Berlin-Brief Nr. 256

10/05/2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Wirtschaft in Deutschland schwächelt und doch verzeichnen wir einen konjunkturellen Aufschwung. Wie gelingt das? Die Antwort ist einfach: Mit unserer guten Sozialpolitik der vergangenen Monate. Zum Beispiel, dass wir den Zusatzbeitrag wieder hälftig aufgeteilt haben zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen, dass wir das Familienentlastungsgesetz vorangetrieben haben ebenso wie die Kindergelderhöhung und dass wir die kalte Progression abgemildert haben—all dies sorgt für mehr Geld auf den Konten der Bürger*innen. Dies und staatliche Investitionen, wie der Digitalpakt Schule, sorgen aktuell für 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum in Deutschland. Auch mit dem Gute-Kita-Gesetz oder dem Starke-Familien-Gesetz erhöhen wir die verfügbaren Einkommen von Privathaushalten. Das stärkt den Konsum, was wiederum den Aufschwung stützt. So wird aus guter Sozialpolitik wirkungsvolle Wirtschaftspolitik.

Und da wir gerade beim Thema Wirtschaft sind: Was den Aufschwung in Deutschland derzeit dämpft, ist—viele haben es bereits mehrfach vernommen, oder im eigenen Arbeitsumfeld festgestellt—der Mangel an Fachkräften. Schon jetzt haben wir bundesweit 1,6 Mio. offene Stellen – Tendenz steigend. Um da erfolgreich gegen zu wirken, steht für uns an erster Stelle die gute Aus– und Weiterbildung von Arbeitnehmer*innen in Deutschland. Doch dies wird auch aufgrund der aktuellen demografischen Entwicklung nicht reichen. Und weil dieses Fehlen von gut ausgebildeten Arbeitskräften lange absehbar war, ist die SPD nicht müde geworden, für ein Einwanderungsgesetz zu kämpfen. Nach 20 Jahren politischer Auseinandersetzung hat die Union um fünf vor zwölf ein Einsehen gehabt. Wir konnten uns nun auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz einigen. Festzuhalten bleibt, dass die SPD sich ein weitergehenderes, flexibleres Gesetz gewünscht hätte, um noch mehr benötigten Arbeitskräften das Arbeiten in Deutschland niedrigschwellig ermöglichen zu können. Doch das Arbeiten in einer Koalition ist kein Wunschkonzert, sondern vielmehr ein Medley der Interessen (um im Bild zu bleiben). Insofern ist es der SPD gelungen, ihre Hauptforderungen durchzusetzen und angestrebte Härten der Union abzumildern. Das Ergebnis ist ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln, das die Einwanderung von Fachkräften nach unserem Bedarf steuert.

Das wird die Akzeptanz für die dringend benötigte Zuwanderung von Fachkräften erhöhen. Und wir können Fachkräfte schneller und gezielter anwerben, um damit Lücken, zum Beispiel bei der ärztlichen Versorgung oder im Handwerk, zu schließen. Jetzt gehen wir mit dem Projekt auf die Zielgerade: Diese Woche haben wir das von der Bundesregierung vorgelegte Fachkräfteeinwanderungsgesetz in erster Lesung im Bundestag beraten. Unser Ziel ist es, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu beschließen. Zeit wird´s.

Es gibt aber auch jetzt schon viele Menschen, die bereits in Deutschland leben und hier geduldet sind. Sie wollen arbeiten und sich einbringen, die Sprache lernen und sich integrieren. Manche stecken mitten in der Ausbildung oder dem Beruf. Es ist daher nicht sinnvoll, wenn wir mit viel Aufwand ausländische Fachkräfte anwerben und fit für den deutschen Arbeitsmarkt machen, während gleichzeitig gut integrierte und qualifizierte Geflüchtete unser Land wieder verlassen müssen. Mit dem Duldungsgesetz, das wir im Bundestag diese Woche ebenfalls in erster Lesung beraten haben, schaffen wir Perspektiven für gut integrierte Geduldete, damit nicht die Falschen abgeschoben werden. Dafür hat die SPD ebenfalls gekämpft.

Bleiben wir noch beim Stichwort Arbeitskräftemangel; den gibt es nämlich auch bei der Bundeswehr. Die kann ihre vielfältigen Verpflichtungen heute und morgen nur dann sicher und gut erfüllen, wenn sie über qualifiziertes Personal verfügt. Das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetzes, das wir diese Woche in erster Lesung beraten haben, soll die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nachhaltig stärken, wie der Name schon sagt. Im Gesetz werden mehrere gesetzgeberische Maßnahmen gebündelt umgesetzt, das Dienstrecht der Soldat*innen flexibilisiert und für eine bessere soziale Absicherung von Bundeswehrangehörigen gesorgt. Damit trägt das Gesetz zur wettbewerbsgerechten Gestaltung der Gehalts- und Besoldungsstrukturen bei und damit zur Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber.

Sie sehen, es sind arbeitsame Wochen, in denen noch einiges vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden wird.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic

Den Berlin-Brief als pdf finden Sie hier.