Berlin-Brief Nr. 259

28/06/2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

zur Zeit überschlagen sich die Ereignisse im Hinblick auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In der Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstag früh wurde erstmals bekannt, dass der Verdächtige die Tat gestanden hat, sich aber als Einzeltäter ausgab. Von Anfang an hat der Generalbundesanwalt Zweifel an dieser Darstellung geäußert, nun gibt es weitere Festnahmen und Waffenfunde. Es ist erschreckend genug, dass der rechtsextreme Mörder Lübckes über ein kleines gefährliches Waffenarsenal verfügte und Unterstützer hatte. Viel schlimmer finde ich aber den Verdacht, dass es sich um ein breit angelegtes rechtes Netzwerk handeln könnte, das so in der Form womöglich nicht zum ersten Mal gehandelt hat. Jedenfalls gibt es Berührungspunkte mit Erkenntnissen, die aus dem NSU-Prozess, gewonnen wurden, und der Bundesanwalt hat verkündet, ihnen verstärkt nachgehen zu wollen. Auch der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang hat eingeräumt, dass sich seine Behörde anders, deutlich verstärkter gegen Rechts aufstellen muss. Trotz dieser Ankündigung bin ich wütend, dass es überhaupt erst so weit kommen konnte. Bislang machte es nicht den Eindruck, dass Rechtsextremisten wirklich mit Nachdruck verfolgt, oder auch nur in ihrer Gefährlichkeit erkannt wurden. Die Nebenkläger*innen im NSU-Prozess haben immer wieder beklagt, dass dort nur punktuell gearbeitet wurde und die Zusammenhänge des NSU-Unterstützernetzwerks nie wirklich ausgeleuchtet wurden. Jetzt erst scheint allen Beteiligten klar zu sein: Wir stehen trotz der Festnahme und des Geständnisses erst am Anfang der Ermittlungen. Und neben der Gewinnung von Erkenntnissen und den daraus folgenden strafrechtlichen Konsequenzen, unterstütze ich explizit den Vorstoß des Innenministers Verbote gegen rechtsextreme Gruppierungen anzustreben, auch gegen international agierende wie Combat 18. Unser Rechtsstaat muss stark und klar demonstrieren, dass er Rechtsextremismus nicht duldet. Und dass er alle Demokrat*innen schützt. Wir reden von politischen Morden. Da darf es keine Grauzonen oder Halbherzigkeiten im Umgang geben.

Schutz ist auch das Stichwort wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht. Hauptaufgabe der Soldat*innen ist es, die Stabilität im Land ihres Einsatzes zu unterstützen, für Sicherheit zu sorgen und die demokratischen Kräfte zu beschützen. So auch im Kosovo. Dort herrscht zwar kein Krieg mehr, aber der Frieden ist äußerst brüchig. Deswegen plädiere ich für eine Verlängerung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr. Das habe ich in meiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag klargemacht. Abschließend wurde die Fortsetzung des Einsatzes verlängert, und ich bin sehr froh darum, denn das Schicksal des kleinen Landes im Herzen Europas kann und darf uns nicht gleichgültig sein. In letzter Konsequenz steht mit unserem Umgang der Länder des Westbalkans auch die Glaubwürdigkeit des demokratischen Europas auf dem Spiel.

Innenpolitisch war in dieser Woche vor allem von Bedeutung, dass die Bundesregierung den Bundeshaushalt für 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen hat. Der Kern der Entscheidungen zeigt: Wir werden auch in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass Gering- und Normalverdiener*innen und Familien besser gestellt werden. Außerdem nehmen wir soziale Verbesserungen beim Thema Wohnen in Angriff. Und wir investieren in die Zukunft, speziell in die digitale Bildung, den sozialen Wohnungsbau und in klimafreundliche Infrastruktur.

Besonders erfreulich in dieser Woche fand ich den Ausgang der Wahl zur Generalsekretärin des Europarats am Mittwoch in Straßburg. Marija Pejčinović Burić konnte die Wahl für sich entscheiden. Mit ihr steht erst zum zweiten Mal eine Frau an der Spitze des Europarats und ich freue mich sehr darüber, dass sie viele Jahre wichtiger Erfahrung mit ins Amt bringt. Frau Burić begleitet seit den 80er Jahren von Brüssel aus die Transitions– und Integrationsprozesse Osteuropas. Ihr kann es gelingen, den Zusammenhalt der europäischen Länder insgesamt zu stärken. Die Geschlossenheit der deutschen Delegation in ihrer Zustimmung zu Frau Burić war dabei ein ausgesprochen gutes Zeichen.

Nun geht es in die parlamentarische Sommerpause. Für uns sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete waren die vergangenen Wochen intensiv und zehrend. Uns allen tut ein wenig Abstand und Zeit im Wahlkreis gut. Ich wünsche Ihnen einen ruhigen erholsamen Sommer und freue mich auf Begegnungen mit Ihnen in meiner Heimat.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic

Den Berlin Brief als pdf finden Sie hier.