Berlin Brief Nr. 300

10/05/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

immer mehr Menschen in unserem Land können aufatmen: Mehr Impfdosen stehen bereit, allmählich zeichnet sich ab, dass die Sommermonate Entspannung bringen können. Auch deshalb ist es wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, dass die Grundrechtseinschränkungen, wie wir sie kennenlernen mussten, nur temporär sind. Wer vollständig geimpft oder genesen ist, muss seine Grundrechte zurückerhalten. Diese wurden in dieser Woche beschlossen. Ich freue mich für all jene, die so ein Stück Normalität zurückgewinnen können.
Es ist mir trotz aller Freude jedoch wichtig, dass wir weiterhin besonders Schutzbedürftige in den Vordergrund stellen. Wir brauchen die Impfpriorisierung, bis wir noch mehr Impfdosen zur Verfügung haben.

Um die Nachwirkungen der Pandemie möglichst gut in den Griff zu bekommen, hat die SPD bereits eine ganze Reihe an Erleichterungen durchgesetzt. Nun haben wir mit unserem ‘Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche‘ dafür sorgen können, dass vor allem für die Jüngsten in unserer Gesellschaft rund zwei Milliarden Euro in den Jahren 2021/2022 zur Verfügung stehen: Eine Milliarde davon wird in die Förderung frühkindlicher Bildung investiert, eine weitere Milliarde für den Abbau von Lernrückständen. Im Fokus stehen hier bei Sport-, Freizeit– und Ferienaktivitäten, aber auch die Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen und –organisationen. Ich bin froh, dass wir hier konkret geworden sind, denn die Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche sind fatal. Soziale Kontakte, die in jungen Jahren zur Persönlichkeitsentwicklung beitragen waren massiv eingeschränkt, das Lernangebot ist aufgrund des Mangels an Präsenzunterrricht spärlich. Wir sorgen dafür, dass diese wichtigen Bildungsfragen nun angegangen werden können und unterstützen Kinder, Jugendliche und Eltern in dieser schwierigen Zeit weiter.

Auch im Zusammenhang mit Corona wurde deutlich, wie wichtig eine belastbare Infrastruktur zur Kinderbetreuung ist. Deshalb haben wir nun einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz—vom ersten Geburtstag an bis zu Schuleintritt—geschaffen. Darüber hinaus machen wir uns dafür stark, dass Eltern auch einen Anspruch auf Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder bekommen.  Um dieses Angebot möglich zu machenhaben wir bereits ein Sondervermögen für Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro eingerichtet. Außerdem zeigt sich der Bund endlich bereit, sich an den entsprechenden Betriebskosten zu beteiligen, und zwar mit 100 Millionen Euro jährlich ab 2026 und dann ansteigend bis 2030 mit 960 Millionen Euro pro Jahr.

Ein weiterer, großer Erfolg für die SPD in dieser Woche ist der Regierungsentwurf zum Betriebsrätestärkungsgesetz—hiermit stärken wir die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten und sorgen so gleichzeitig für bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte bundesweit. Mit dem Regierungsentwurf wird es einfacher werden, Betriebsräte zu gründen und zu wählen – gerade auch in kleineren Betrieben. Der Gesetzentwurf wird in erster Lesung beraten. Im Entwurf wurde vereinbart, dass künftig vereinfachte Wahlverfahren in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten verpflichtend sind. Zum Vergleich: Bislang galt dies nur für Betrieben mit fünf bis 50 Beschäftigten. Wenn sich Wahlvorstand und Arbeitgeber*innen einig sind, kann das Prinzip sogar bei Betrieben mit bis zu 200 Beschäftigten angewandt werden. Um Betriebsräte nachhaltig zu etablieren, braucht es jedoch auch Motivation bei den Beschäftigten: Um diese zu fördern, werden die Schwellen für die Aufstellung eines Wahlvorschlages gesenkt. Das heißt: In Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten müssen keine unterstützenden Unterschriften mehr vorliegen. In Betrieben mit 21 bis 100 Beschäftigten reichen nun schon zwei Unterschriften. Wichtig ist auch, dass der Kündigungsschutz für die Organisation der Räte ausgeweitet wird—er soll künftig für bis zu sechs (statt wie bisher für drei) Beschäftigte gelten. Alles in Allem ist der Entwurf ein großer Erfolg—der eine klar sozialdemokratische Handschrift trägt.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic.

Den Berlin Brief zum Nachlesen finden Sie hier.