Berlin Brief Nr. 255

15/04/2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

wieder wurden in dieser Sitzungswoche des Bundestags grundsätzliche Fragen intensiv debattiert. Gestern z.B. ging es in einer Orientierungsdebatte um vorgeburtliche Bluttests für Schwangere. Das heißt, ethische und medizinische Argumente wurden vorgetragen und gegeneinander abgewogen, ohne dass am Ende der Debatte eine Abstimmung stand. Anlass war die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses von Kassen, Ärzten und Patientenvertretern, die Zulassung des Tests als Kassenleistung auf den Weg zu bringen. Im Kern ging es in der Diskussion also zum einen um die Tests an sich, zum anderen um die Frage, ob sie in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden sollen. Diese ethisch brisante Frage wurde ganz unterschiedlich bewertet. Zahlreiche Abgeordnete haben ihre Vorbehalte zum Ausdruck gebracht gegen die Tests, die Hinweise auf das Downsyndrom bereits im Mutterleib erkennen können. Sie warnten vor einer Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und äußerten die Befürchtung, dass, wenn der Test Routine würde, der Druck auf die werdenden Eltern steigen würde, Embryos mit Downsyndrom abzutreiben.

Ich finde diese Argumentation schwierig. Tatsache ist, dass vorgeburtliche Tests etwa auf Trisomien schon seit Jahrzehnten von den Kassen finanziert werden. Der nun als Kassenleistung einzuführende Bluttest ist weit risikoärmer als die Fruchtwasseruntersuchung bislang und wird auch schon von einigen privaten Krankenkassen finanziert. Mein Kollege Karl Lauterbach sagte in der Debatte daher zu recht, es sei nicht vertretbar, Frauen den risikoärmeren Test vorzubehalten. Ich sehe das genauso, zumal das nur ärmere Frauen treffen würde. Es handelt sich bei diesen Tests und den Umgang mit dem Ergebnis um eine ethische Frage, die nicht vom Geldbeutel entschieden werden darf. Die Frage ist doch: Sind solche Tests ethisch vertretbar, oder nicht? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen. Die Antwort darauf muss dann für alle gelten. Politik geht eben nicht immer nur ums Geld. In diesem Fall geht es um den gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsleistungen, aber auch um das Selbstbestimmungsrecht der Frau.

Ein weiteres dickes Brett, das es zu bohren gilt, ist, ein Maßnahmenpaket zu schüren, mit dessen Hilfe wir die Klimaschutzziele einhalten können. Zu diesem Zweck und auf Vorschlag der SPD hin wird sich ein Klimakabinett mit der Umsetzung der völkerrechtlich verbindlichen Klimaziele von Paris beschäftigen. Für uns haben die die klimaschutzpolitischen Ziele allerhöchste Priorität. Sowohl unsere Bundesumweltministerin Schulze, als auch unser Bundesfinanzminister Scholz setzen sich für ein Klimaschutzgesetz ein, das rechtlich verbindliche Reduktionsziele definiert. Nun müssen alle beteiligten Ministerien darlegen, wie sie diese Ziele für die jeweiligen Sektoren erreichen werden. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Arbeit des Klimaschutzkabinetts ausdrücklich. Die Bundesregierung muss der Verabredung im Koalitionsvertrag nun schnellst möglich nachkommen und einen Gesetzesentwurf für ein Klimaschutzgesetz beschließen. Die Friday-For-Future-Demonstrationen sind dabei eine wöchentliche Mahnung und ein Ansporn zugleich.

Zu einem letzten großen Thema, das die Menschen in der Republik um– und auf die Straßen treibt: Die Entwicklung der Mieten. Ja, es macht den Eindruck, als ob die Politik horrende Entwicklungen auf dem Mietmarkt verschlafen hat und auch jetzt nicht ausreichend auf Zack ist, um genug Wohnraum zu schaffen bzw. Verdrängung und ausbeuterische Vermieter aufzuhalten. Tatsächlich machen wir nicht alles richtig, manchmal sind wir auch zu langsam. (Und was das Bauministerium des Herrn Seehofer bislang geleistet hat, ist auch nicht gerade aktenfüllend.) ABER: Es ist mitnichten so, als hätte die SPD die Brisanz des Themas und den Leidensdruck, den es mit sich bringt, nicht erkannt. Im Gegenteil, wir haben bereits diverse Schritte ergriffen, um die Lage zu entschärfen. So haben wir die Mietpreisbremse verschärft und die Modernisierungsumlage auf acht Prozent gesenkt. Aber die teils verheerende Dynamik, die die Niedrigzinspolitik in den Wohnungsmarkt gebracht hat, lässt sich nur durch noch schneller wirksame Instrumente ausbremsen. Wir brauchen einen temporären Mietenstopp, einen Pakt zwischen sozialverantwortlichen Wohnungsbauunternehmen und der öffentlichen Hand („New Housing Deal“) und eine aktive Bodenpolitik der öffentlichen Hand, gegen Spekulation und für nachhaltig bezahlbare Wohnungen. Dafür werden wir in Parlament und Regierung kämpfen. Ich meine, Wohnen ist ein Grundrecht und das sicherzustellen, gehört zur Fürsorgepflicht des Staates.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic

Hier finden Sie den Berlin Brief als pdf.