Berlin Brief Nr. 267

13/12/2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

als Sozialdemokrat*innen haben wir auf unserem Bundesparteitag in Berlin eine neue Spitze gewählt. Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben wir die Führungsfrage endlich geklärt. Mit dem beschlossenen Leitantrag „Aufbruch in die neue Zeit“ haben wir gemeinsam klargestellt, wie wir unsere sozialdemokratischen Ziele im Koalitionsvertrag weiter engagiert verfolgen wollen — um vor allem mit Mut weiter für ein solidarisches Land zu kämpfen. Für mich ist es besonders wichtig, dass wir nun das Europakapitel des Koalitionsvertrages stärker einfordern werden. Deutschland übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2020 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union—hier schlägt die Stunde der Europapartei, die Stunde der SPD. Wir werden die Weichen für ein soziales und damit zukunftsfestes Europa stellen. Neben unserer Arbeit in der Großen Koalition ist es jedoch ebenso wichtig, dass die SPD sich selbstbewusst als eine Volkspartei links von der Mitte inhaltlich auf die Bundestagswahl 2021 vorbereitet. Den Menschen muss am Wahltag klar werden, warum die Sozialdemokratie gebraucht wird. Jetzt heißt es gemeinsam zusammenstehen, in der Partei Geschlossenheit zeigen und nach Außen Selbstbewusstsein ausstrahlen. Denn die Sozialdemokratie wird mehr denn je gebraucht und wir haben noch viel vor!

Im Deutschen Bundestag haben wir diese Woche den Bericht der Bundesregierung über die deutsche Menschenrechtspolitik diskutiert. Dabei wurde klar ersichtlich, wie wichtig es ist, dass wir in den Bereichen Handel und Wirtschaft die Menschenrechte immer im Blick behalten. Unter teils ausbeuterischen Bedingungen werden Produkte für unseren Markt produziert. Dies ist für uns Sozialdemokrat*innen inakzeptabel, denn es geht dabei um globale Solidarität. Unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat in dieser Sache die Initiative ergriffen und erarbeitet Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz. Dieses soll in Deutschland beheimatete Unternehmen dazu verpflichten, dass sie bei ihren Lieferketten international anerkannte soziale und ökologische Mindeststandards einzuhalten haben. Bei diesem Thema zeigt sich auf, warum die EU-Ratspräsidentschaft für uns eine wichtige Chance darstellt, denn wir wollen dieses Prinzip auf europäischer Ebene verankern. Wir werden dabei unserer globalen Verantwortung gerecht und bleiben gleichzeitig glaubwürdig als Wertegemeinschaft.

Damit es auf dem deutschen Arbeitsmarkt wieder gerechter zugeht, haben wir die Meisterpflicht wieder eingeführt—für einige Berufsbilder. Durch mehr Nachwuchs im Handwerk und besserer Ausbildung wollen wir die Qualität des Handwerks sicherstellen. Der nun beschlossene Antrag wurde in Zusammenarbeit mit den Betroffenen, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Gewerkschaften, erarbeitet. Der Meisterbrief ist dabei der Garant für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft im Handwerk—zudem schafft er Anreize zur hochwertigen beruflichen Aus– und Weiterbildung.

Ergänzend dazu reformieren wir das Aufstiegs-BAföG. Diese Woche haben wir den Grundstein dafür mit der ersten Lesung gesetzt. Für mich ist es ein Kernanliegen, dass wir die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranbringen. Was soll sich konkret ändern? Höhere Zuschüsse zu Prüfungs– und Lehrgangskosten, geringere Gebühren für bestandene Prüfungen und die komplette Übernahme der Unterhaltskosten während einer Vollzeitmaßnahme—damit verbessern wir die Aufstiegschancen vieler Berufstätiger in unserem Land. Gerade der Vollzuschuss wird Frauen helfen, damit sie eine Aufstiegsfortbildung in Vollzeit absolvieren können. Mit dieser Reform eröffnen wir Chancen und ermöglichen den Weg zur weiteren Qualifizierung.

Der Deutsche Bundestag hat diese Woche die Bundesregierung dazu aufgefordert, dass sie noch im ersten Quartal 2020 ein Konzept für ein Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft der Öffentlichkeit vorlegt. Deutschland ist für seinen Umgang mit seiner Geschichte international anerkannt — insbesondere der Umgang mit den Diktaturen auf deutschem Boden. Vielfältige Einrichtungen der Erinnerungs– und Gedenkstättenlandschaft in Deutschland leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Dennoch gibt es bis heute keinen zentralen Gedenkort, der den Widerstand und die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in den Mittelpunkt stellt. Mit Roland Jahn, Leiter der Stasiunterlagenbehörde, war ich jüngst zu diesem Thema in Zagreb und habe unseren Umgang mit unserer Geschichte dazu vorgestellt und diskutiert. Für mich ist es wichtig, dass wir bei Diskussionen zu solch einem Thema, nie die Opfer aus dem Auge verlieren.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

Den Berlin Brief als pdf finden Sie hier.