Berlin-Brief Nr. 250

15/02/2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die SPD mit Andres Nahles an der Spitze kämpft sich aus der Talsohle heraus. Die Grundrente und die Bürgerversicherung, die jüngst beschlossen wurden, sind meines Erachtens der richtige Weg. Bei der Grundrente gilt: Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat verdient eine Rente oberhalb der Grundsicherung – ohne Wenn und Aber. Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb ist der Vorschlag von Hubertus Heil für eine Grundrente richtig – und finanzierbar. Zweidrittel der Deutschen sehen das auch so. Das stärkt uns den Rücken.

Das Konzept des Bürgergelds stellt den Gedanken der Leistungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt. Je länger man in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, desto länger hat man auch Anspruch auf Arbeitslosengeld. Und für alle gilt, dass sie einen Anspruch auf Qualifizierung bekommen. Dafür schaffen wir ein Recht auf Weiterbildung. In dieser Form ist das neue Bürgergeld aus der Perspektive der Menschen gedacht, die den Sozialstaat brauchen, nicht aus der Perspektive derer, die ihn missbrauchen.

Damit entsinnen wir uns unseres Kerns, der sozialen Gerechtigkeit und lassen endlich Hartz IV und das Stigma, das dem zu Recht verschrienen Arbeitslosengeld II anhängt, hinter uns. Hartz IV ist zum Sinnbild für soziale Zementierung am unteren Rand geworden und das ist nicht nur zutiefst frustrierend für die Betroffenen, sondern auch Gift für ein friedliches Zusammenleben und es entspricht in keiner Weise unserer Vorstellung für ein solidarisches Land. Doch bei aller sozialen Grundsicherung, die wir anstreben muss eines klar sein: Grundlage einer funktionierenden Wirtschaft und einer würdigen Absicherung sind anständige Löhne. Das muss unser prioritäres politisches Ziel sein und in dieser Forderung gilt unsere Solidarität den Streikenden derzeit. Neben der grundsätzlichen Forderung eines Mindestlohns von 12 Euro die Stunde.

Der Blick auf die Gesetzesvorhaben der Woche macht deutlich, dass wir unser Ziel der solidarischen Gesellschaft auch im Hinblick auf die Besserstellung von Familien mit Nachdruck verfolgen: Wir wollen, dass alle Kinder in Deutschland unbeschwert aufwachsen und erfolgreich lernen können.

Deshalb unterstützen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz, das wir diese Woche in erster Lesung beraten haben, gezielt Familien mit kleinen Einkommen. Wir lassen ihnen bessere Leistungen einfacher zukommen. Dazu reformieren wir den Kinderzuschlag und die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Der Kinderzuschlag soll so erhöht werden, dass er zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe das Existenzminimum der Kinder sichert. Das soll in zwei Schritten geschehen: Im Juli 2019 wollen wir den Höchstbetrag für jedes Kind zunächst von bisher 170 Euro auf 185 Euro monatlich anheben. Zusammen mit den Bildungs- und Teilhabeleistungen und dem Kindergeld erhalten Eltern dann bis zu 408 Euro pro Monat für ein Kind. In einem zweiten Schritt soll ab dem 1. Januar 2021 der Höchstbetrag entsprechend dem festgestellten Existenzminimum angepasst werden.Wichtig ist uns dabei, dass es sich auch für Eltern, die Kinderzuschlag bekommen, lohnt, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Wenn das Familieneinkommen steigt, wird der Kinderzuschlag kleiner. Bis es die Familie aus eigenen Kräften nur mit Kindergeld schafft, gut über die Runden zu kommen.

Als Außen– und Verteidigungspolitiker möchte ich gern noch ein Schlaglicht auf die Ereignisse werfen, die sich auf internationaler Bühne abspielen. Die Aufkündigung des INF-Vertrags war, wie befürchtet, der Startschuss für eine Reihe von Aufrüstungsankündigungen. Die USA und Russland scheinen sich von den Fesseln des Abkommens befreit zu fühlen und treiben die Entwicklung neuer Waffensysteme voran. Für uns bedeutet das, dass wir wachsam sein müssen und keine Möglichkeiten offen ausschließen dürfen, um uns Verhandlungsoptionen zu erhalten.

Es geht darum, aus einer Position der Stärke heraus mit Russland verhandeln zu können, das derzeit sehr offensiv auftritt. So können wir möglicherweise den INF-Vertrag doch noch am Leben erhalten. Sollte das nicht mehr funktionieren, ist auf jeden Fall das Ziel, eine neue Rüstungskontrollvereinbarung ins Leben zu rufen. Dabei gilt es, die Nerven zu bewahren.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

Den Berlin Brief als pdf finden sie hier.