Deutliches Ja zur GroKo

20/02/2018

Erschienen in der Rhein-Neckar-Zeitung am 19.2.2018

SPD Neckar-Odenwald-Kreis

Deutliches Ja zur GroKo

Kreisversammlung zum Mitgliedervotum – 62 von 87 Genossen stimmten für Koalition mit CDU/CSU

Symbolfoto: dpa

Über 83 SPD-Mitglieder trafen sich am Freitag im Landgasthof „Zur Pfalz“ in Dallau, um über das anstehende Mitgliedervotum zu diskutieren. Nach heftiger Debatte war das Stimmungsbild des Abends dann doch relativ deutlich: 62 stimmten für die Neuauflage des Zweckbündnisses auf Zeit, 17 dagegen und drei enthielten sich.

„Das Stimmungsbild war in der Deutlichkeit vor der Versammlung so nicht zu erwarten gewesen“, sagte Landtagsabgeordneter Georg Nelius. Jedoch appellierten bei den über einem Dutzend Wortbeiträgen verhältnismäßig viele für ein Ja-Votum, sodass im Laufe des Abends durchaus eine Mehrheit absehbar war. Für viele Mitglieder, so lässt sich resümieren, stellt eine neue Koalition mit der Union das kleinere Übel dar. Nelius plädierte ebenfalls für ein Ja zum Vertrag, da er außerordentlich viele sozialdemokratische Kernforderungen beinhaltet.

Als Gast konnte Kreisvorsitzender Jürgen Graner den SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic (Gundelsheim) gewinnen. Juratovic rutschte gerade noch mit Platz 16 der Landesliste in den Bundestag und ist Ansprechpartner für die Sozialdemokraten im Kreis ist. Der ehemalige Audi-Betriebsrat, dessen Wahlkreisbüro in Heilbronn Jürgen Graner sechs Jahre lang geleitet hatte, hörte über eine halbe Stunde erst einmal zu, vernahm dabei auch die Kritik an der Performance der Parteiführung, um dann die „brandgefährliche Lage der SPD, aber auch unserer Demokratie“ zu erläutern.

„Ein Nein zur Neuauflage der GroKo spielt vor allem den Gegnern der Demokratie in die Hände. Die SPD kann sich daher ihrer Verantwortung nicht entziehen“, so Juratovic. Außerdem sei es besser, in der Regierung kleine Schritte zu erreichen, anstatt in der Opposition große Ziele nicht umsetzen zu können. Die SPD könne mit dem Vertrag leben. Selbst die Ministerien seien gut gewählt. Dorothee Schlegel, die aus ihren Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Union berichtete, bestätigte dies: „Es ist beeindruckend, was gerade in der Bildungspolitik möglich wird, das früher von der Union blockiert wurde“.

Zuvor hatte Kreisvorsitzender Graner schon an die Verantwortung der Mitglieder appelliert, sich vor Augen zu führen, dass die Menschen auf eine neue Regierung warten. Ausdrücklich dankte er Benjamin Köpfle, der beim Bundesparteitag als baden-württembergischer Delegierter für die Aufnahme von Verhandlungen votiert habe. Köpfle, Stadtrat in Osterburken und Mitglied des Kreisvorstands, sieht sich bestätigt: Selbst laut computergestützter Textanalyse trägt der Koalitionsvertrag eine klare SPD-Handschrift! Zu diesem Ergebnis komme ein Institut, das alle 177 Seiten untersucht hat.

Dies wollten Kritiker wie Kreiskassier Norbert Scheurig so keinesfalls stehen lassen. Er meinte, ebenso wie Akin Mert (Haßmersheim) von den Jusos: „Die Union hatte selbst kein Programm, außer Obergrenzen und sonstiger Polemik. Deswegen braucht sie die SPD, um wie immer in vier Jahren die Lorbeeren zu erhalten und die Nummer eins im Land zu sein!“

Zudem würde eine Neuauflage der Großen Koalition die Ränder weiter stärken, die SPD käme bei der nächsten Wahl wieder unter die Räder. Auch Kreisvorstandsmitglied Horst Saling (Höpfingen) appellierte, sich gut zu überlegen, wie man abstimme. Die Gefahr vom Erstarken insbesondere der ultrarechten und linken Ränder sahen selbst Befürworter einer Neuauflage der Koalition.

Akin Mert plädierte für eine Minderheitsregierung. Dies wäre die Chance, die Ära Merkel zu beenden. Juratovic entgegnete, dass diese Große Koalition von Union und SPD die letzte Chance sein könnte, „um offensiv die soziale und liberale Demokratie gegen das Gespenst des Rechtspopulismus und einer Autokratie zu verteidigen“. Als Kroate habe er den Verfall Jugoslawiens hautnah mitbekommen. In der Koalition könne die SPD viel Gutes umsetzen, wofür sie ja auch gewählt wurde. Bei einer Minderheitsregierung gäbe es eine rechtskonservative Mehrheit.

Der Bauländer SPD-Vorsitzende Ralph Gaukel meinte: „Wer mit Bürgern spricht, der kommt eindeutig zur Erkenntnis, dass ein Nein unsere Glaubwürdigkeit erschüttern würde.“

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