Berlin-Brief Nr. 264

08/11/2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

der 9. November nimmt wahrlich eine besondere Stellung in der deutschen Geschichte ein: die Novemberrevolution, der Hitlerputsch, die Reichspogromnacht und der Mauerfall. Letzterer jährt sich dieses Jahr zum 30. Mal. Die Bürger*innen der DDR gingen für Freiheit und Demokratie auf die Straße und sorgten mit einer friedlichen Revolution für den Umsturz des bestehenden Regimes. Dieses Regime hat jahrzehntelang zuvor Menschen, die sich genau für diese Werte einsetzten, verfolgt und benachteiligt. Genau deshalb verbessern wir die Unterstützung für die Opfer der politischen Verfolgung in der DDR, indem wir die Opferrenten und Ausgleichsleistungen erhöhen. Wir würdigen mit diesen Verbesserungen die Betroffenen und zeigen unsere Anerkennung für das ihnen geschehene Unrecht. Unser verantwortungsvoller Umgang mit der eigenen Geschichte, insbesondere mit den zwei totalitären Regime des 20. Jahrhunderts, hat uns weltweit Achtung und Anerkennung verschafft.

Das Zusammenwachsen unseres Landes, indem Brücken zwischen „West“ und „Ost“ gebaut wurden, zeigt uns welche Kraft hinter Solidarität und Zusammenhalt steht. Gerade 1989, ich erinnere mich zurück, bedeutete dies einerseits das Abreisen von Mauern in Deutschland, aber gleichzeitig das Errichten von neuen Mauern auf dem Westbalkan—mit den brutalsten Folgen für die Menschen der Region nach dem 2. Weltkrieg. Für mich gilt deshalb: Wir brauchen mehr Brücken, statt Mauern in unserer Welt. Wir brauchen ein starkes Europa. Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa nach US-Vorbild! Gerade in der Zeit des Brexit und nationaler Alleingänge sind die Vereinigten Staaten von Europa der Garant dafür, dass Mauern auf unserem Kontinent Geschichte bleiben.

Mit dem Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union war ich diese Woche bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue eingeladen. Wir haben uns intensiv darüber ausgetauscht, auf was sich die Europäische Union heute noch begründet. Die EU muss die Zukunftsthemen anpacken—unter anderem die Herausforderungen bedingt durch den Klimawandel und die Migration.  Kein Land allein kann diese Herausforderungen meistern —dafür müssen wir als überzeugte Europäer*innen gemeinsam einstehen.

In der Sozialpolitik zeigen wir Sozialdemokrat*innen unsere Handschrift in dieser Großen Koalition. Deshalb ist uns die Grundrente so wichtig. Von dieser sollen Menschen profitieren, die lange gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Als Sozialdemokrat*innen geht es uns dabei vor allem um Respekt—Respekt vor der Lebensleistung dieser Menschen. Diese Politik ist unsere Politik für ein solidarisches Land. Oft wird uns nachgesagt, dass wir uns von der Union nicht unterscheiden würden, doch ich muss sagen, dass bei der Grundrente unsere unterschiedliche Auffassung vom Sozialstaat klar erkennbar ist. Am Ende der Verhandlungen wird ein notwendiger Kompromiss stehen, der das Leben vieler Menschen in unserem Land besser machen wird.

Ein Pflegefall in der Familie stellt diese meist überraschend vor viele Belastungen—in emotionaler, logistischer und finanzieller Sicht. In diesen Fällen muss der Staat den Familien unterstützend zur Seite stehen. Deshalb haben wir in der Großen Koalition dafür gesorgt, dass wir mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zumindest bei der finanziellen Belastung Abhilfe leisten. Eltern und Kinder werden ab sofort erst beim Überschreiten eines Jahreseinkommens von 100 000 Euro zur Erstattung der Pflegekosten durch die Sozialhilfeträger einbezogen. In der Eingliederungshilfe gegenüber Eltern volljähriger Kinder mit Behinderungen entfällt dieser sogar vollständig.

Zudem wird im Rahmen des Gesetzes die Finanzierung und Planungssicherheit für die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) ausgebaut. Unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich neben der Entfristung dafür eingesetzt, dass die Mittel ab 2023 auf 65 Millionen Euro steigen. Dies freut mich insbesondere deshalb, da ich mich bei meinen vor-Ort-Terminen in Heilbronn von dieser wichtigen Arbeit überzeugen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic

Den Berlin finden Sie hier als pdf.