„Die CSU verbreitet Untergangsstimmung“

04/07/2018

Erschienen in der Heilbronner Stimme am 4.7.2018

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic sieht hinter dem Asylstreit der Union eine Fehde zwischen Merkel und Seehofer. Der Masterplan Migration sei zunächst einmal nur eine Gesprächsgrundlage, sagt er im Stimme-Interview.

Von Jens Dierolf

Nach wochenlangem Hin und Her hat sich die Union auf eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik geeinigt. Der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Josip Juratovic, sieht die Pläne skeptisch. Der Masterplan sei zunächst nur eine Gesprächsgrundlage.

Haben Sie im Masterplan Migration eigentlich Maßnahmen entdeckt, die die AfD noch nicht gefordert hat?

Josip Juratovic: An sich nicht. Das ist auch der Grund für meinen Ärger. Für uns gilt der Koalitionsvertrag, wo wir genaue Vereinbarungen beschrieben haben. Einiges, wie die verstärkte Abschiebung von Gefährdern oder gemeinsame Rückführungen von den Außengrenzen steht darin. Mir scheint aber, dem Innenminister geht es nicht um die Sache, sondern um seine persönliche Fehde mit der Kanzlerin.

Horst Seehofer hat sich mit seiner Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze durchgesetzt. Wie geschwächt ist die Kanzlerin?

Juratovic: So etwas bleibt nicht ohne Spuren. Was wir erlebt haben, war komplett zerstörerisch. Als SPD sind wir mit Widerständen in den eigenen Reihen aus Verantwortung für das Land in diese Koalition gegangen. Was da jetzt passiert ist, kann ich nicht nachvollziehen.

Jetzt liegt immerhin der Masterplan Migration vor. An wie vielen Stellen wollen Sie diesen jetzt umschreiben?

Juratovic: Der Koalitionsvertrag ist bindend, der Masterplan besteht erst einmal aus Thesen, über die wir reden können. Was mich entsetzt hat, war, dass lange eine Phantomdebatte am Parlament vorbei geführt wurde. Nur Merkel und Seehofer kannten den Plan, aber das Parlament als höchstes Organ der Verfassung wurde übergangen. Das war ein äußerst fragliches demokratisches Verständnis.

Mit den Inhalten können Sie leben?

Juratovic: Noch einmal, es gilt der Koalitionsvertrag. Wenn die darin enthaltenen Punkte umgesetzt sind, und wir merken, etwas funktioniert nicht, dann können wir darüber sprechen. Es ist erstmal nur der Plan des CSU-Vorsitzenden, in dem es vor allem um ein Verschärfen geht. Dass es um Menschen und um humanitäre Not geht, spielt für ihn gar keine Rolle. Das ärgert mich.

Jetzt soll es Transitzentren in Grenznähe geben. Das hat die SPD immer abgelehnt. Stimmt sie jetzt zu?

Juratovic: Entschuldigung, das ist ein Begriff, der mit der aktuellen Diskussion nichts zu tun hat. Der Begriff ist noch von 2015 geprägt. Was jetzt vorgeschlagen ist, ist vergleichbar mit der Regelung, die es bereits an Flughäfen gibt. 30 bis 50 Personen sollen in einem exterritorialen Gebiet untergebracht werden, wo ihre Verfahren schnell abgearbeitet werden. Wie das juristisch gehen soll − da gibt es viele Fragezeichen. Das ist eine Luftnummer.

Aber es geht nicht nur um Begrifflichkeiten, sondern um die Sache.

Juratovic: Genau, und darüber müssen wir reden. Das können wir aber erst, wenn uns erklärt wird, wie das umsetzbar sein soll. Es braucht dafür Abkommen mit den Herkunfts- und unseren Nachbarländern. Zu sagen, so, liebe SPD, jetzt seid ihr dran, das geht nicht. Wir sind ja keine Blockierer, aber wir haben den Streit auch nicht vom Zaun gebrochen.

Wenn es keine Abkommen mit anderen EU-Ländern gibt, will die Union Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen. Können Sie damit leben?

Juratovic: Ich will sehen, wie Seehofer das mit Österreich regelt, und ob es nicht einen negativen Dominoeffekt gibt. Wenn ich das richtig einschätze, dann ist Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nicht begeistert. Wir sprechen über irgendwelche Thesen, deren Details noch nicht klar sind. Wir sollten aber immer bedenken, es geht bei Flüchtlingen um Menschen − und es geht um das Vertrauen der Bürger in Politik und Institutionen.

Wie ist die Stimmung in der SPD angesichts des ständigen Asyl-Streits?

Juratovic: Man hat das Gefühl, der Union ging es gerade darum, den ganzen Zirkus zum Abschluss zu bringen, indem sie den Schwarzen Peter der SPD zuschiebt. Das habe ich als Abgeordneter öfter erlebt.

Und wie geht die SPD damit um?

Juratovic: Wir sind geschlossen und gelassen, und wir brauchen keinen Koalitionsstreit. Aber in der Sache sind wir klar: Unser Fünf-Punkte-Plan zur Migration liegt auf dem Tisch. Alle Entscheidungen müssen der Sache dienen. Aber was immer auch kommen mag: Wir sind auf alles vorbereitet, auch auf ein Ende der Koalition.

Trotzdem dominiert das Asyl-Thema.

Juratovic: Das ist extrem ärgerlich. Wir haben viel erreicht. Wirtschaftlich und sozial geht es uns gut, auch wenn es noch viele Aufgaben gibt. Aber es wird immer nur über Ängste und Restriktionen geredet. Schade, dass die CSU auf ein solches Niveau abgerutscht ist, sich treiben lässt und eine Untergangsstimmung verbreitet. Damit macht sie aber nur die AfD stark.

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