Berlin-Brief Nr. 286

30/10/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

wir sind in diese Sitzungswoche mit einer sehr traurigen Nachricht gestartet. Unser Bundestagsvizepräsident, unser Kollege in der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann ist plötzlich und unerwartet mit nur 66 Jahren verstorben. Er wird uns stets in Erinnerung bleiben: als scharfsinniger Außenpolitiker, leidenschaftlicher Sozialdemokrat, vor allem jedoch als wehrhafter Demokrat. Thomas gehörte seit 2005 dem Deutschen Bundestag an und war seit 2017 Vizepräsident des Parlaments. In der vorigen Legislaturperiode war er Vorsitzender der SPD-Fraktion. Am Mittwoch haben wir würdevoll von ihm im Deutschen Bundestag Abschied genommen. Mein tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie.

In dieser Woche haben viele Menschen in unserem Land gespannt auf den Ausgang der Beratungen zwischen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen geschaut. Wir stehen vor einem Winter in Pandemie-Zeiten, der uns alle fordern wird.  Dabei ist klar: Die Eindämmung der Corona-Pandemie ist unser gemeinsames Ziel! Mir ist jedoch die Transparenz bei den notwendigen Entscheidungen wichtig. Deshalb müssen der Deutsche Bundestag und die Landesparlamente zentrale Orte für die Debatte über die Eindämmung der Corona-Pandemie sein. Dies kann das Vertrauen der Bürger*innen in künftige Maßnahmen stärken.

Wir haben es gemeinsam in der Hand, indem wir uns an die AHA-Regeln halten. In den kommenden Wochen müssen wir unsere Kontakte erheblich reduzieren. Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, wie wir den Weg der Eindämmung bestreiten können. Dabei zeigt jeder Streit in der Sache, dass wir in einer lebendigen Demokratie leben — auch deshalb gehört diese Diskussion in das Herz unserer Demokratie, in das Parlament. Letztendlich aber gilt es, für jeden Einzelnen zu erkennen, dass die wirksamste Waffe gegen das Virus die gegenseitige Rücksichtnahme auf unsere Nächsten ist. Dies stellt unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Solidarität unter Beweis.

Mich haben in den letzten Woche viele Nachfragen zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes erreicht. Meine Fraktion teilt die berechtigte Kritik der Bürger*innen, dass die Novelle zu stark im Sinne der Großkonzerne ausgelegt ist. In der Tat ist es so, dass sich unser Koalitionspartner und der Wirtschaftsminister zu sehr an der Stromindustrie orientieren. Im parlamentarischen Verfahren möchte die SPD-Fraktion daher erreichen, dass Erneuerbare Energien zum Teilhabeprojekt werden, der Strom bezahlbar bleibt und Arbeitsplätze gesichert werden.

Die Sozialdemokratie wird heute dringender denn je gebraucht, wenn es um das Thema Arbeitsschutz der Beschäftigten geht. Nicht nur in der Fleischbranche werden wir tagtäglich Zeug*innen davon, wie Arbeitnehmer*innenrechte mit Füßen getreten werden: unbezahlte Überstunden, überteuerte und miserable Unterkünfte und Verstöße gegen das Arbeitszeit– und Mindestlohngesetz. Unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz genau dagegen vorgehen — aber die Union blockiert. Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir hinter diesem Gesetzesvorschlag, weil es die Beschäftigten, die Arbeiter*innen, stärkt.

Die Corona-Pandemie und der ökologische Wandel setzen die Beschäftigten der Automobilindustrie stark unter Druck. Deshalb arbeitet die SPD-Bundestagsfraktion eng mit den Gewerkschaften und Betriebsrät*innen zusammen, um herauszufinden, wie die sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen für diese Schlüsselindustrie in unserem Land aussehen muss. Die SPD muss die Partei sein, die den arbeitenden Menschen heute eine Perspektive bietet und somit eine Brücke in die Zukunft baut — denn andere Parteien sprechen zwar von der Welt von Übermorgen, ohne aber den Menschen den Weg dorthin aufzuzeigen. Die SPD ist auf diesem Weg der verlässliche Partner an der Seite aller arbeitenden Menschen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

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