Berlin Brief Nr. 258

07/06/2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

es ist heiß in Berlin. Das betrifft sowohl die Temperaturen als auch die politischen Entwicklungen. Ich war ehrlich erschrocken, als ich am vergangenen Sonntag von Andrea Nahles Rücktritt erfahren habe. Dabei war nach dem mächtigen Gegenwind, den sie in der Fraktion erfahren musste, weniger ihre Entscheidung als solche überraschend, als vielmehr der Zeitpunkt. Andrea war zum Prügelknaben gemacht worden für die Ergebnisse der Europawahlen. Das ist meines Erachtens weder fair noch sachlich richtig. Der desaströse Wahlausgang hatte viele Väter, man denke an das schlechte Timing von Kevin Kühnert, an die ständigen Zwischenrufe von der Seitenlinie à la Siegmar Gabriel und Martin Schulz. Ich habe es vergangene Woche in der Fraktion gesagt, so kann kein Mensch vernünftig arbeiten, auch Andrea nicht. Wenn wir als Partei der Solidarität auftreten, müssen wir Solidarität auch nach innen leben, sonst sind wir unglaubwürdig.

Bei allem Respekt, den ich für Andreas Rücktritt habe, hätte ich mir einen späteren Zeitpunkt gewünscht, damit wir Fraktionsmitglieder uns nach der Sommerpause hinsetzen, eine schonungslose Analyse der Lage vollziehen und im Ergebnis Themen und das entsprechende Personal setzen können. Das hätte wirklich geordnet neue Perspektiven eröffnet. Aber das Leben ist kein Wunschkonzert, und daher müssen wir jetzt die Ärmel hochkrempeln und Ordnung in die Lage bringen. Die Aufstellung von Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel als Interims-Parteivorsitzende ist ein guter Anfang. Diese drei sehr respektablen Genoss*innen werden die Wahl der/des nächsten Parteivorsitzenden vorbereiten—ohne Hast und diesmal hoffentlich in vertrauensbildender Absprache mit Fraktion und Partei. Und ich wiederhole es gerne: Dazu gehört auch, dass alle     Krakeeler*innen innehalten und vielleicht einfach mal nichts sagen.

Es gibt eben Zeiten, zu denen man besser schweigt, ebenso wie Zeiten in denen Reden wichtig ist. Letzteres stelle ich gerade im Zusammenhang mit dem Gesetz fest, das wir heute verabschiedet haben. Selten habe ich so erhitzte Zuschriften erhalten wie im Zusammenhang mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz zur wirkungsvolleren Abschiebung von Menschen, die kein Anrecht auf Asyl oder Schutz in unserem Land haben. Es ist mir daher ein Anliegen, hier erneut darauf einzugehen. Ich nehme mir die Kritik durchaus zu Herzen, zugleich bin ich etwas überrascht über den Sturm der Entrüstung, der über uns hinwegfegt. Denn zum einen sind viele der gesetzlichen Regelungen nicht neu, nur noch einmal aufgelistet. Zum anderen gab es im Vorfeld einen wirklich skandalösen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, den wir von der SPD fast bis zur Unkenntlichkeit entschärft haben, so dass CDU/CSU kurz davor waren, das jetzige Gesetz zu verweigern vor lauter Empörung darüber, wie „lasch“ es geworden ist.

Zur Einordnung: Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist eines von sieben Gesetzesvorhaben zum Thema Migration, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Die Gesetze enthalten gerade im Bereich der Fachkräfteeinwanderung, Beschäftigungsförderung, Beschäftigungsduldung und Ausbildungsförderung viele wichtige Verbesserungen. Gerade die letzten drei Punkte sind für Asylbewerber*innen notwendig, richtig und gut und beseitigen viel Sand im Getriebe der Integration. Leider fallen sie in der Öffentlichkeit kaum ins Gewicht, weil ein Gesetz eben auch Abschiebungen und den damit verbundenen Druck verschärft. Wenn wir dieses Gesetz abgelehnt hätten, wäre das gesamte Paket geplatzt. Ich habe in meinem politischen Leben zu oft die Erfahrung machen müssen, dass Verbesserungen an Maximalforderungen gescheitert sind. Daher: Ich bin nicht mit allen Regelungen einverstanden, ABER wir haben um die Themen gerungen und gegen z.T. unmenschliche Forderungen der Union gekämpft. Und wir haben nicht nur viel entschärft, wir haben auch viel rausgeholt für die Menschen, die hier bleiben können. Bei aller berechtigten Kritik gerade auch derer, die sich für Geflüchtete engagieren, wünsche ich mir mehr Berücksichtigung des Gesamtpakets und Respekt für die Ergebnisse unseres Ringens. Der Vorwurf, die Sozialdemokratie würde wieder einmal ihre Werte verhökern, wird mir einfach zu schnell erhoben. Wir arbeiten hier in Berlin und sind weder abgehoben noch blind. Und unser Bestreben ist es, Lösungen zu finden, die so vielen Menschen wie möglich helfen. Und wenn sich im Ergebnis zeigen sollte, dass manche Entscheidung Härten mit sich bringt, die wir in einem solchen Umfang nicht akzeptieren können, ist auch kein Gesetz in Stein gemeißelt.  Wir müssen weiter kämpfen, um stärker zu werden und um noch weitere Verbesserungen zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic

Den Berlin Brief als pdf finden Sie hier.