Berlin-Brief Nr. 253

22/03/2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

zunächst zu einem Thema, das ich wirklich skandalös finde. Die Paketbranche boomt, dank Amazon und Co., und doch finden sich dort so viele schwarze Schafe unter den Arbeitgebern wie selten gesehen. Während die großen Unternehmen ihren Festangestellten noch anständige, tarifgebundene Löhne zahlen, werden vielfach ganze Regionen in die Hände von Subunternehmern übergeben, die niedrigere Löhne zahlen, damit sich das Auslagern auch lohnt. Diese Subunternehmer lagern wiederum an Subsubunternehmer aus und so dreht sich die Lohnspirale immer weiter nach unten, bis am Ende Stundenlöhne von vier Euro für Schwarzarbeiter herauskommen. Das darf so nicht weitergehen! Die SPD legt dieser Aushebelung von Arbeitnehmerrechten nun einem Riegel vor. Wir finden: Die großen Paketdienste müssen die Verantwortung für alle Arbeitnehmer*innen in ihrer Branche übernehmen. Deswegen nehmen wir die Unternehmen in die Pflicht und weiten die sogenannte „Nachunternehmerhaftung“ aus. Damit sind diejenigen, die Aufträge an andere Unternehmen weitergeben, dafür verantwortlich, dass anständige Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialabgaben korrekt gezahlt werden. Um sicherzugehen, dass das auch kontrolliert wird, schaffen wir 2.500 zusätzliche Stellen beim Zoll. So sichern wir Arbeitnehmerrechte und sorgen für fairen Wettbewerb in der Paketbranche. Zeit wird´s.

Kommen wir zu einem ungeliebten und doch ebenfalls wichtigen Thema: dem Brexit. Die EU und Großbritannien haben sich am Donnerstag auf Antrag von Teresa May darauf geeinigt, den Brexit mindestens bis zum 12. April zu verschieben. Stimmt das Unterhaus in London dem Austrittsvertrag kommende Woche zu, kann Großbritannien die EU am 22. Mai geregelt verlassen. Stimmen sie erneut dagegen, müssen sie sich am 12. April von der EU ungeordnet verabschieden, um die Wahlen im Juni nicht zu gefährden. Wir haben immer gesagt: eine Verlängerung der Frist ist nur dann eine Option, wenn London seine Absichten erklärt und einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen liefert. Eine Verlängerung der Unsicherheit darf es nicht geben.

Wichtig ist aber auch, dass wir uns seit dem Beginn der Verhandlungen auf alle möglichen Austrittsszenarien vorbereitet haben. Auch im Fall eines ungeordneten Brexit (No-Deal-Brexit) ist Deutschland gut aufgestellt. Die von der Bundesregierung initiierten Gesetzespakete für diesen Fall haben Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen und sie werden pünktlich vor dem 29.3.2019 in Kraft treten. Dank der Maßnahmen, die wir seit letztem Jahr ergriffen haben, werden Nachteile für die Bürger*innen und Unternehmen auch im Falle eines No-Deal Brexit minimiert. Weitere Details zu den Brexit-Vorbereitungen der Bundesregierung finden Sie hier.

Ein Wort noch zum Bundeshaushalt 2020, dessen Eckpunkte in dieser Woche von unserem Bundesfinanzminister Scholz vorgestellt wurden. Als Verteidigungspolitiker läge es nahe, über die ausbleibende gewünschte Steigerung im Verteidigungsetat zu schimpfen. Das tue ich ausdrücklich nicht. Was wir derzeit beobachten, ist ein immer größer werdender Etat für die Bundeswehr bei gleichbleibenden Problemen in der Ausstattung. Den Soldat*innen fehlt es an allem, von alltäglichen Gegenständen wie Schutzwesten bis hin zu einsatzbereiten Waffensystemen. Das liegt aber nicht am Geld, sondern an strukturellen Problemen, derer das Verteidigungsministerium nicht Herr wird. Ja, die Bundeswehr brauchte mehr Geld, um ihren zunehmenden Aufgaben gerecht zu werden. Aber: Seit 2014 wurde der Bundeswehr-Etat um 11 Milliarden Euro erhöht, ohne dass deutliche Verbesserungen erreicht wurden. Zusätzliches Geld macht es also auch nicht besser. Die Verteidigungsministerin sollte sich lieber die Beschaffungswege vorknöpfen und dort den Flaschenhals beseitigen.

Wer meinen Facebook-Account verfolgt, hat gesehen, dass ich im Februar gemeinsam mit Alexander Throm den Weltladen Weinsberg besucht habe. Wir haben uns dort ausgetauscht über  fairen Handel und die nachhaltigen Grundsätze des Weltladens. Dabei überreichten mir die Mitarbeiter*innen eine Unterschriftenliste zu verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen. Ich finde das eine großartige Initiative und habe Bärbel Kofler, der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, die Liste übergeben. Sie wird sie den zuständigen Stellen zukommen lassen, damit dort deutlich wird, wie sehr sich viele Menschen eine Politik wünschen, die die menschenrechtlichen Aspekte im Handel hochhält.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

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