Echter Wechsel: Ein Jahr öko-soziale Koalition

09/05/2012

Die Bundestagsabgeordneten Ulrich Schneider (Grüne) und Josip Juratovic (SPD) aus dem Wahlkreis Heilbronn beglückwünschen die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg zu ihrem ersten gemeinsamen Jahr.

Das erste grün-rote Regierungsjahr nach 58 Jahren CDU hat unser Land verändert! Die Politik des Gehörtwerdens markiert den neuen Politikstil in Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschafts- und Finanzminister Dr. Nils Schmid an der Spitze. Ein Paradebeispiel hierfür ist der erste grün-rote Bürgerdialog, der heute in Stuttgart stattfindet.

Als Kernthemen sehen Schneider und Juratovic die Umsetzung der Energiewende sowie das Durchsetzen von fairen Arbeitsbedingungen im Land.

Die Energiewende wird unter Grün-Rot mit Leben gefüllt. „Die Politik der Windkraftverhinderung der alten CDU/FDP-Regierung ist endlich beendet“, so Schneider. Bisher waren 99 Prozent der Landesfläche von Baden-Württemberg als so genanntes Ausschlussgebiet deklariert. „Das ist nun vorbei – die Erfolgsstory Windkraft kann nun auch in Baden-Württemberg starten!“, betont Schneider. Während die Bundesregierung die Energiewende verhindert und die Solarförderung massiv kürzt, handelt Grün-Rot in Stuttgart. „Mit dieser Politik unterstützen wir das Handwerk und sichern Arbeitsplätze in innovativen Zukunftsfeldern“, so Juratovic und Schneider.

Juratovic freut sich besonders über die Initiativen der Landesregierung für gute Arbeit und faire Entlohnung: „Mit dem jetzt eingebrachten Tariftreuegesetz wird garantiert, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Löhne nach Tarifvertrag bezahlen. Damit verhindern wir endlich Lohndumping im öffentlichen Sektor“, so der Sozialdemokrat. „Unsere öko-soziale Koalition hat im ersten Jahr viel geschafft. Besonders stolz bin ich darauf, dass mit Reinhold Gall als Innenminister, Ingo Rust als Finanzstaatssekretär und Rainer Hinderer als sozial- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gleich drei starke Persönlichkeiten der SPD aus der Region in der Landespolitik an vorderster Front mitarbeiten“, so Juratovic.

Als weitere Erfolge nennen Schneider und Juratovic die Verankerung der Gemeinschaftsschule im Schulgesetz, die Abschaffung der verpflichtenden Grundschulempfehlung sowie die über 3.000 Lehrerstellen, die wiederbesetzt wurden. Als Integrationspolitiker freut sich Juratovic zudem, dass das Integrationsministerium mit einem umfangreichen Arbeitsprogramm eingerichtet wurde und der Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung und die Residenzpflicht abgeschafft wurden. Auch der Geldsegen für die Kommunen beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung unter drei Jahren sei ein Schritt nach vorne, so Schneider und Juratovic. Hier ist das Land Vorreiter, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich Realität wird.

Juratovic und Schneider sind optimistisch: „Die erfolgreiche Politik der Landesregierung gibt uns Rückenwind für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Wer das Land gut regieren kann, kann das auch im Bund.“