Berlin Brief Nr. 266

29/11/2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

als Sozialdemokrat*innen haben wir in Zeiten rasanten Wandels und Umbrüche diese immer aktiv begleitet und gestaltet. Für uns gilt es gerecht zu regieren—nicht für Einzelne, sondern für alle Menschen in unserem Land. Deshalb arbeiten wir Tag für Tag an einem solidarischen Land.

Der Haushalt für das kommende Jahr setzt genau diesen Maßstab an. Wir investieren als Bund allein in 2020 42,9 Milliarden Euro in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes—unter anderem in den Breitbandausbau, die digitale Infrastruktur unserer Schulen, in Schienen und Straßen, in den Wohnungs– und Städtebau, in Bildung, in Forschung und vor allem in den Klimaschutz. Gerade die Investitionen im Rahmen des Klimaschutzes, kommen direkt dem Ausbau und der Steigerung der Attraktivität des Nahverkehrs zugute. Insbesondere in unserer Region ergeben sich daraus unter anderem neue Chancen beim zweigleisigen Ausbau der Frankenbahn zwischen Möckmühl und Züttlingen. Gemeinsam mit meinen Kollegen aus dem Landtag, Reinhold Gall MdL und Rainer Hinderer MdL, haben wir Landesverkehrsminister Hermann und Bundesverkehrsminister Scheuer geschrieben und sie aufgefordert, dass Bund und Land jetzt gemeinsam in dieser Frage agieren müssen. Für mich ist klar: Das Schwarze-Peter-Spiel muss ein Ende haben. Deshalb freut es mich, dass, wie wir der Presse der vergangenen Tage entnehmen konnten, endlich Bewegung in dieser wichtigen infrastrukturellen Frage für unsere Region kommt. Wir brauchen eine Bahninfrastruktur, die zuverlässig und attraktiv ist, damit die Menschen in der Region die Bahn als wirkliche Alternative zum Individualverkehr verstehen. Als SPD stehen wir für eine zukunftsorientierte und sozial gerechte Haushaltspolitik. Deshalb investieren wir in unsere öffentliche Infrastruktur und den Klimaschutz—wir stärken damit den Zusammenhalt in unserem Land. Das ist unsere Politik für ein solidarisches Land.

Das elementare Standbein unserer Wirtschaft ist unsere Industrie. Damit dies in Zukunft so bleibt, setzen wir Sozialdemokrat*innen mit unserer Industriestrategie an drei Säulen an: Investitionen, Innovationen und gute Arbeit. Um weiterhin international wettbewerbsfähig zu bleiben, gestalten wir die dafür notwendigen Rahmenbedingungen durch Investitionen in Infrastruktur und in die Qualifizierung aktiv mit. Der Blick auf die Notwendigkeiten der Zukunft zeigt sich leider schon aktuell bei AUDI in Neckarsulm. Klar ist: Die Transformation in der Automobilwirtschaft wird auch Opfer mit sich bringen, aber gleichzeitig eröffnen sich neue Chancen und Möglichkeiten für die Beschäftigten—wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer diese Herausforderung gemeinsam anpacken.

Bei AUDI ist es dank der Arbeitnehmervertretung gelungen, die Beschäftigungsgarantie bis 2029 zu sichern. Gerade in der aktuellen Zeit ist dies ein wichtiges Signal. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass wir das Thema der Transformation der Automobilwirtschaft nur gemeinsam angehen können. Deshalb brauchen wir dringend den Dialog zur Beschäftigungssicherheit in der Automobilbranche und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette in der Region Heilbronn-Franken. Ich erwarte, dass die Arbeitgeberverbände in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften aktiv werden und alle politischen Kräfte an einen Tisch holen—Bund, Land und Kommunen. Wir müssen jetzt in der Region für die Region handeln.

Nächste Woche haben mein Team und ich eine terminreiche Wahlkreiswoche geplant. Leider reise ich kurzfristig für den Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages nach Bihac in Bosnien und Herzegowina. Dort zeichnet sich eine humanitäre Katastrophe ab. Wir können hier als Europäer*innen nicht wegschauen, wenn im Innenhof der EU die Lage zu eskalieren und somit eine Flüchtlingswelle vor unserer Türe droht.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Start in die Adventszeit.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic

Den Berlin Brief als pdf können Sie hier nachlesen.