Der Petitionsausschuss – Stimme der Bürgerinnen und Bürger

15/06/2016

Pressemitteilung vom 15.06.2016

Insgesamt 31 (im Jahr 2014: 40) Petitionen aus dem Wahlkreis 267 (Heilbronn) und 22 (im Jahr 2014: 50) aus dem WK 266 (Neckar-Zaber) erreichten den Bundestag im vergangenen Jahr, teilt der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic aus Anlass der Debatte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses des Bundestages für das Jahr 2015 mit. Insgesamt waren es 13.137 Petitionen.

Juratovic nennt einige regionale Anliegen:

„Eine Bürgerin aus Langenbrettbach forderte die Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung der Rentner sowie die Anrechnung/Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei freiwillig Versicherten zu ändern. Der Petitionsausschuss hat sich gegen eine Änderung der Zugangsvoraussetzungen ausgesprochen. Er sah aber Handlungsbedarf soweit es darum geht, frühzeitig über die Konsequenzen hinsichtlich des Krankenversicherungsstatus (privat oder gesetzlich) und der rentenrechtlichen Folgen – auch für Familienmitglieder – hinzuweisen.

Eine Petition aus Heilbronn, die die Einführung einer 1-Euro-Steuer für Kunst und Kultur fordert, wird noch vom Ausschuss geprüft.

Abhelfen konnte der Petitionsausschuss einer Bürgerin aus Kirchheim am Neckar, die gefordert hat, dass ihr Antrag auf Hilfeleistung aus dem Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ von der Anlauf- und Beratungsstelle angenommen wird.

Abgelehnt wurde der humorvolle Vorschlag von einem jungen Bürger aus Winnenden, den 6. Dezember (Nikolaustag) zum bundeseinheitlichen Feiertag zu erklären.“

Juratovic setzt auf den Petitionsausschuss:

„Das Besondere an diesem Ausschuss ist, dass er über alle Themen berät. Ich war von 2011 bis 2012 sein Mitglied und schätze seine Arbeit sehr.

Für mich hat der Petitionsausschuss zwei Gesichter: Er ist Vermittler zwischen den Behörden und Menschen, aber auch Vermittler von politischen Vorschlägen. Somit ist er ein Element der direkten Demokratie – beide Rollen des Petitionsausschusses sind für mich wichtig.

Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionsrecht zu nutzen, ob in einem persönlichen Einzelfall oder für eine Anregung zur Gesetzgebung. Nur wer eine Petition einreicht, hat die Chance, dass der Bundestag sein Anliegen behandelt.“