Berlin-Brief Nr. 321

16/03/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

endlich ist es soweit: Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Kanzlerin und die Minister wurden vereidigt—die Regierung steht. Jetzt können wir mit der Arbeit beginnen, und drängende Aufgaben, die auf uns warten, gibt es viele: Wir müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Pflege deutlich stärken und Schulen finanziell so ausstatten, dass unsere Kinder eine Bildung bekommen, die ihren Namen verdient.

Zu den ersten Gesetzen der Regierungskoalition wird das Rückkehrrecht von Teilzeit in die vorherige Arbeitszeit gehören. Das ist schon lange überfällig. Damit  erleichtern wir es Eltern, ihre Arbeitszeit vorrübergehend besser an familiäre Bedürfnisse anzupassen. Als nächstes werden wir die Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbar entlastet werden.

Über diese konkreten Politikfelder hinaus gilt es aber auch, Ziele weiter zu entwickeln, die jenseits der kommenden dreieinhalb Jahre liegen. Das gemeinsame Europa muss reformiert und gestärkt werden. Dies ist heute umso wichtiger, um den nationalistischen Umtrieben in vielen europäischen Ländern und einem unberechenbaren US-Präsidenten etwas entgegenstellen zu können. Europa bedeutet Frieden und Freiheit. Diese Werte dürfen nicht in egoistischem, nationalem Klein-Klein verloren gehen.

Zur Zukunftssicherung gehört auch der freie Handel weltweit, ein Thema, das gerade auch für die erfolgreichen Mittelständler unserer Region von großem Interesse ist. Die Exportzölle, die US-Präsident Trump auf Stahl und Aluminium angekündigt hat und seine Drohung, auch deutsche Autos mit Strafzöllen zu belegen, sind nicht nur beunruhigend, sondern auch schlicht falsch und schädlich. Schädlich für uns, schädlich für die Weltwirtschaft, schädlich aber auch für die Vereinigten Staaten. Wir müssen in der Europäischen Union dafür eng zusammenstehen. Es ist deshalb gut, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine gemeinsame europäische Reaktion anstrebt und mögliche Gegenmaßnahmen deutlich gemacht hat. Wir werden ein gemeinsames europäisches Vorgehen vor allem auch zum Schutz der ArbeitnehmerInnen in Deutschland unterstützen, deren Arbeitsplätze von einem Handelskrieg betroffen wären.

Bleiben wir kurz bei internationalen Themen: Wir haben in dieser Woche über fünf Bundeswehreinsätze beraten, die vor drei Monaten nur für eine Übergangszeit verlängert wurden, weil die neue Regierung noch nicht im Amt war. Die Verlängerung der Bundeswehreinsätze ist notwendig, um unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und so unseren Beitrag zu einer sichereren Welt zu leisten. Zugleich ist es unsere Aufgabe als Volksvertreter, immer wieder zu überprüfen, wie wirkungsvoll und sinnvoll die Einsätze sind, in die wir unsere Streitkräfte schicken. Daher werden wir zwei Mandate beenden: Das Ausbildungsmandat für die kurdischen Peschmerga im Nordirak und das Ausbildungsmandat in Somalia.  Insgesamt kann das Engagement der Bundeswehr immer nur ein Beitrag zu umfassenden politischen Bemühungen um Frieden und Stabilisierung sein. Die Fortsetzung von politischen und zivilen Friedensbemühungen ist deswegen für uns unmittelbar mit den Mandatsverlängerungen verbunden.

Lassen Sie es mich abschließend noch einmal betonen: Wie haben die Botschaft, die im Wahlausgang steckt, verstanden. Und das werden wir auch zeigen, indem wir jetzt, deutlich und spürbar das Leben der Menschen in Deutschland verbessern. Speziell die Frage der Verteilungsgerechtigkeit muss die SPD sichtbar angehen, um die Gesellschaft wieder stärker zusammenzuschweißen. Das nehmen wir als Antrieb unseres Handelns, und wir werden uns an den Ergebnissen messen lassen. Um es mit den Worten von Olaf Scholz anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zu sagen:  „Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Zukunft besser wird als die Vergangenheit.“

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

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