Berlin-Brief Nr. 261

27/09/2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

es war ein vielversprechender und schöner Auftakt in die Sitzungswoche. Mit 97,7% Zustimmung haben wir Rolf Mützenich zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Diese große Zustimmung für Rolf ist nicht nur ehrlich verdient, sondern vor allem ehrlich gemeint. Rolf ist nicht nur ein klasse Kollege in der SPD-Bundestagsfraktion, sondern ist auch die beste Wahl für die Spitze unserer Fraktion. Gerne erinnere ich mich an Rolfs Besuch in Kirchardt zurück, wo wir intensiv über die globalen Ungerechtigkeiten diskutiert haben. Nun heißt es für uns in Berlin gemeinsam an einem Strang ziehen, um das Leben der Menschen in unserem Land Tag für Tag besser zu machen – dies ist unser Auftrag für ein solidarisches Land.

In diesem Sinne haben wir Sozialdemokrat*innen uns bei den Verhandlungen über das Klimapaket mit unserem Koalitionspartner nach intensiven Verhandlungen einen gangbaren Kompromiss abgerungen. Wir wollen unsere Klimaziele einhalten, indem wir ein umfassendes Klimaschutzprogramm mit einem milliardenschweren Investitionspaket verbinden. Es war die SPD, die durchgesetzt hat, dass die Fortschritte des Klimaschutzprogramms jährlich überprüft und angepasst werden müssen, wenn dies notwendig ist. Für mich ist klar, dass es effektiven Klimaschutz nicht zum Nulltarif geben kann. Deshalb haben wir Sozialdemokrat*innen dafür gekämpft, dass neben der jährlichen Evaluation des Klimaschutzprogramms, vor allem die Umsetzung der darin vereinbarten Maßnahmen sozial ausgewogen sein muss. Jeder Mensch in unserem Land muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten und der Staat wird ihm dabei unterstützend zur Seite stehen. Der Klimaschutz ist nicht nur eine politische Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung. Ein solidarisches Land gibt es nur dann, wenn alle Generationen zusammenhalten.

Als Außenpolitiker habe ich mich diese Woche in meiner Rede für eine EU-Beitrittsperspektive für die Republik Nordmazedonien und Albanien eingesetzt. Deshalb freut es mich sehr, dass der Deutsche Bundestag am Donnerstag für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik  Nordmazedonien und Albanien gestimmt hat. Wir müssen dem Westbalkan eine Chance geben, Teil unserer europäischen Familie zu werden. Nur so unterstützen wir die Demokrat*innen vor Ort bei den Reformanstrengungen in ihren Länder und tragen somit zur Stärkung der Demokratie, Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit bei.

Ich habe dabei immer betont, dass es mir bei der Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Nordmazedonien und Albanien um unsere Solidarität zu jenen anständigen Menschen und Demokrat*innen geht, die trotz Gewalt und Missständen, die sie in den letzten Jahrzehnten über sich ergehen lassen mussten, ihr Land nicht verlassen haben. Diese Menschen müssen wir unterstützen, indem wir ihre Länder glaubwürdig in transatlantische und europäische Strukturen integrieren. Dabei geht es auch um unsere eigene Sicherheit, denn China, Russland und die Türkei bieten sich gerne als Partner und Alternative zur EU an. Die Europäische Union ist und bleibt die einzige Möglichkeit zur Sicherung des Friedens auf unserem Kontinent. Mit anderen Worten, der EU-Beitrittsprozess ist die beste Krisenprävention auf dem Westbalkan. Und trotzdem ist es mir sehr wichtig zu betonen, dass die Eröffnung der Verhandlungen noch lange kein EU-Beitritt ist, sondern der Beginn eines Prozesses, indem die demokratischen Kräfte vor Ort eine Chance bekommen, ihren Staat institutionell funktionsfähig zu machen.

Zu Beginn dieser Woche war ich gemeinsam mit den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses beim Sanitätsdienst der Bundeswehr in der General Steinhoff-Kaserne in Berlin-Gatow. Unsere Bundeswehr steht dann zur Stelle, wenn wir als Parlament ihre Einsätze in Konfliktregionen beschließen. Ich habe vor Ort erneut zum Ausdruck gebracht, dass wir dafür zu sorgen haben, dass unsere Streitkräfte bestens ausgestattet sind, denn sie leisten einen wichtigen Dienst für unser Land. Nur durch gute Ausstattung lassen sich Einsätze optimieren und die Gefahren minimieren. Das gilt für die Polizei, Feuerwehr, aber auch für unsere Bundeswehr.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic

Den Berlin Brief als pdf finden Sie hier.