Den Blick nach vorn gerichtet

23/03/2010

23. März 2010 – „2010 – ein Jahr der Herausforderungen“ unter dieses Motto hat die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl die Hauptrede beim Bürgerempfang der SPD Kirchardt gestellt. Rund 100 Gäste waren zu der Veranstaltung ins Foyer der Festhalle gekommen, um mit ihr und ihrem Fraktionskollegen, dem Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic, über die aktuellen Herausforderungen der Politik bei der Bewältigung der Finanzmarktkrise und ihren Folgen für Bund, Länder und Gemeinden zu sprechen. „Es ist wichtig, nach vorn zu blicken und die Herausforderungen der Zeit mit neuen Ideen anzugehen, die auf sozialer Gerechtigkeit basieren“, so Juratovic.

„Wir wollen nah bei den Menschen sein und unser Jahresempfang ist ein Baustein dafür“, so begrüßte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Josef Kaya die Gäste. Kirchardts Bürgermeister Rudi Kübler wies darauf hin, dass 2010 für die Gemeinden zu einem existenzbedrohlichen Jahr werden könnte und plädierte deshalb für einen „Rettungsschirm für die Kommunen“.

Die Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl aus Rastatt erinnerte zunächst an die noch unter der großen Koalition von den Sozialdemokraten angestoßenen Programme zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage. Das Kurzarbeitergeld, die Abwrackprämie und das Konjunkturprogramm für die Gemeinden hätten sich als allesamt Erfolgsgeschichten in dieser ernsthaften Krise herausgestellt und deren Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Wirtschaft gemildert. Jetzt sei es wichtig, die Haushaltskonsolidierung anzugehen, hier sehe sie allerdings bei der schwarz-gelben Koalition keine Bemühungen.

Vielmehr erschöpfe sich deren Politik nach nun einem halben Jahr der Regierungsverantwortung in Klientelpolitik wie die Steuergeschenke an Hoteliers und Unternehmen. Es sei mehr als leichtfertig, in einer der größten Krisen der Bundesrepublik Steuererleichterungen zu versprechen. Notwendig sei, betonte Kressl, die Handlungsfähigkeit des Staates und der Kommunen sicherzustellen. Zeitgleich müssten die Auslöser der Finanzkrise benannt und Mittel zur Verhinderung einer neuen Krise gefunden werden. Dazu seien nationale und internationale Regulierungen erforderlich. Die Sozialdemokraten forderten die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer, um kurzfristige und riskante Spekulationen in Zukunft zu verteuern und damit einzudämmen, so Kressl weiter.

Für die Sozialdemokraten hätten Investitionen in Bildung und Forschung Vorrang. Dazu müsse die Konsolidierungspolitik ernsthaft vorangetrieben werden und keine unseriösen Steuersenkungsversprechen gemacht werden. Der Spitzensteuersatz müsse um zwei Prozent für einen Bildungssoli erhöht werden. Nicolette Kressl betonte die große Bedeutung guter Bildung und Ausbildung für alle, nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch, damit Deutschland international wettbewerbsfähig bleibe.