Bessere Lobby für Langzeitarbeitslose

10/02/2011

Fachgespräch mit SPD-Bundestagsabgeordneten in Heilbronn über bessere Eingliederung im Sozialen Arbeitsmarkt

„Mir liegt es am Herzen im Austausch mit Experten aus den Sozialverbänden und Gewerkschaften darüber zu sprechen, wie Langzeitarbeitslose, die trotz konjunktureller Aufschwünge keine Arbeit finden, eine faire Chance bekommen“, so der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic (SPD) bei einem Fachgespräch in der Heilbronner Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft ARKUS. Deshalb hatte er als Gesprächspartnerin seine Fraktionskollegin, die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages Katja Mast aus Pforzheim zu Gast.

Der Geschäftsführer der Aufbaugilde Hannes Finkbeiner und die Geschäftsführerin von ARKUS Birgitt Wölbing berichteten, dass es Langzeitarbeitslose gibt, die weder vermittelbar noch qualifizierbar sind. Für solche Langzeitarbeitslose mit mehren Vermittlungshemmnissen müssten andere Lösungen gefunden werden. Ähnlich wie bei den Behinderten forderten die sozialen Träger ein Recht auf Arbeit. „Langzeitarbeitslose brauchen eine bessere Lobby“, so die einhellige Forderung. Als Tätigkeitsfelder sehen die Sozialverbände vor allem Arbeiten im Montage- und Dienstleistungsbereich.

Das Programm Jobperspektive habe in die richtige Richtung gewiesen. „Diesem Programm hat die schwarz-gelbe Bundesregierung 2010 durch eine veränderte Mittelzuweisung den Boden unter den Füßen weg gezogen. Das Instrument kann dadurch fast nicht mehr eingesetzt werden“, betonte Mast. Stattdessen werden immer neue Projekte auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen ausprobiert – zuletzt die Bürgerarbeit. Was auch hier fehle ist eine langfristige Perspektive, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Katja Mast verwies darauf, dass die Eingliederungstitel alleine für den Stadtkreis um 19 Prozent und für den Landkreis um 19,6 Prozent von der Bundesregierung gekürzt wurden.

Die SPD stehe für eine chancenorientierte Arbeitsmarktpolitik. „Wir wollen einen sozialen Arbeitsmarkt mit öffentlich-geförderter Beschäftigung“, so Mast weiter: „Ohne Zwang, sondern nach dem Prinzip der Freiwilligkeit ist es unser Ziel, in den kommenden Jahren zusätzlich 200.000 Beschäftigungsverhältnisse für langzeitarbeitslose Menschen anzubieten. Unsere Vorstellung eines Sozialen Arbeitsmarktes folgt klaren Prinzipien.“ Die Angebote dürfen nur mit Zustimmung von Gewerkschaften und Kammern eingerichtet werden, die Lohnhöhe müsse sozialversicherungspflichtig sein und Hilfebedürftigkeit des Arbeitssuchenden ausschließen, die Arbeitsvermittler bleiben weiter zuständig und überprüfen halbjährlich die Vermittlungschancen in den ersten Arbeitsmarkt. Die Finanzierung erfolge aus dem Bundeshaushalt mit eigenem Haushaltstitel.

Als Vorstand der Diakonischen Jugendhilfe unterstrich Rainer Hinderer, dass mit diesem Konzept der SPD eine neue Kultur der zweiten Chancen und für faire und würdevolle Arbeit ermöglicht werde.
Hinderer betonte weiter, dass für die Jugendlichen passgenaue Programme notwendig seien, um die Vermittlung in Ausbildungsplätze nicht zu gefährden. Im weiteren Verlauf der Diskussion machte Josip Juratovic deutlich, dass eine soziale Regulierung des Niedriglohnsektors dringend notwendig sei. „Wenn wir ab 1. Mai die Arbeitnehmerfreizügigkeit für weitere Staaten aus Osteuropa öffnen, kann uns die Lohnabwärtsspirale hart treffen“, so der Heilbronner Bundestagsabgeordnete. Deshalb müssten bis dahin branchenübergreifend Mindestlöhne eingeführt werden.

10. Februar 2011