Berlin-Brief Nr. 251

22/02/2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

zwei Sitzungswochen hintereinander klingt auf Anhieb nicht beeindruckend, tatsächlich aber ist das ein hartes Stück Arbeit. Allein am Donnerstag hatten wir sieben namentliche Abstimmungen zu ausgesprochen wichtigen Themen wie dem Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch, der Gesetzesänderung zum Digitalpakt und zum Wolfsmanagement. Daneben haben wir über die Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten und eine Aktuelle Stunde anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz abgehalten. Und nicht zuletzt haben wir zelebriert, dass die Sozialdemokratin Marie Juchacz am 19. Februar vor 100 Jahren als erste weibliche Abgeordnete in einem deutschen Parlament gesprochen hat. Im Hinblick auf Gleichstellung im Parlament ist noch Luft nach oben, aber dazu später mehr. Will sagen: Hier brennt die Luft. Aber es ist auch einfach schön, wenn man gestalten kann. Und das tun wir dieser Tage jede Menge.

Der Kompromiss wurde hier bereits angekündigt, nun folgt die Umsetzung: In dieser Woche ändern wir den Paragraphen 219a StGB. Unser Ziel war es, die Situation betroffener Frauen sowie von Ärztinnen und Ärzten zu verbessern. Das haben wir erreicht. Aber, glauben Sie mir, die Verhandlungen diesbezüglich waren hart. Für Frauen stellen wir nunmehr sicher, dass sie die notwendigen Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch bekommen können, die sie in der Notlage brauchen. Ärztinnen und Ärzte können auf ihren Homepages über den Eingriff informieren und direkt auf Informationsangebote über Methoden verweisen. Für Letztere schaffen wir zudem Rechtssicherheit, indem wir klarstellen, wie sie über das Angebot eines Schwangerschaftsabbruchs informieren können.

Endlich verwirklicht werden kann auch unsere dringend notwendige Unterstützung der Schulen bundesweit. Jeder Blick ins Klassenzimmer offenbart, wie dringend hier Gelder gebraucht werden, speziell im digitalen Bereich, um die Schulen zukunftsfest zu machen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Einigungsvorschlag erarbeitet, dem wir gestern zugestimmt haben. Die Länder hatten zuvor zu viel Einflussnahme des Bundes befürchtet, daher sieht der Kompromiss vor, dass dessen Kontrollrechte eingeschränkt werden. So werden Milliardenhilfen für Länder ermöglicht und SchülerInnen und LehrerInnen an Deutschlands 40 000 Schulen können dank der erfolgten Einigung auf neuere Computer, besseres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen.

Beispielhaft für die Bundeswehreinsätze, die in dieser Woche beraten wurden, möchte ich auf einen der kompliziertesten und umstrittensten eingehen, die NATO-Mission Resolute Support in Afghanistan. Ja, es werden immer wieder Rückschläge verzeichnet und nein, Afghanistan ist immer noch kein sicheres Land. Dennoch hat das Engagement der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft in den letzten achtzehn Jahren greifbare Ergebnisse hervorgebracht: Lebenswichtige Transport- und Versorgungsinfrastruktur wurde wieder hergestellt, das Bildungssystem und die Gesundheitsversorgung haben sich grundlegend verbessert, Frauen spielen eine wichtigere Rolle im öffentlichen Leben und es gibt eine vielfältige Medienlandschaft sowie freie politische Debatten. Doch gerade die letzten Jahre haben gezeigt, wie brüchig bereits erzielte Fortschritte sind. Die Regierung ist nicht in allen Landesteilen handlungsfähig; Korruption und Armut sind weit verbreitet. Auftrag der Mission bleibt es deshalb, die Leistungsfähigkeit der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu erhöhen, damit sie die Sicherheitsverantwortung auf lange Sicht flächendeckend und eigenverantwortlich wahrnehmen können. Darüber hinaus kann die Bundeswehr im Notfall auch Personal der internationalen Gemeinschaft, das im zivilen Wiederaufbau engagiert ist, unterstützen. All dies, nicht mehr und nicht weniger, können unsere Streitkräfte dort leisten.

Wie versprochen hier noch ein Hinweis auf unsere Bestrebungen, Frauen in der Politik mehr Gewicht zu verleihen. Unsere Erfolge in punkto Gleichberechtigung in den vergangenen Jahren können sich durchaus sehen lassen. Allerdings sind wir von einer wirklichen Gleichstellung von Mann und Frau noch weit entfernt. Gut sichtbar ist dies im Deutschen Bundestag und den Landesparlamenten. Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung aber nur 31% der Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Deshalb wollen wir das Wahlrecht ändern und festschreiben, dass die Hälfte aller Listenplätze an Frauen zu vergeben ist und zwar im Wechsel. Vorbild ist dabei das Reißverschlussverfahren, dass die SPD schon vor Jahren eingeführt hat. Nur so können wir auch in den konservativen Parteien für eine deutlich bessere Vertretung von Frauen sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

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