Die Kommunalpolitik muss ein Spiegel der Stadt sein

08/03/2013


Anlässlich des Weltfrauentags richten die Heilbronner SPD-Abgeordneten Josip Juratovic MdB und Rainer Hinderer MdL ihren Blick auf die Vertretung von Frauen in den kommunalen Gremien. Derzeit hat Baden-Württemberg im Bundesvergleich den geringsten Frauenanteil in den Parlamenten.

„In Heilbronn leben über 50 Prozent Frauen, im Gemeinderat sind aber nur 25% der Mitglieder weiblich. Hier besteht ein deutliches Missverhältnis und klarer Handlungsbedarf“, analysiert Hinderer die Heilbronner Situation. „Die Quote ist ein Weg, das Ziel sind mehr Frauen in den Parlamenten. Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, sie sollten in den Parlamenten auch entsprechend vertreten werden“ so Jaosip Jurtovic MdB. „Auf dem Listenparteitag am 2. März in Heilbronn hat die SPD- Baden-Württemberg bereits ein Zeichen gesetzt, indem für die SPD- Landesliste zur Bundestagswahl das Reißverschlussverfahren durchgeführt wurde“, erklärt Juratovic. „Die Heilbronner SPD wird ihre Liste bei der nächsten Wahl ebenfalls im Reißverschluss aufstellen “, verrät Rainer Hinderer die Pläne für die im Frühsommer des kommenden Jahres stattfindenden Kommunalwahlen.

Auch auf Landesebene macht sich der Sozialdemokrat für mehr Frauen in den politischen Gremien stark. Bei der anstehenden Novellierung des Kommunalwahlrechts ist die Frage der Geschlechtergerechtigkeit einer der zentralen Punkte. Demnach soll in das Gesetz eine Soll-Regelung zur abwechselnden Berücksichtigung von Frauen und Männern in den Wahlvorschlägen aufgenommen werden. „Wir novellieren das Kommunalwahlrecht mit dem Ziel, dass deutlich mehr Frauen auf den Listen aufgestellt und in Gemeinderäte und Kreistage gewählt werden“, erklärt Rainer Hinderer, der auch dem zuständigen Innenausschuss im Landtag angehört. Eine feste gesetzliche Quote sei aufgrund der in der Verfassung garantierten Parteienautonomie nicht umsetzbar.

Diese Einführung der Soll-Vorschrift wird auch von der Frankenbacher Stadträtin Tanja Sagasser begrüßt: „Es gibt in ganz Baden-Württemberg kaum kommunale Gremien, in denen Frauen angemessen repräsentiert sind“, so Sagasser, die nebenberuflich die Geschäftsführung der sozialdemokratischen Kommunalvereinigung in Baden-Württemberg ausübt. „Diese Soll-Vorschrift setzt die Parteien wenigstens ein Stück weit unter Druck, intensiv nach profilierten Kandidatinnen zu suchen und entsprechend auf den Listen zu platzieren“. Bei der Anstrengung um möglichst paritätisch besetzte Gremien gehe es übrigens nicht „ums Prinzip“, wie von Kritikern gerne behauptet wird, sondern darum, dass sich die Zusammensetzung eines Gemeinderats möglichst eng an der der Stadtgesellschaft orientieren sollte, so Sagasser weiter. „Frauen sind nicht die einzigen, die in den kommunalen Gremien unterrepräsentiert sind. Dies gilt auch für junge Menschen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Deswegen sollte man auch auf diese Gruppen ein besonderes Augenmerk legen.“

Heilbronn, den 8.3.2013