Berlin-Brief Nr. 260

13/09/2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD ist eine lebendige und moderne Partei. Es freut mich deshalb sehr, dass wir Mitglieder über die zukünftige Parteiführung entscheiden. Ich bin mir sicher, dass die Mitglieder die beste Wahl für unsere Partei treffen werden. Parlamentarisch sind wir nach der Sommerpause mit der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2020 im Deutschen Bundestag in den politischen Herbst gestartet. Die Bürger*innen unseres Landes haben ein berechtigtes Interesse daran, wie wir mit ihrem Steuergeld umgehen.

Für uns als Sozialdemokrat*innen gilt bei der Haushaltsdiskussion ein Dreiklang aus Zusammenhalt, Gestaltungswillen und Handlungsfähigkeit. Dies ist der Maßstab für den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Haushaltsentwurf für 2020. Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu garantieren ist unser dauerhaftes Ziel und deshalb planen wir mit Rekordinvestitionen in Höhe von knapp 40 Milliarden Euro. Für mich ist jedoch Folgendes klar: Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen und darauf arbeiten wir Schritt für Schritt hin.
Die soziale Dimension des Haushaltes zeigt sich vor allem darin, dass wir den Leistungsträger*innen unserer Gesellschaft den Rücken stärken: Familien mit Kindern und Bürger*innen mit kleinen und mittleren Einkommen. Diese werden direkt von Steuererleichterungen profitieren, aber vor allem indirekt durch den Ausbau von öffentlichen Dienstleistungen: bezahlbarer Wohnraum, Ganztagesbetreuung, gebührenfreie Kitas und Öffentlicher Personennahverkehr. Dies ist ein klares Bekenntnis zur Verantwortung des Staates gegenüber seinen Bürger*innen.

Wir Sozialdemokrat*innen haben schon lange den Ausstieg aus der Atomstromerzeugung beschlossen und werden dies nun engagiert bei der Kohlestromerzeugung bis 2038 tun—ohne die Menschen zu vergessen, die dahinter stehen! Klimaschutz allein ist jedoch nicht nur eine Energieerzeugungsfrage, sondern auch eine Mobilitätsfrage. Hierbei setzen wir auf eine sozial-gerechte und klimaschonende Mobilität. Denn für uns ist Mobilität gesellschaftliche Teilhabe und diese müssen wir bei den Diskussionen zum individuellen Klimaschutzbeitrag unserer Bürger*innen mitdenken und garantieren.

Neben Rekordinvestitionen in den Mobilitätsbereich, hierbei insbesondere in die Schiene, liefern wir als SPD-Bundestagsfraktion die notwendigen Ideen für die Nutzung dieser öffentlichen Infrastruktur. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit einem 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr den richtigen Weg gehen würden. Ein bezahlbares Preisangebot im Gleichschritt mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs kann für Stadt und Land ein Erfolg werden.
Wir arbeiten an einer modernen, sozial und ökologisch gerechten und wirtschaftlich erfolgreichen Gesellschaft. Dies erreichen wir nur, wenn wir dafür in Bildung, Forschung und Innovation investieren. Hierbei setzen wir im Bund unter anderem mit dem „DigitalPakt“ Schule die richtigen Weichen, damit unsere Schulen und somit auch unsere Kinder, die Köpfe von morgen, fit für die digitale Zukunft gemacht werden können.

Eine zukunftsorientierte, sozial gerechte und kluge Haushaltspolitik ist für uns als SPD eine Selbstverständlichkeit — denn es geht um das Geld der Bürger*innen. Dabei investieren wir in die richtigen Bereiche, um den globalen Herausforderungen und deren Auswirkungen auf die Menschen in unserem Land zu begegnen. Das ist Politik für ein solidarisches Land.
Als SPD werden wir im politischen Herbst noch einige Antworten auf die dringenden politischen Fragen unserer Zeit liefern.
Seit September bereichert Dominic Gohla mein Büro in Berlin und kümmert sich vorrangig um den Bereich der Verteidigung. Somit ist mein Berliner Team wieder komplett und wir sind bereit für den politischen Herbst.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic

Den Berlin-Brief als pdf finden Sie hier.