Berlin Brief Nr. 257

17/05/2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

überraschend ist es nicht, aber ärgerlich allemal, wenn die Union die Verbesserung von Arbeitnehmerrechten immer wieder auszubremsen versucht. Im Fall der Stärkung der Rechte der Paketbot*innen war es wieder einmal soweit. Unser Arbeitsminister Hubertus Heil, der übrigens ausnehmend gute Arbeit leistet, hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die großen Unternehmen dafür haftbar macht, wenn von ihnen beauftragte Subunternehmen ihre Mitarbeiter*innen ausbeuten; heißt niedrige Löhne zahlen und/oder auf Sozialbeiträge verzichten. Die fast reflexhafte Reaktion des CDU-Wirtschaftsminister Altmaier war: nein. Das belaste die Unternehmen zu sehr. Ich fand das unglaublich. Wir haben Arbeitnehmer*innen, die zu Hungerlöhnen und schlechtesten Bedingungen mit ihrer Arbeit Amazon & Co. zu rekordverdächtigen Einnahmen verhelfen, und das wollte der Wirtschaftsminister sehenden Auges so stehen lassen, um große Lieferbetriebe zu schonen? Wirklich unfassbar! Daher bin ich sehr froh, dass es der SPD  dennoch gelungen ist, eine vernünftige Lösung durchzusetzen: Es wird ein Gesetz zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche geben. Damit sorgen wir für die soziale Absicherung aller Paketzusteller*innen und zugleich für einen fairen Wettbewerb.

Gleichzeitig haben wir das Bürokratie-Entlastungsgesetz beschlossen mit Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen von mindestens einer Milliarde Euro. Ich finde das ein durchaus sehenswertes Ergebnis. Zwar hätte ich diese Verknüpfung nicht hergestellt zwischen beiden Gesetzen. Andererseits ist weniger Bürokratie immer gut. Viele gerade kleine und mittlere Unternehmen fühlen sich durch mitunter überflüssige Berichtspflichten ausgebremst. Insofern ist das, wie ich finde, ein gutes Ergebnis.

Mit der Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende und der BAföG-Reform standen diese Woche zwei weitere zentrale sozialdemokratische Anliegen auf der politischen Agenda. Unser System der Berufsausbildung  qualifiziert Beschäftigte seit Jahrzehnten verlässlich und auf höchstem Niveau und bietet die Grundlage für beruflichen Aufstieg und für ein gutes Einkommen. Deshalb wollen wir die berufliche und universitäre Bildung stärken und mehr Chancengleichheit im Bildungssystem schaffen. Die SPD hat das BAföG seinerzeit eingeführt und immer wieder dafür gesorgt, dass die Leistungen angepasst werden. Auch in diesem Fall haben wir durchgesetzt, dass im Koalitionsvertrag eine Milliarde Euro für eine umfassende BAföG-Reform vereinbart wurde. Jetzt legen wir sogar noch etwas drauf. Warum das wichtig ist? Weil die Förderzahlen beim BAföG rückläufig sind, und wir nicht mehr alle erreichen, die diese Unterstützung brauchen. Wir wollen jetzt die Trendwende schaffen. Daher erhöhen wir den Wohnzuschlag, die Bedarfssätze, den Förderungshöchstsatz, die Einkommensfreibeträge und den BAföG-Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung. Auch die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung war eine Bedingung der SPD für die Zusage zur Großen Koalition. Damit sorgen wir nun dafür, dass auch Betriebe, die nicht tarifgebunden sind, ihre Azubis angemessen bezahlen müssen.

Eine harte Debatte haben wir diese Woche in punkto Geordnete-Rückkehr-Gesetz geführt. Ich meine: Wir haben in stürmischen Zeiten unsere rechtlich verankerten und in internationalen Abkommen festgehaltenen Versprechen eingehalten, Menschen in Not Schutz zu bieten. Und das ist nur gelungen, dank des großen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern wie Ihnen. Nachdem die Politik gesagt hat „wir schaffen das“, haben die Menschen die Ärmel hochgekrempelt, und es geschafft. Darauf können wir stolz sein. Genauso gehört aber auch dazu, dass wir die Menschen, die des Schutzes nicht oder nicht mehr bedürfen, einer geordneten Rückkehr zuführen. Nur so können wir geltendes Recht umsetzen, und nur so ergibt unser Asylsystem einen Sinn. Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz wird diesen Ansprüchen gerecht. Es ist dabei Teil eines größeren Gesetzespakets, das auch die Beschäftigungsduldung enthält. Diese geplanten Regelungen zur Duldung gut integrierter Beschäftigter sind uns Sozialdemokraten ein Herzensanliegen, damit die Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft geworden sind und einen Beitrag leisten, auch bleiben können.

Wir müssen Unterscheidungen treffen zwischen denen, die bleiben können und denen, die gehen müssen. Das ist ein schmaler Grat, und es sind mitunter schwere Entscheidungen. Doch verantwortungsvolle Politik darf sich vor solchen Entscheidungen nicht drücken. Im Gegenteil, gerade dann ist Handeln wirklich wichtig.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic

Den Berlin – Brief als pdf finden Sie hier.