Berlin Brief Nr. 254

05/04/2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

politisch geht es im Bundestag naturgemäß immer zu, allerdings gibt es Zeiten, in denen die Diskussionen grundsätzlicher werden. In dieser Woche haben wir Abgeordnete uns mit mehreren Themen auseinandergesetzt, die ich ihrem Wesen nach so wichtig finde, dass ich sie hier näher beleuchten werde, auch wenn dahinter keine konkreten Gesetzesvorhaben oder dergleichen stehen.

Zum einen ging es um die Wahl der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel zur Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags. Zweimal ist die Kandidatin bei der Wahl durch die Bundestagsabgeordneten bereits durchgefallen—einmal im November und einmal in Dezember letzten Jahres. Der Grund: Sie ist eine Kandidatin der AfD und vertritt die entsprechenden rassistischen und reaktionären Positionen der Partei. Dennoch hatte der Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, seiner Fraktion in dieser Woche empfohlen, Harder-Kühnel zu wählen, da er im direkten Gespräch festgestellt habe, sie sei nicht so schlimm. Die Mehrheit der Mitglieder der Bundestags sah das anders und hat der Kandidatin die Zustimmung verweigert. Zu weit rechts, zu nah am Höcke-Flügel lautete der Vorwurf. Mit dem Ergebnis, dass Harder-Kühnel erneut gescheitert ist. Und dennoch, ob es uns gefällt oder nicht (und das tut es nicht), die AfD ist die größte Oppositionspartei des Deutschen Bundestags. Sie hat das Recht eine*n  Vizepräsident*in zu stellen. Daher ist eine grundsätzliche Ablehnung sämtlicher Kandidat*innen dieser Partei, wie sie auch in meiner Fraktion diskutiert wird, auf Dauer nicht in Ordnung. Ich meine, wenn die AfD eine/n möglichst moderaten Kanditat*in anbietet, die/der sich in der Vergangenheit verfassungskonform verhalten hat, die Institutionen achtet und sich nach rechtsaußen abgrenzt, sollten wir eine solche Wahl nicht mehr verunmöglichen. Dann könnte sich die AfD nicht länger als Opfer inszenieren, und wir dürften Zeuge werden, wie ihr/e Vizepräsident*in später die eigene Partei im Plenum zur Ordnung ruft, wenn sie sich mal wieder daneben benimmt. Die Partei würde gezwungen sein, demokratische Spielregeln, über die sie sich sonst mokiert, einzuhalten und sie vielleicht verstehen lernen.

Eine weitere Grundsatzdebatte ist ausgebrochen, nachdem der Berliner SPD-Landesverband beschlossen hat, Vertreter*innen der Bundeswehr grundsätzlich aus Schulen zu verbannen. Dabei bezogen sich die Antragsteller*innen konkret auf Jugendoffiziere, die auf Bitten der Schulen (!) Vorträge zu Aufbau und Aufgaben der Bundeswehr halten. Die Begründung lautete, für „Morden und Sterben“ dürfe nicht geworben werden. Dieser Beschluss hat nicht nur für Diskussionen, sondern auch für große Betroffenheit bei Bundeswehrangehörigen gesorgt, die sich verunglimpft fühlen. Zu Recht, wie ich finde. Dieser völlig undifferenzierte Antrag führt eine berechtigte Diskussion ad absurdum und rückt die Bundeswehr in ein schlechtes Licht.
Die Jugendoffiziere „werben“ nicht an Schulen. Ihre Informationsveranstaltungen sind wichtig und legitim. Denn die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Wir reden von Staatsbürgern in Uniform, die dort dienen und die die Sicherheit und die Freiheit in unserem Land schützen. Dafür verdienen sie unsere Anerkennung und Solidarität. Wenn Jugendoffiziere über die Bundeswehr informieren ist das Teil der Staatskunde. Diskutieren kann man durchaus, ob Karrierecenter der Bundeswehr an Schulen um Rekruten werben dürfen, aber leider ist dies nicht Thema des Antrags der Berliner SPD gewesen. So ergibt er keinen Sinn und hinterlässt einen Scherbenhaufen.

Doch es gibt auch gute Nachrichten. Seit Montag hat Deutschland für einen Monat den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats inne, dem wir seit Beginn 2019 für zwei Jahre angehören. Das bedeutet, dass wir die außenpolitischen Themen vorantreiben können, die uns wichtig sind, nämlich Abrüstung und die Nichtverbreitung von Atomwaffen, die Entschärfung von Konflikten, die durch Folgen des Klimawandels entstehen und den Schutz und die Stärkung von Frauen in Konfliktregionen. Dieser Vorsitz ist eine wichtige Aufgabe für unseren Außenminister und die deutsche Außenpolitik insgesamt. Denn die derzeitige internationale Großwetterlage ist besonders unbeständig.

Nicht zuletzt hat sich in mein politisches Aufgabengebiet etwas verändert. Ich bin nicht länger stellvertretendes Mitglied des Ausschusses Arbeit und Soziales, sondern von nun an stellvertretendes Mitglied im Europa-Ausschuss. Europa ist mir bekanntermaßen ein Herzensthema. Das große Ziel ist dabei ein soziales Europa mit europäischem Mindestlohn und flächendeckenden Arbeitnehmerstandards. Daran werde ich in Zukunft noch intensiver arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic

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