Berlin-Brief Nr. 263

25/10/2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Sitzungswoche hat für mich erst am Mittwoch begonnen, da ich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf seiner Reise nach Kroatien, Montenegro und Serbien begleitet habe. Es hat mich sehr gefreut, dass meine Expertise über die Region in diesem Maße geschätzt wird. Inhaltlich haben wir uns in Kroatien unter anderem zur kroatischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2020 ausgetauscht und abgestimmt, insbesondere da die deutsche Ratspräsidentschaft direkt daran anschließt. Bei den Gesprächen in Montenegro und Serbien stand des Weiteren die duale Berufsausbildung im Fokus. Hier unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium aktiv am Aufbau der dafür notwendigen Strukturen vor Ort. Kurz gesagt: Eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern des Westbalkans, gerade aufgrund der Vielzahl an deutschen Unternehmen vor Ort, ist in unserem eigenen Interesse und dient gleichzeitig der Stabilität und Sicherheit in dieser Region.

Während wir unsere duale Berufsausbildung im Ausland aktiv bewerben und fördern, entwickeln wir diese in Deutschland weiter. Mit dem beschlossenen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung reagieren wir auf wichtige Trends und Herausforderungen, mit denen sich die berufliche Bildung konfrontiert sieht und machen sie fit für die Zukunft. Eins ist klar: Leistung verdient Respekt und eine angemessene Bezahlung. Deshalb haben wir für die Mindestausbildungsvergütung von 515 Euro gekämpft. Diese wird sich bis ins dritte Lehrjahr um 35 Prozent erhöhen. Ohne den Schulterschluss mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hätte es diesen Kompromiss nicht gegeben. Ein Beweis mehr, dass unsere Demokratie von der Kompromissfähigkeit aller Akteure lebt. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir weitere Verbesserungen durchgesetzt, unter anderem den gesetzlichen Anspruch auf Freistellung von der betrieblichen Arbeit an einem Berufsschultag und eine Freistellung für einen zusätzlichen Lerntag am Vortag einer Prüfung. Zudem übernehmen in Zukunft die Arbeitgeber die Kosten für Fachliteratur im Rahmen der Ausbildung. Gute Azubis brauchen gute Prüfer*innen. Mit der Reform verankern wir ihren gesetzlichen Anspruch auf Freistellung. Damit gehen wir den Mangel an Prüfer*innen konkret an. Das Gesetz wird zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Wie geht es nach der Ausbildung karrieretechnisch weiter?

Mit der erneuten Einführung des Meisterbriefes für bestimmte Berufsgruppen wollen wir unseren Fachkräftenachwuchs sichern und dies durch hochwertige berufliche Aus– und Weiterbildung garantieren. Die Meisterpflicht soll für folgende Berufsgruppen eingeführt werden:

Unter anderem Fliesen-, Platten– und Mosaikleger*innen, Betonstein– und Terrazzohersteller*innen, Estrichleger*innen und Parkettleger*innen. Mit der Wiedereinführung des Meisterbriefes wollen wir mehr Qualität für die Kundschaft garantieren und gleichzeitig den jungen Menschen im Handwerk eine Karriereperspektive bieten. Der Meisterbrief war und ist eine Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft.

Bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen sind in der Pflegebranche schon lange Thema. Mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz liefern wir nun konkret. Einerseits fordern wir damit eine differenzierte Betrachtung des Mindestlohnes nach Hilfs– und Fachkräften und die Beendigung der Ost-/West-Unterschiede. Andererseits eröffnen sich im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zwei Möglichkeiten für eine bessere Bezahlung.  Entweder mit einem branchenweiten Tarifvertrag oder höherer Pflegemindestlöhne durch Rechtsverordnung auf Empfehlung der Pflegekommission. Als alter Gewerkschafter brenne ich natürlich für den branchenweiten Tarifvertrag—doch diese Entscheidung obliegt nicht der Politik, sondern wie gewohnt und bewährt den Sozialpartnern.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic

Den Berlin Brief als pdf finden Sie hier.