Berlin Brief Nr. 269

17/01/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

zunächst einmal wünsche ich Ihnen/Euch allen noch ein frohes und gesundes neues Jahr 2020.

Das neue Jahr hat uns durch die Krise im Irak/Iran wenig Zeit zum Aufatmen gelassen. Die Lage in Libyen bleibt ebenfalls angespannt. Eine sozialdemokratische Außenpolitik, die auf der Prämisse von Diplomatie und Krisenprävention beruht, ist heute relevanter denn je. Letzte Woche kam der Auswärtige Ausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Wie unser Außenminister Heiko Maas richtig formulierte, „müssen wir jede Möglichkeit nutzen, um der Diplomatie und somit auch der Sicherheit in Europa eine Chance zu geben. Wir müssen auf diplomatischem Wege alles daran setzen, einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern, denn dieser würde die Sicherheit in Europa maßgeblich verhindern.“ Bei all den Überlegungen jedoch, hat die Sicherheit unserer Soldat*innen für uns oberste Priorität.

Die 20er Jahre werden ein Jahrzehnt des Wandels: des Strukturwandels, des gesellschaftlichen Wandels, des digitalen Wandels, des Wandels in der Arbeitswelt. Die Chancen, die diese Veränderungen bergen gilt es zu nutzen, indem wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Deshalb haben wir uns im Rahmen unserer Jahresauftaktklausur bereits letzte Woche intensiv mit unseren politischen Schwerpunkten für das erste Halbjahr 2020 beschäftigt; für eine sozialdemokratische Wirtschafts- und Klimapolitik, einen modernen Sozialstaat und einen funktionierenden Rechtsstaat, der für öffentliche Ordnung sorgt, Sicherheit und Freiheit verteidigt und die Rechte der Bürger*innen schützt. Diese sozialdemokratischen Akzente wollen wir auch in unserer Außenpolitik und während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen haben wir unter dem Titel „Weichen stellen für die Zukunft: unsere Ziele für 2020“ zusammengefasst. Es zeigt: Die SPD-Bundestagsfraktion hat konkrete Pläne, um ihre Vision für ein erfolgreiches und solidarisches Land im neuen Jahrzehnt umzusetzen.

In den nächsten Jahren wollen wir den Dreiklang unserer sozialdemokratischen Investitions- und Haushaltspolitik fortsetzen: Investitionen in Zukunftsthemen wie Digitales und Klimaschutz, eine sozial gerechte Politik für alle Generationen und vernünftiges Haushalten. Angesichts der zusätzlichen finanziellen Spielräume überlegen wir, wie wir Investitionen weiterverstetigen und nachhaltig stärken können.

Eines der wichtigsten Themen, über das wir diese Woche abgestimmt haben, ist die Organspende. Angesichts der seit Jahren niedrigen Spenderzahlen soll die gesetzliche Grundlage für Organspenden so bald wie möglich verändert werden. Dabei lagen zwei konkurrierende Gesetzentwürfe vor, die jeweils von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt werden. Der Gesetzesentwurf von Minister Spahn (CDU) und Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) zur doppelten Widerspruchslösung wurde abgelehnt. Das Parlament stimmte mehrheitlich für einen Entwurf einer Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Er sieht die Einführung eines Online-Registers und eine regelmäßige Abfrage der Spendebereitschaft vor, bei der alle Bürger*innen mindestens alle zehn Jahre beim Personalausweisabholen aufs Thema Organspende angesprochen werden sollen.

Ich bin für eine Organspende und trage selbst einen Organspendeausweis bei mir. Ich hoffe, dass möglichst viele Bürger*innen den Ausweis auch bei sich tragen und dieser nicht zu Hause in der Schublade liegt. Wichtig ist, dass wir den Weg der Vertrauensschaffung, Stärkung der Beratung und Aufklärung sowie der Verbesserung der Organisation und Transparenz in den Krankenhäusern weitergehen. Damit können wir unser gemeinsames Ziel, nämlich Hilfe für die vielen Patient*innen auf den Wartelisten zu bieten, erreichen.

Ganz besonderes Highlight diese Woche war für mich die Preisverleihung des Lotte-Lemke Sonderpreises für die AWO Neckar-Odenwald beim AWO Neujahrsempfang in Berlin. Die AWO Neckar-Odenwald, mit Ideengeberin Gabriele Teichmann, setzte zum 100-jährigen Jubiläum der Arbeiterwohlfahrt mit dem Theater-Musical „Eine starke Frau geht ihren Weg – Die frühen Jahre der Marie Juchacz“ ihrer Gründerin ein musikalisches Denkmal. Im Oktober 2019 feierte das Musical im Auguste-Pattberg-Gymnasium in Neckarelz eine grandiose Premiere. Herzlichen Glückwunsch!

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic

Den Berlin Brief als pdf finden Sie 2020KW3_Josip_Juratovic_Berlin_Brief_269