Das Integrationsgesetz weist den Weg in eine gute Zukunft

25/05/2016

Erschienen auf Vorwärts Online am 25.5.2016.

Auf seiner Klausur in Meseberg hat das Bundeskabinett ein Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Josip Juratovic ist damit zufrieden. „Damit gestaltet die SPD die Mammutaufgabe Integration und setzt dabei ganz auf echte Sozialdemokratie“, schreibt der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion. Nun fehle nur noch eins. 

Das Integrationsgesetz bietet den Rahmen, mit dem Geflüchtete Teil unserer Gesellschaft werden können. Dafür enthält es eine ganze Liste an Verbesserungen:

  • Bislang waren Asylbewerber während ihres Verfahrens zum Nichtstun verdammt. Jetzt schaffen wir 100.000 „Arbeitsgelegenheiten“, denn ein Arbeitsplatz ist der beste Ort zur Integration.
  • Wir bauen Integrationskurse aus. Nach spätestens sechs Wochen sollen Menschen an Kursen teilnehmen können, die sich stärker als bisher der Wertevermittlung widmen. Unabhängig von der Bleibeperspektive möchte ich die Förderung für alle von Anfang an. Dass Flüchtlinge aus Afghanistan beim Zugang zu Integrationsangeboten schlechter gestellt werden, finde ich nicht nachvollziehbar. Die Hälfte von ihnen wird ohnehin in Deutschland bleiben. Und andererseits gilt: Welche Entwicklungshilfe könnte besser sein, als ein gut ausgebildeter Mensch, der sein Wissen und ein wenig Herzlichkeit aus Deutschland in sein Heimatland mitnimmt?
  • Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen! Wenn sich ein Asylbewerber bewirbt, muss bislang geprüft werden, ob nicht ein europäischer Arbeitsuchender geeignet wäre. Auf diese Vorrangprüfung werden wir in Gebieten mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit verzichten.
  • Wir schaffen Aufenthaltssicherheit während der Ausbildung. Wer eine Lehre anfängt, der soll für deren Dauer bleiben können. Diese Duldung endet bei Abbruch der Ausbildung. Bei Abschluss haben die ausgebildeten Flüchtlinge sechs Monate Zeit, um eine Beschäftigung zu finden. Bei erfolgreicher Suche verlängert sich das Aufenthaltsrecht um weitere zwei Jahre.
    Diese Liste zeigt: So geht Integration!

Das sind hervorragend Möglichkeiten, geflohene Menschen auf ihrem Weg in die deutsche Gesellschaft zu fördern.

Das Integrationsgesetz ist gerecht

Aber unser Integrationsgesetz fordert auch. Das klingt vielleicht hart, weil wir über Geflohene sprechen. Aber die meisten Menschen werden diese Forderungen sowieso erfüllen. Und die wenigen anderen können wir nun dazu bewegen.

  • Die dauerhafte Niederlassungsfreiheit wird einem Geflohenen – wie anderen Ausländern auch – nach fünf Jahren erteilt, wenn sie oder er mindestens das Sprachniveau A2 erreicht hat und den Unterhalt überwiegend selbst absichern kann. Für mich hätten es keine fünf Jahre sein müssen, aber die Bedingungen sind richtig.
  • Die Bundesländer können Geflohenen bis zu drei Jahre lang einen Wohnort zuweisen. Damit vermeiden wir die Entstehung sozialer Brennpunkte. Und doch bin ich froh über die Ausnahmen: Geflohene, die eine Arbeit haben oder eine Ausbildung machen, werden ausgenommen. Und wer ein enges Familienmitglied mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung an einem anderen Ort hat, kann ebenfalls frei umziehen.
  • Wer die Teilnahme an einem Integrationskurs ablehnt oder ihn ohne wichtigen Grund abbricht, dem droht eine Kürzung der Sozialleistungen. Die große Kursnachfrage zeigt uns, dass das die Wenigsten betreffen wird. Trotzdem ist gut, dass der Staat hier nun mehr Handhabe hat.
    Das vorgelegte Integrationsgesetz ist für unsere Gesellschaft gerecht, denn es ist kein Einbahnstraßengesetz. Meine eigene Einwanderungserfahrung zeigt mir: Integration kann nur funktionieren, wenn sich zwei Seiten aufeinander zubewegen.

Ein zuversichtlicher Ton für die Flüchtlingsdebatte

Mit unserer Herangehensweise erfüllen wir zwei Dinge gleichzeitig. Wir werden unserem international und durch das Grundgesetz verankerten humanitären Auftrag gerecht, indem wir die Menschen aufnehmen. Gleichzeitig besteht die Chance, den Herausforderungen unseres demografischen Wandels entgegenzusteuern.

Wir machen uns mit diesem Gesetz auf den Weg in die Zukunft. Das Integrationsgesetz gibt der Flüchtlings- und Asyldebatte einen vorwärtsgewandten, zuversichtlichen, progressiven Ton. Nun gilt es, diesen positiven Tonfall zu nutzen und für das Einwanderungsland Deutschland auch ein gutes, sozialdemokratisches Einwanderungsgesetz zu schmieden.