Mit DGB-Landeschef Nikolas Landgraf werben für gute Arbeit

15/07/2011

Gemeinsam gegen prekäre Arbeitsverhältnisse

„Haben Tarifverträge noch einen Wert?“, lautete die Fragestellung einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung im Meistersaal des Heilbronner Hauses des Handwerks. Bejaht wurde diese Frage von den Referenten auf dem Podium, darunter der DGB-Landesvorsitzende Nikolas Landgraf, MdB Josip Juratovic und Dr. Thorsten Schulten vom Wissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung: Sofern die entsprechenden Reformen in der Politik und bei den Gewerkschaften umgesetzt würden, könnte es eine neue Stärkung der Tarifverträge geben.

„Es stimmt, dass wir noch nie eine so hohe Beschäftigungsquote hatten – was die nackten Zahlen betrifft “, so Juratovic. Aber von den 40,8 Millionen Erwerbstätigen sind über 4 Millionen Selbstständige, darunter viele Scheinselbstständige. Von den 36 Millionen abhängig Beschäftigten sind 23,5 Millionen in Vollzeit, also knapp 13 Millionen in verschiedenen Teilzeitarbeitsverhältnissen.

Jede dritte offene Stelle, die bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet wird, ist eine Stelle in der Leiharbeit. 1,4 Millionen Menschen – darunter 300.000 Vollzeitbeschäftigte – müssen trotz Arbeit zusätzlich um Unterstützung bei den Ämtern bitten, um sich und ihre Familie ernähren zu können – wenn sie sich eine Familie überhaupt noch leisten können.

„Diese Zahlen verdeutlichen, dass das Jobwunder, von dem die Bundesregierung und Teile der Öffentlichkeit immer wieder sprechen, ein Jobwunder der prekären Beschäftigung ist“, betonte Juratovic.
Dr. Thorsten Schulten sagte in seinem Vortrag, dass eine Re-Stabilisierung des deutschen Tarifvertragssystems durchaus möglich sei. Zur Zeit würden nur noch 56 Prozent der Beschäftigten von Flächentarifverträgen erfasst werden. Anhand von Beispielen aus dem europäischen Ausland zeigte Schulten, dass eine bessere Tarifbindung möglich sei.

Als Lösungsansätze skizzierte Schulten die politische Stützung des Tarifvertragssystems, die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Weitere positive Effekte erhofft sich der Wissenschaftler durch Tariftreueregelungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe, wie sie jetzt in Baden-Württemberg eingeführt werden sollen. Von diesen Maßnahmen erhofft sich auch der DGB-Landeschef den entsprechenden Schwung, um für mehr Stabilität und gute Arbeit zu sorgen. Ebenso wurden durch direkte Formen der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen Fortschritte im europäischen Ausland erzielt.
Der DGB-Landesvorsitzende Nikolas Landgraf und der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic appellierten gemeinsam daran, dass wieder der Kompass aus Menschenwürde, Gerechtigkeit, Fairness und Wertschätzung der Arbeit eingeschaltet wird. Der DGB-Landeschef kündigte hierzu eine Kampagne seines Gewerkschaftsbundes an. „Wie schon bei der Kampagne zur Leiharbeit wollen wir weiter unsichere Beschäftigungsverhältnisse thematisieren und bei der Bevölkerung für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt werben“.

Im Bild: Im Gespräch über Tarifverträge (von links) MdB Josip Juratovic, Moderatorin Dr. Sabine Fandrych (Friedrich-Ebert-Stiftung), DGB-Landeschef Nikolas Landgraf und Dr. Thorsten Schulten vom Wissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung.

Heilbronn, den 15.07.2011