. Jetzt bleiben noch sechs Monate Zeit, bis die Kündigung in Kraft tritt, und wir NATO-Staaten müssen auf diplomatischem Wege alles dafür tun, damit dieses Abkommen erhalten und auf andere Atommächte erweitert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic

Den Berlin Brief als pdf finden Sie hier.