Berlin-Brief Nr. 272

06/03/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

wir werden aktuell erneut Zeugen davon, wie militärische Aktionen zur weiteren Zuspitzung des Bürgerkriegs in Syrien führen. Das Vorgehen der Türkei hat dramatische Konsequenzen für Schutzsuchende und deren Situation in den Flüchtlingscamps vor den Grenzen Europas. Was jetzt zählt sind Besonnenheit und Handeln, damit nicht auf Kosten der Schutzsuchenden politisches Kapital geschlagen wird. Wir brauchen ein klares Bekenntnis für einen Neustart in der europäischen Flucht– und Migrationspolitik — gemeinsam mit den europäischen Partner*innen. Denn nur solidarisch-europäisch, nicht bilateral, ist der richtige Ansatz für eine nachhaltige Lösung in dieser Frage. Klar ist jedoch auch: Nicht alle Mitgliedstaaten werden sich dabei einbringen, aber die Allianz der Willigen muss sofort stehen! Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir dies in unserem Beschluss dieser Woche betont.

Der rassistisch motivierte Terroranschlag in Hanau bekräftigt uns Sozialdemokrat*innen darin, dass wir noch entschlossener für unsere Demokratie einstehen und dies gesamtgesellschaftlich einfordern müssen. Der Rechtsextremismus war und ist eine Gefahr für unsere Demokratie und deshalb weiten wir den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus aus—wir müssen dabei klar die Rolle der AfD thematisieren.

Der Rechtsstaat ist in der Pflicht, mit all den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, rigoros gegen seine Feinde vorzugehen. Ich werde jedoch nicht müde zu betonen, dass wir als Gesellschaft laut werden müssen in dieser Sache.

Zum 1. März 2020 ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Dieses stellt einen Paradigmenwechsel der Einwanderungspolitik in Deutschland dar, den es ohne SPD nicht gegeben hätte. Dafür habe ich mich lange persönlich im Deutschen Bundestag eingesetzt. Denn wir bekennen uns damit zu einer wichtigen Sache: Deutschland ist ein Einwanderungsland und gesteuerte Migration ist ein Gewinn

für uns alle. Das Gesetz bringt unter anderem konkrete Verbesserungen für die deutschen Unternehmen: Die Verfahren im Hinblick auf den Fachkräftebedarf werden erleichtert. Damit trägt dieses Gesetz aktiv zur Zukunft unserer Wirtschaftskraft und der sozialen Sicherungssysteme bei. Es ist mir besonders wichtig, dass Einheimische und Zuwander*innen auf dem Arbeitsmarkt nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Am kommenden Sonntag ist Internationaler Frauentag. Dieser Tag ist seit Jahren in meinem Kalender rot markiert—nicht, um große Reden zu schwingen, sondern um aufmerksam zu machen auf ungleiche Chancen, ungleiche Bezahlung oder auf die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zwar haben wir in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht, jedoch sind weiterhin viele Ungleichheiten noch nicht überwunden. Ehrlichkeit gehört zu dieser Diskussion dazu: Die berufliche, wirtschaftliche und soziale Situation von Frauen ist im Durchschnitt immer noch schlechter als die von Männern. Um das zu ändern, setzen wir zum Beispiel auf die gleiche Besetzung von Frauen in Führungspositionen—auch in den Parlamenten.

Bei den aktuellen Diskussionen zur Reform des Bundestagswahlrechts setzen wir als SPD-Bundestagsfraktion auf die Parität. Parteien, die ihre Landeslisten nicht paritätisch besetzen, sollen in Zukunft nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden. Als SPD haben wir in dieser Sache gut Erfahrungen gemacht. Ich erinnere daran: Von den 16 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg sind 8 Frauen und 8 Männer.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

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